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Kostenübernahme

19.05.2017

Welche Kosten hat der Arbeitnehmer (AN) zu übernehmen, wenn er einen Mangel verschuldet hat, und welche Regelungen haben Vorrang? 
 

Gewährleistung und Schadenersatz verpflichten bei Mängeln in der Ausführung den AN grundsätzlich zur Verbesserung des Werks. Diese besteht darin, dass der AN das Werk „nachbessert“, er also in einem „zweiten Anlauf“ den vertraglich geschuldeten Zustand – die mängelfreie Ausführung seiner Leistung – herstellt. Geldersatz kann der AG vom AN dagegen nur ausnahmsweise verlangen. Hierbei macht es einen Unterschied, aus welchem Grund die Verbesserung durch den AN unterbleibt.

Der Anspruch nach § 933a Abs 2 ABGB – Verschulden des AN als Voraussetzung

Der Anspruch des AG auf Geldersatz ergibt sich aus § 933a ABGB. Die Regelung wurde mit dem GewRÄG 2001 geschaffen und stellt ausdrücklich gesetzlich klar, dass der AG bei einem Mangel des Werks anstatt Gewährleistung vom AN auch Schadenersatz verlangen kann, wobei mit dem „Schaden“ im Sinne dieser Regelung der Schaden gemeint ist, der in der Mangelhaftigkeit der Leistung selbst gelegen ist (sogenannter „Mangelschaden“). Der Anspruch nach § 933a ABGB setzt jedoch immer voraus, dass der AN den Mangel verschuldet hat, etwa weil er bei der Ausführung seiner Leistung geltende ÖNormen, andere technische Regeln oder die zugrunde liegenden Pläne nicht beachtet hat. 

Beispiel: Im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses wird der AN beauftragt, auf dem abschüssigen Grundstück des Bauherrn (AG) eine Stützmauer zu errichten. Bei der Herstellung der Mauer hält der AN die vorgegebene Einbindetiefe in den gewachsenen Boden nicht ein, sodass die Mauer nicht die erforderliche Standsicherheit aufweist (Mangel). Die ursprünglichen Errichtungskosten belaufen sich auf 30.000 Euro. Die Standsicherheit kann durch nachträgliche Ertüchtigung mittels Spundwänden erreicht werden, wobei Kosten in der Höhe von 20.000 Euro anfallen. Im mangelhaften Zustand ist Mauer 15.000 Euro wert.

Umfang des Geldersatzes

Der „Mangelschaden“ des AG besteht darin, dass die Stützmauer nicht so standsicher ausgeführt ist, wie dies aufgrund des Auftrags vom AN gefordert war. Trotz Verschuldens kann der AG nur dann Geldersatz verlangen, wenn die Verbesserung (Sanierung) unmöglich ist, für den AN mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, der AN die Sanierung verweigert bzw. nicht innerhalb einer angemessenen Frist vornimmt, wenn diese für den AG erhebliche Unannehmlichkeiten mit sich bringen würde oder aus Gründen in der Person des AN unzumutbar wäre. Wie in der Gewährleistung gilt also auch im Schadenersatz der Vorrang der Verbesserung (§ 933a Abs 2 ABGB). Aus welchem Grund die Verbesserung unterbleibt, hat Auswirkungen auf den Umfang des Geldersatzes.

Kann der Mangel behoben werden, steht dem AG der Anspruch auf das „Erfüllungsinteresse“ zu, d. h. der AG ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Ausführung der Leistung stünde. Ist der AN in einem solchen Fall mit der Verbesserung in Verzug oder verweigert er die Verbesserung, hat der AG Anspruch auf die Sanierungskosten in Höhe von 20.000 Euro. Dasselbe gilt, wenn der AG die Sanierung auf triftigen Gründen in der Person des AN ablehnen darf, etwa weil es bereits erfolglose Sanierungsversuche gegeben hat. Der Anspruch auf Geldersatz setzt übrigens nicht voraus, dass die Sanierung bereits durchgeführt wurde. Der AG kann nämlich auch „fiktive Sanierungskosten“ (das Deckungskapital) verlangen. Dazu muss er nachweisen, dass er die Sanierung tatsächlich durchführen möchte. Der Anspruch ist dann aber mit der Höhe der Wertminderung der Leistungen begrenzt, in unserem Beispiel also mit 15.000 Euro. Aber auch sonst ist der AG bei der Wahl der Sanierungsvariante nicht vollkommen frei. Er hat die Schadenminderungspflicht nach § 1304 ABGB zu beachten und muss sich für jene Variante entscheiden, welche mit dem geringsten Aufwand eine technisch sichere Sanierung ermöglicht. Kann im Beispiel oben die Ertüchtigung etwa auch mit gebrauchten Spundwänden durchgeführt werden, kann der AG den Ersatz der Kosten neuer Spundwände nicht verlangen.

Ist eine Sanierung dagegen unmöglich oder unwirtschaftlich bzw. lehnt der AG eine Sanierung aus sonstigen Gründen (die nicht den AN betreffen!) ab, hat der AG lediglich Anspruch auf den Ersatz der Wertminderung in Höhe von 15.000 Euro.

Fazit

Der Anspruch des AG auf Geldersatz nach § 933a Abs 2 ABGB setzt voraus, dass der AN den Mangel verschuldet hat, wobei auch in diesem Fall der Vorrang der Verbesserung gilt. Grundsätzlich kann der AG also nur dann den Ersatz der Sanierungskosten verlangen, wenn der Mangel behebbar ist. Ansonsten hat der AG lediglich Anspruch auf den Ersatz der Wertminderung. „Fiktive Sanierungskosten“ stehen dem AG ebenfalls nur im Umfang der Wertminderung zu. Bei der Wahl der Sanierungsvariante hat der AG die Schadenminderungspflicht zu beachten und muss sich für die kostengünstigste, technisch sichere Variante entscheiden.

Autor/in:
Heinrich Lackner

ist Juniorpartner bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

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