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Einerseits wurde im Ministerrat die Vergabegesetznovelle beschlossen, gleichzeitig bleibt der Wohnbauinvestitionsbank die Bundeshaftung verwehrt.

Licht und Schatten

26.03.2018

Das Vergabegesetz wurde im Ministerrat beschlossen, der Wohnbauinvestitionsbank wurde jedoch die Haftung verweigert.

Freud und Leid liegen oft nah beisammen – so auch bei den aktuellen Beschlüssen des Ministerrats, die die Baubranche­ betreffen. Einerseits wurde die Vergabegesetznovelle beschlossen, damit wurden viele Forderungen der Sozialpartner-­Initiative „Faire Vergaben" umgesetzt. Mit der Ausweitung des Bestbieterprinzips und der Schaffung einer verpflichtenden Meldung von Baustellen wurden zwei wichtige Punkte berücksichtigt. Zusätzlich werden auch die Weichen für die E-Vergabe gestellt: Öffentliche Auftraggeber werden zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren verpflichtet. Mehr Transparenz sollte die logische Folge sein. „Damit wird eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer umgesetzt", so Maria Smodics-Neumann, Wiener Gewerbe- und Handwerksobfrau und Abgeordnete zum Nationalrat. „Die Reform des Vergabegesetzes ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort."

Das Ende der WBIB?

Andererseits wurde der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die nach fast zwei Jahren Ende Februar endlich grünes Licht aus Brüssel für den operativen Start erhalten hatte, die Haftung seitens des Bundes verwehrt. Schon vor der Sitzung des Ministerrats ließ Finanzminister Hartwig Löger verlautbaren, dass sich der Bund aus der WBIB zurückziehe. Diese soll nun in die „Wohnbaustruktur der Länder integriert" werden. „Die Länder können das Instrument zielgerichteter innerhalb einer bestehenden und bewährten Struktur einsetzen, wodurch insgesamt die Haftungen und Kosten reduziert werden", so Löger.

Kritik an diesem Vorgehen kommt von vielen Seiten. „Grundsätzlich ist es bedauerlich, dass die ursprünglich vorgesehene Konzeption der Wohnbauinvestitionsbank inklusive Bundeshaftung nicht kommt, weil dadurch ein wichtiger Impuls in Richtung leistbares Wohnen gegeben wäre", stellt Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel fest. „Nunmehr geht es darum, in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Ersatz für die Bundeshaftung zu schaffen, damit die Hebelwirkung der Konstruktion voll zum Tragen kommen kann und speziell dann, wenn die Zinsen wieder nach oben gehen, ein Vehikel für eine kostengünstige Wohnbaufinanzierung zur Verfügung steht." Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, sieht dies noch kritischer: „Das Ende der Wohnbau-Investitionsbank bedeutet, dass den Wohnbauträgern in Österreich die EU-Mittel nun doch nicht zur Verfügung stehen, und auch die Bundesländer fallen um Millionen um – immerhin war die Hälfte der 700 Millionen Euro für Wohnbauprojekte der Länder reserviert."

Mit Kopfschüttel reagierte auch Neos-Bautensprecher Gerald Loacker auf die Ankündigungen aus dem Finanzministerium. „Der Nutzen der WBIB stand von Beginn an in Frage. Ohne die Haftungsübernahme durch den Bund ergibt die WBIB nicht einmal theoretisch einen Sinn." Anstatt die WBIB künstlich am Leben zu halten plädieren die NEOS dafür, das Potenzial der Bausparkassen und Geschäftsbanken zu nutzen. "Sie verfügen über ausreichend Mittel für Baufinanzierungen", so Loacker.

Für Christian Struber, Bundesobmann der ARGE Eigenheim und Aufsichtsrat beim Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen ist ein Ende der WBIB dagegen keine Option. "Wir brauchen die WBIB unbedingt", so Struber, der als einen der Gründe die strengen Basel III-Eigenkapitalvorschriften der Banken nennt. Damit können viele regionale Banken den Wohnbau nur bedingt finanzieren. "Und genau hier kommt die WBIB ins Spiel, denn diese unterliegt nicht der Basel III-Regelung." Großes Potenzial an Wohnbaugeldern ortet er zudem in Veranlagungsvermögen der Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen. "Wenn nur ein Drittel des jährlichen Veranlagungsvolumens der Pensionkassen in den sozialen WOhnbau fließt, dann hätten wir auch einen Schlag zusätzlich 350 Millionen Euro pro Jahr für die Schaffung von dringend benötigten Wohnraum", so Struber. Auch  hier könnte zur Abwicklung die WBIB eingesetzt werden, die das Geld dann für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stellt.  

Autor/in:
Christoph Hauzenberger
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