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Lobbying:

12.07.2004

Lobbying hat sich als unverzichtbares Werkzeug nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft etabliert. Auch Österreichs Bauwirtschaft profitiert vom grenzübergreifenden Networking.

Der Wiener Gewerbeverein widmete sich dem Thema Lobbying in einer Fachdiskussion. Diskutiert wurde vor allem, ob und was Lobbying bringt.

Beginnt schon in der Familie
Karl Georg Doutlik, EU-Kommissionsvertreter für Wien, brachte die Fragestellung auf den Punkt: „Den Beton formen, solange der Zement noch weich ist!“
Einmal mehr brachte die Diskussion im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) bei hoch reputativem Podium mehr Klarheit über das mystische Wesen Lobbying. Stefan Pistauer, Österreichs Handelsdelegierter in Brüssel, betonte die generelle und allumfassende Notwendigkeit des Lobbyings: „Sie beginnt schon in der Familie, wenn Kinder ihre Eltern manipulieren.“

10.000 Lobbyisten in Brüssel
Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent des europäischen Wirtschaftsreglements seinen Ausgang in Brüssel nimmt, ist es unabdingbar, mit dabei zu sein. Immerhin schätzt man, dass derzeit 10.000 Lobbyisten in Brüssel tätig sind. Pistauer führte aus, dass bereits die Vorgängerorganisation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – die Montanunion – ausdrücklich Lobbying nach dem Grundsatz förderte: „Wer etwas zu sagen hat, der muss auch gehört werden.“ Allerdings gab Pistauer zu bedenken, dass man gegen den Zeitgeist schwer lobbyieren kann. Und die Tendenz einer Umwelt- und Verbraucherschutzlastigkeit ist bei der EU in starkem Maße gegeben. Zusammenfassend zitierte Pistauer Österreichs MEP Othmar Karas: „In Brüssel wird lobbyiert, in Österreich interveniert.“

„Keine ominösen Kuverts“
Karl Georg Doutlik, der Wiener EU-Kommissionsvertreter, ging kurz auf die Mechanismen der EU-Rechtswerdung ein. Die Kommission macht die Vorschläge, die von Rat oder Parlament entschieden werden. Lobbyismus ist für ihn die Kombination aus Information und Argumentarium. „Die ominösen Kuverts werden jedenfalls nicht übergeben“, so Doutlik. Die Relation EU-Regulativverantwortliche, die Doutlik mit 5.000 beziffert, zu Lobbyisten (10.000) zeigt, dass diese stolze 2:1 zugunsten der Letztgenannten beträgt. Es sei klar, dass sich Entscheidungsträger in einer Phase fast fertiger Rechtsmaterien in eine natürliche Abwehrposition begeben und dann nicht mehr umzustimmen sind.

Sachkenntnis gefordert
Unser bisheriger ÖGV-Präsident Ferdinand Gantner – jahrelanger Berater der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie – ging eingangs auf die Lobbying-Funktion des ÖGV ein, die dieser seit seinem Bestehen – seit 1839 – ausübt. Seiner Ansicht nach sind die EU-Mechanismen hier zu Lande zu wenig bekannt. Sachkenntnis sei daher gefordert. Gantner verhehlt nicht, dass Lobbying in Brüssel leichter durchzuführen ist als in Österreich. Einige Grundregeln:
1) Wichtig ist die Kunst der Koalition!
2) Stets Win-Win-Situationen schaffen!
3) Vertrauen und Seriösität sind unabdingbar!
4) Wem der Respekt vor dem Partner fehlt, der wird Schiffbruch erleiden!
Weiters betonte Gantner, dass verantwortungsvolle Lobbyisten auch nach innen zu wirken haben – die eigene Klientel gilt es, im Sinne der Seriösität des Anliegens zu überzeugen.
Michael Kraess stellte sein Unternehmen Concilius als eine privatwirtschaftlich organisierte Lobbying-Organisation vor. Es wird sozusagen die Funktion der Regierungsschnittstelle im Unternehmen an Spezialisten mit einer hohen Fallzahl und der damit zwangsweise verbundenen effektiven Systematik outgesourct. Wichtig sei es, einen Ausgleich der jeweiligen Partikularinteressen herzustellen. Warum gibt es privatwirtschaftlich organisierte Lobbyisten, wenn diese Leistungen von Verbänden wahrgenommen werden? Bei homogenen Anliegen sind Interessensvertretungen durchaus effektiv. Immer dann, wenn Interessenskonflikte innerhalb von Verbänden auftreten können, empfiehlt sich ein privatwirtschaftlicher Lobbyist.

Starke Rolle der NGOs
Kraess betonte, dass deutschsprachige Länder durch ihre starken Verbände noch nicht richtig mit den Brüsseler Strukturen umgehen können. Das bezieht sich insbesondere auf die starke Rolle der NGOs in Brüssel. Wobei diese Organisationsformen permanenten Änderungsprozessen unterliegen.
Ausdrücklich stellte Kraess klar, dass sich Lobbying von Concilius natürlich nicht nur auf die Europäische Union beschränkt.
Klaus Emmerich betrachtete Lobbyismus von der allgemein politischen Seite. Er berichtete, dass die neuen Beitrittsländer ihre Kommissare sehr wohl als Staatslobbyisten betrachten. Aber daran sei die EU schon gewöhnt. Auch die Benelux-Staaten setzten sich vor wichtigen Entscheidungen informell zusammen und stimmten ihr Entscheidungsverhalten untereinander ab. Emmerich bedauerte, dass Lobbyismus all zu oft mit Misstrauen betrachtet wird.

Dr. Herwig Kainz
Österreichischer Gewerbeverein

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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