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Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)

24.02.2017

Am 1. 1. 2017 trat das LSD-BG in Kraft. Es bringt Neuerungen, die sowohl für Vergabe­verfahren als auch für die Ausführung von (öffentlichen und privaten) Aufträgen relevant sind.

Das LSD-BG gilt legt fest, dass ein in Österreich beschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf das Mindestentgelt (insbesondere gemäß Kollektivvertrag), auf bezahlten Urlaub und auf die Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe nach den österreichischen Vorschriften hat. Ausgenommen sind insbesondere Arbeitsverhältnisse zu Bund, Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden, da offenbar davon ausgegangen wird, dass es in diesen Bereichen kein Lohn- und Sozialdumping gibt.

Sicherstellung der Einhaltung

Um die Rechte der Arbeitnehmer und damit auch den fairen (insbesondere grenzüberschreitenden) Wettbewerb zu sichern, geht das LSD-BG folgende Wege:
• Gemäß § 2 LSD-BG ist für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis, eine grenzüberschreitende Entsendung oder eine Überlassung vorliegen, der „wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts“ maßgebend. Dadurch 
sollen Umgehungsversuche in Form von „kreativen“ Vertragsformulierungen oder mündlichen Nebenvereinbarungen einbezogen werden.
• Das LSD-BG enthält in den §§ 8 bis 10 Haftungsbestimmungen für Dritte (dazu sogleich unten).

• Ab dem § 11 enthält das LSD-BG umfangreiche Bestimmungen für Behördenzuständigkeiten (Abgabenbehörden, WGKK als „Kompetenzzentrum LSDB“, Krankenversicherungsträger, BUAK, Bezirksverwaltungsbehörden, Zentrale Koordinationsstelle beim BMF), Anzeigepflichten, Abstimmungspflichten zwischen in- und ausländischen Behörden und grenzüberschreitenden Vollzugsvorschriften, um eine effektive Kontrolle und Verfolgung von Übertretungen zu ermöglichen.
• Ab § 25 LSD-BG finden sich umfangreiche Strafbestimmungen, die im Wesentlichen unverändert aus dem AVRAG übernommen wurden und die neben Geldstrafen und Sicherheitsleistungen in schweren Fällen auch ein mögliches Verbot der Tätigkeit in Österreich für bis zu fünf Jahren vorsehen.

Haftungsbestimmungen

Es bestehen nach dem LSD-BG drei Haftungen von Dritten – also neben dem Arbeitgeber – als „Bürge und Zahler“ für Entgeltansprüche der Arbeitnehmer. Die bereits bestehenden Haftungen für Sozialversicherungsbeträge und Steuern (z. B. nach §§ 67a bis 67e ASVG, § 82a EStG, § 19 Abs 1a UStG) werden im LSD-BG nicht verändert.

• § 8 LSD-BG: Haftung des „Auftraggebers als Unternehmer“ (also nicht für private Auftraggeber) für Entgeltansprüche von aus Drittstaaten (also Nicht-EU und Nicht-EWR) entsandten Arbeitnehmern. Diese Haftung ist an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft oder sonst beschränkt.

• § 9 LSD-BG: Haftung des Auftraggebers (also auch private Auftraggeber) für Entgeltansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern bei Bauarbeiten. Der Bauherr haftet nur, wenn er vom Lohndumping wusste oder dies offensichtlich erkennen hätte müssen. Ein Auftraggeber, der selbst auch Auftragnehmer der Bauarbeiten ist (z. B. Generalunternehmer), haftet auch ohne dieses besondere Verschulden.

• § 10 LSD-BG: Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche der Arbeitnehmer von Subunternehmen, die entgegen den Bestimmungen des BVergG beauftragt wurden (also ohne Nennung des Subunternehmers im Angebot oder Genehmigung durch den Auftraggeber nach Auftragserteilung, soweit dies laut Ausschreibung verpflichtend war). Entgegen der Definition des Subunternehmers im BVergG besteht diese Haftung aber nicht in allen Fällen auch in der weiteren Kette (also auch für Subsubunternehmer), wenn die Auftragsweitergabe an den Subsubunternehmer nicht die Haftungsumgehung zum Zweck hatte und der Auftraggeber dies wusste oder offensichtlich erkennen hätte müssen.

Effizienz des Gesetzes?

Ob durch das LSD-BG tatsächlich Lohn- und Sozialdumping zurückgedrängt werden können, wird wesentlich von den Behörden-
kontrollen und nachfolgenden Bestrafungen abhängen. Die Effizienz der Haftungsbestimmungen ist auch davon abhängig, ob unterbezahlte Arbeitnehmer selbst eine Anzeige vornehmen. Entsprechende Fallkonstellationen dazu werden demnächst an dieser Stelle beispielhaft vorgestellt. 

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH
Landstraße Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-partner.at

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