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Lohn- und Sozialdumping-Gesetz fix

11.03.2011

Am 22. 2. 2011 wurde im Ministerrat – nach entsprechender Einbindung der Interessenvertretungen – die Regierungsvorlage des „Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungsgesetz – LSDB-G“ beschlossen. Das Gesetz wird in der vorliegenden Form voraussichtlich mit 1.?5.?2011 in Kraft treten.

Aufgrund der zusammenwachsenden Arbeitsmärkte (vgl. die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus den 2004 der Union beigetretenen Staaten) soll durch das LSDB-G das Unterlaufen kollektivvertraglich festgelegter Löhne verhindert werden. In Österreich konnte ein unzulässiges Unterschreiten der kollektivvertraglichen Entlohnung bisher regelmäßig nur vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Mit dem LSDB-G wird dementgegen ein „präventiver Ansatz“ verfolgt, da z. B. Verwaltungstrafen in der Höhe von 1.000 bis 10.000 Euro bzw. in der doppelten Höhe im Wiederholungsfall vorgesehen werden. Die Arbeitgeber müssen in Zukunft grundsätzlich jene Unterlagen, die zur Überprüfung des Grundlohns erforderlich sind, in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort (z. B. auf der Baustelle) bereithalten. Der Grundlohn beinhaltet das Grundgehalt zuzüglich dem Überstundenentgelt.

Strenge Konsequenzen
Zuständig für die Kontrolle ist ein bei der Wiener Gebietskrankenkasse einzurichtendes „Kompetenzzentrum LSDB“. Im Falle, dass die zuständige Krankenkasse bzw. die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse feststellen, dass es zu Unterschreitungen des Grundlohns samt den Einstufungskriterien gekommen ist, sind diese zuständig. Zuständig für das folgende Verwaltungsstrafverfahren sind die Bezirksverwaltungsbehörden, die neben den oben genannten Geldstrafen im Wiederholungsfall auch die Ausübung der Dienstleistung für ein Jahr untersagen können.

Weiters kann dem Auftraggeber im Falle der Arbeitskräfteüberlassung aufgetragen werden, einen Teil des noch zu leistenden Werklohns bzw. Überlassungsentgelts als Sicherheitsleistung zu erlegen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall seine „Auftraggeberhaftung“ einwenden, und diese ist dann bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen.

Mag. Matthias Trauner
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4
A-1030 Wien
T +43(0)1/9669-786
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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