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ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und ÖVP-Landtagsabgeordneter Albert Hofer (v.l.) präsentieren ihre Vorschläge.

Maßnahmen für leistbares Wohnen

29.01.2018

Die Vorarlberger ÖVP will 2018 der Baulandhortung entgegentreten.

Beständiger Zuzug, steigende Grundstückspreise, hohe Mieten, Baulandhortung – die Probleme am Vorarlberger Wohnungsmarkt sind bekannt. Um diesen entgegenzuwirken plant die Landesregierung und der ÖVP-Klub nun ein Maßnahmenpaket für das erste Halbjahr 2018, das der ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück Ende Jänner bei einer Pressekonferenz vorstellte.

Vor allem die Baulandhortung ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Um mehr brachliegende Bauflächen auf den Markt zu bekommen, schlägt Frühstück deshalb eine Novellierung des Grundverkehrs- und Raumplanungsgesetzes vor. Rechtserwerbe an unbebauten, als Bauland gewidmeten Grundstücken sollen damit wieder dem Grundverkehrsgesetz unterliegen. Der Käufer muss dann schriftlich bestätigen, die Fläche innerhalb von sieben Jahren zu bebauen. Dient diese der Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage, beträgt die Frist 14 Jahre. Verstößt der Käufer dagegen, muss er das Grundstück der Standortgemeinde zum Kauf anbieten. Einigt man sich binnen Jahresfrist nicht, soll die Liegenschaft versteigert werden. Wer mehr als fünf Hektar Bauland besitzt, soll in Zukunft kein weiteres mehr kaufen können.

Klassische Häuslbauer ausgenommen

„Die Neuregelung soll bewusst nicht den klassischen Häuslebauer treffen“, führt Frühstück weiter aus. Darum sollen Grundstücke unter 800 Quadratmeter bzw. bei für Betriebsanlagen gedachten Flächen unter 1.000 Quadratmeter ausgenommen sein, ebenso Rechtserwerbe in der Familie und durch gemeinnützige Wohnbauträger. Auch bebaute Liegenschaften und bestehende Widmungen sollen nicht betroffen sein. Zudem will man durch Verdichtungszonen mehr Augenmerk auf das Bodensparen legen und Vorbehaltsflächen für den gemeinnützigen Wohnbau schaffen. Gemeinden sollen in Zukunft räumliche Entwicklungskonzepte vorlegen müssen.

Weiters halte man an dem Wohnbauprogramm – 600 Wohnungen und 150 sogenannte „500-Euro-Wohnungen“ bis 2020 – fest, auch wenn diese fast ein Drittel der jährlichen Gesamtwohnbauleistung Vorarlbergs entsprechen. „Das Programm ist auf Punkt und Beistrich im geplanten Umfang umzusetzen“, so Frühstück.

Grüne zeigen Zustimmung

„Wir befinden uns in einem laufenden Verhandlungsprozess, der wohl in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen wird“, erklärte Landes-Grünensprecher und Landesrat Johannes Rauch dazu. Ziel sei jedenfalls eine „substanzielle Reform des Grundverkehrs- und des Raumplanungsgesetzes.“ Man müsse endlich eine weitreichende Mobilisierung von Bauland erreichen, gegen die Baulandhortung vorgehen und leistbares Wohnen ermöglichen. In Sachen Verdichtung sei ein „wirklicher Schritt nach vorne“ nötig. Zudem müssten auch die Regeln für Einkaufszentren „deutlich präzisiert“ werden.

 

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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