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Mietrecht

02.03.2004

Richtwertmieten sollen durch „angemessene Mieten" ersetzt werden - Ausdehnung der Weitergaberechte vorgeschlagen

„Revolutionäre" Vereinfachungen im komplizierten österreichischen Mietrecht schlägt ein Ende Jänner verschickter Gesetzesentwurf des Justizministeriums vor – beispielsweise die Abschaffung der Richtwertmietzinse und ihre Ersetzung durch „angemessene Mieten“.
Die Reaktionen waren mehr als unterschiedlich. Der Fachverband der Immobilientreuhänder ist begeistert, die AK skeptisch.
Der vom Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, Peter Garai, erarbeitete „Vorentwurf" sieht eine Reihe von revolutionären Änderungen vor, die das bisher geltende, äußerst komplizierte Mietrecht auf eine völlig neue Basis stellen würden. Die Umsetzung des Entwurfes würde die Abschaffung der gesetzlichen Regulierung der Mieten, wie sie in Österreich seit Jahrzehnten üblich ist, bedeuten. Künftig sollen laut Entwurf alle Mietverträge zentral gespeichert und ein daraus gebildeter „Mietenspiegel" im Internet abrufbar sein. Als angemessen gelten demnach Mieten, die in den vergangenen Jahren üblicherweise für vergleichbare Objekte bezahlt wurden.
Richtwertmietzinse würden also durch Computer ermittelte „angemessene" Mieten ersetzt. Generell soll auf eine Bruttomiete umgestellt werden, die alles enthält, also auch die Betriebskosten, aber auch Kosten für „Energie, Wärme, Wasser und Kommunikation". Die Regeln über die Ablöse, den Eintritt in Mietrechte würden verändert. Bei befristeten Mietverträgen dürfte laut Papier überhaupt nur mehr die Hälfte der „angemessenen Miete" verlangt werden. Die neuen Gesetzesgrundlagen würden laut dem Vorschlag nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Büros gelten. Der Entwurf enthält aber auch „einige Zuckerl für die Mieter", heißt es in dem Bericht. So sollen Weitergaberechte ausgebaut und befristete Verträge mit einem Abschlag von 50 Prozent versehen werden. Mieter sollen zudem das Recht haben, einen Untermieter zu suchen. Im Todesfall gibt es weitgehende Eintrittsrechte. Auch die derzeit übliche jährliche Indexanpassung der Miethöhe an die Verbraucherpreise soll fallen. Stattdessen soll aber der Mietzins dann in einem Schritt kräftig erhöht werden, wenn die Miethöhe nur noch 75 Prozent des angemessenen Betrags erreicht.
Das Justizministerium hat umgehend klargestellt, dass es sich nicht um einen offiziellen Gesetzesentwurf handle, sondern um einen Diskussionsvorschlag, in den die Stellungnahmen von Experten einfließen sollten. VP-Bautensprecher Wolfgang Großruck hat sich ablehnend zu einem in der Immobilienbranche kursierenden Vorentwurf für ein völlig neues Mietgesetz geäußert. „Wir haben hervorragende Gesetze, die natürlich modifiziert gehören. Aber es besteht keine Notwendigkeit, das gesamte System auf den Kopf zu stellen", sagt Großruck. Er könne sich nicht vorstellen, dass der von Garai erarbeitete Zugang „die Zustimmung der ÖVP finden wird".
Gerhard Steller, Sprecher der Immobilienbranche in der Wirtschaftskammer (WKÖ), zeigt sich vom Entwurf, speziell von der Einführung der Bruttomiete, begeistert: Damit werde es für den Eigentümer interessant, das Haus beispielsweise energetisch zu sanieren und damit wirtschaftlicher zu führen. Er sei zwar mit etlichen Details nicht einverstanden, aber „es freut mich, dass es jemanden gibt, der sich traut, in dieses Wespennest hineinzustechen".
Kritisch äußert sich dagegen der Wohnexperte der Arbeiterkammer (AK) Franz Köppl. Das Gesetz werde, wenn es tatsächlich so kommt, zu einer Verunsicherung der Mieter führen. Diese könnten dann nicht wissen, wie hoch die Mieten in fünf oder zehn Jahren sein werden. Auch die intendierte Vereinfachung werde nicht eintreten.
Mit dem Entwurf würden die Mieter „massiv benachteiligt", erklärt auch AK-Präsident Herbert Tumpel. Der Entwurf sehe die völlige Abschaffung von Mietzinsbegrenzungen bei Neuvermietungen, aber auch bei laufenden Mietverhältnissen, die (nachträglich) nach diesem Gesetz abgeschlossen wurden, vor. Zusätzlich werde auch der Kündigungsschutz verschlechtert. „Nach den Verschlechterungen des Mieterschutzes in den letzten Jahren plant die Regierung offensichtlich nun die gänzliche Abschaffung des Mieterschutzes", meinte Tumpel in einer Aussendung. Die durch den Entwurf ermöglichten hohen Ablösezahlungen könnten zwar „in minimalem Ausmaß" auf die Miete angerechnet werden, gleichzeitig werde auf den Mieter ein hohes wirtschaftliches Risiko abgewälzt.
Skeptisch ist auch der Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI): „Dieser Entwurf ist eigentumsfeindlich", sagt Geschäftsführer Anton Holzapfel. Erstens beziehe er auch Büromieter in den Mieterschutz ein, zweitens dehne er Weitergaberechte aus: „Der Mieter wird so zum Eigentümer gemacht." Ein solches Mietrecht würde „dem Wirtschaftsstandort Österreich wesentlichen Schaden zufügen. Der vorgeschlagene elektronische Mietenspiegel sei als Steuerungsinstrument „untauglich". Die Gültigkeit der in ihm erscheinenden Mietwerte sei nur durch eine inhaltliche Kontrolle durch das Ministerium gesichert, damit wäre wiederum ein „nicht abschätzbarer Verwaltungsaufwand" verbunden, meint Holzapfel (siehe dazu auch unseren Kommentar auf Seite 17).
Ablehnung kommt auch von SPÖ-Bautensprecherin und -Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: Sie sprach von einem „untauglichen Entwurf", der zu Mietsteigerungen führen würde. Ein klareres Mietrecht würde dadurch nicht erreicht, auch kein Mehr an Mieterschutz und Rechtssicherheit, meint die Mietervereinigung. Die grüne Wohnbausprecherin Gabriela Moser befürchtet „mehr Intransparenz und Mieterhöhungen", sollte der Entwurf Wirklichkeit werden.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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