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Mindestlöhne garantieren

11.02.2011

Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmervertretung fordern ein scharfes Lohn- und Sozialdumpinggesetz – um ­Missbrauch wie auch fatale Auswirkungen durch die vollständige Arbeitsmarktöffnung verhindern zu können.

Vor der Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts am diesjährigen
1. Mai für zahlreiche EU-Oststaaten muss man sich nicht fürchten, man muss sie aber optimal im Sinne aller vorbereiten“, ist Bernhard Achitz, leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, überzeugt. „Bereits während der Übergangsfristen ging es uns darum, den Zugang zu regeln und für einen strukturierten und sorgfältigen Übergang zu sorgen“, so auch Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der Arbeiterkammer. Als wesentliche Gründe für das volle Ausnutzen der Übergangsfristen werden die großen Lohnunterschiede zwischen Österreich und den acht neuen Mitgliedsstaaten genannt wie auch die hier bedeutsame geografische Lage Österreichs mit Grenzen zu vier der acht betroffenen Staaten.

„Die Fristen waren keine Abschottung des Arbeitsmarkts, wie das oft interpretiert wurde, sondern nötig, um den heimischen Arbeitsmarkt, insbesondere die Grenzregionen vorzubereiten“, erklärt Achitz. Zuwanderung aus neuen EU-Ländern habe es schon bisher gegeben, über die Fachkräfteverordnung oder mit Einzelbewilligungen unter gewissen Bedingungen, das Ausschöpfen der Übergangsfristen habe eine gewisse Filterfunktion erfüllt. „Die Erweiterung der EU ist zweifellos gut für die Wirtschaft, die Unternehmen haben profitiert, und der Arbeitsmarkt verträgt die damit verbundene Zuwanderung“, sagt Achitz. Allerdings seien die Vorteile der Erweiterung bisher ungleich verteilt. Die Erfahrungen der Rechtsberatungen der Arbeitnehmervertretungen in den Grenzregionen machen deutlich, dass bessere Instrumente zur Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmer notwendig sind. Kundtner: „Im Grenzraum mit Ungarn haben wir jährlich rund 25.000 Rechtsberatungen, die meisten nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse. Meistens geht es um zu niedrige Löhne oder nicht ausbezahlte Überstunden.

Die Lehre daraus ist, dass die individuelle Rechtsdurchsetzung nicht genügt, darum war uns das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping so wichtig.“ Damit werde einmal mehr klargestellt, dass in Österreich die österreichischen Mindestlöhne zu zahlen sind – andernfalls begehe das Unternehmen eine Straftat. „In Österreich haben wir den großen Vorteil, dass wir praktisch flächendeckend in allen Branchen kollektivvertragliche Mindestlöhne haben, die zu zahlen sind“, sagte Achitz. „Das ist für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne eine optimale Ausgangsbasis.“ Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass der Beschluss des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping im Nationalrat im März ist ein wesentlicher Meilenstein sein wird.

Gisela Gary

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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