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Nachweispflicht

22.02.2016

Die „Nachvollziehbarkeit“ von Rechnungen: Anforderungen an die Abrechnungsunterlagen      in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung. 
 

Nach ständiger Rechtsprechung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung erst mit Übermittlung einer nachvollziehbaren Rechnung ein, sofern das Entgelt nicht vorab fixiert wurde (wie z. B. bei einem echten Pauschalvertrag). Folgender Beitrag gibt einen Überblick über die von der Judikatur an die Nachweispflicht des Werkunternehmers im Rahmen der Rechnungslegung gestellten Anforderungen. 

Grundsätzliches

Das ABGB bestimmt in § 1170, dass (mangels anderslautender Vereinbarung) das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten ist. Neben der (mängelfreien) Vollendung des Werks verlangt die Rechtsprechung als weiteres Fälligkeitskriterium die Vorlage einer nachvollziehbaren Abrechnung. Eine Rechnung erfüllt diese Voraussetzung, wenn der Werkbesteller in der Lage ist, die Angemessenheit des Gesamtentgelts zu prüfen. Dazu sind Art und der Umfang des Werks sowie der Einblick des Werkbestellers in die Berechnungsunterlagen zu berücksichtigen. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (Ris Justiz RS0021946), wobei diese Frage keine reine Tatsachenfeststellung, sondern auch eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist (vgl. RIS-Justiz RS0043348). Solange die Abrechnung diese Kriterien nicht erfüllt, steht dem Werkbesteller der Einwand der mangelnden Fälligkeit der Werklohnforderung offen. 

Fälligstellung während des laufenden Zivilprozesses

Der Einwand der mangelnden Fälligkeit ist unbeachtlich, wenn der Rechnungslegungspflichtige die Mängel der Abrechnung im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche behebt, und sei es mithilfe eines Sachverständigengutachtens (Ris Justiz RS0021928).
Der Mangel der fehlenden Prüfbarkeit der Rechnung kann also durch ein im Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten behoben werden. Die Behebung der Abrechnungsmängel durch einen Sachverständigen ist aber nur insoweit zulässig, als objektiv verständliche Abrechnungsschwierigkeiten vorliegen (vlg. OGH 8 Ob 114/11i: dem Rechnungslegungspflichtigen wurde der Zugang zur Baustelle verwehrt, weshalb er kein Aufmaß nehmen konnte). Wenn die Abrechnungsunterlagen zwar vorhanden sind, jedoch trotz Aufforderung im Verfahren nicht vorgelegt werden, ist die Ermittlung des Werklohnanspruchs durch einen Sachverständigen anhand der üblicherweise für die erbrachten Leistungen erforderlichen Aufwendungen unzulässig (OGH 9 Ob 79/14d).
Hier ist zu beachten, dass dem klagenden Werkunternehmer erst ab Fälligkeit ein Anspruch auf Prozesskostenersatz zusteht. Hinsichtlich der vor diesem Zeitpunkt angelaufenen Verfahrens­kosten ist er dem Gegner ersatzpflichtig. Nur wenn der Gegner auch nach Fälligkeit nicht zahlt und dadurch (nachträglich) Ver­anlassung zur Klagsführung gibt, besteht ein Anspruch auf Kostenersatz für das gesamte Verfahren (OLG Linz 1 R 93/04h). 

Beweislast und Beweispflicht 

Mit der Rechnung wird dem Werkbesteller gegenüber nur klargestellt, was ihm für das Werk verrechnet wird. Davon ist zu trennen, dass ungeachtet der Prüffähigkeit einer Rechnung der Werkunternehmer, der Werklohn begehrt, bei nichtpauschaler Abrechnung den Nachweis für die tatsächliche Verrichtung der Werkleistung, die Erforderlichkeit der Maßnahmen und die Ortsüblichkeit der dafür verrechneten Preise zu erbringen hat, wenn diese Tatsachen im Verfahren von der Gegenseite bestritten werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0037797). 
Für den Werklohnkläger bedeutet dies, dass im Bestreitungsfall die Fälligkeit seiner Rechnung auch davon abhängt, ob er die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der verrechneten Leistungen beweisen kann, was ihm nur dann gelingen wird, wenn er über ausreichende, für einen Dritten (im Verfahren der Sachverständige) nachvollziehbare Dokumentationsunterlagen verfügt und diese auch zeitgerecht im Verfahren vorlegt. 

Fazit

Die Judikatur verlangt neben der Prüf- und Nachvollziehbarkeit der Abrechnung für die Fälligkeit der Werklohnforderung bei entsprechendem Bestreitungsvorbringen auch den Nachweis der tatsächlichen Verrichtung und der Erforderlichkeit der verrechneten Leistung sowie die Ortsüblichkeit der verrechneten Preise. Dies bedeutet für den Werkunternehmer einmal mehr, dass eine umfassende Dokumentation Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung seiner Ansprüche ist.  
 

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