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Neuauflage der ÖNorm B 2110

13.05.2011

Die „Mutter" aller Vertragsnormen, die ÖNorm B 2110 „Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen", ist am 1. März 2011 neu erschienen. Auch die ÖNormen B 2118 und A 2060 wurden mit diesem Datum neu aufgelegt.

Einziger Grund für diese Neuauflage ist die Änderung des Insolvenzrechts mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010), das mit 1. 7. 2010 in Kraft getreten ist.

 

Aktualität

Wegen der Verpflichtung des zuständigen ON-Komitees 015, die von ihm betreuten ÖNormen regelmäßig auf ihre Aktualität und Gesetzeskonformität zu überprüfen, war diese Neuauflage so kurz nach der Ausgabe im Jahr 2009, der eine gründliche Überarbeitung und Festlegung einer neuen Struktur vorangegangen war, unumgänglich. Grundsätzlich sollte die Kontinuität der allgemeinen Vertragsnormen für die Praxis so lange wie möglich gewahrt werden, um den Anwendern die Möglichkeit zu geben, sich auf die Inhalte für längere Zeit einstellen zu können. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen, dass, abgesehen von der nun erfolgten Neuauflage, in den nächsten Jahren eine tiefgreifendere Änderung der ÖNorm B 2110 erforderlich werden wird. Die Praxis darf sich also durchaus darauf einstellen, dass diese zentrale ÖNorm wieder für viele Jahre unverändert bleiben wird.

 

Berechtigung zum Rücktritt

Inhaltlich war es infolge des IRÄG 2010 erforderlich, eine Anpassung des Unterabschnittes 5.8 über den Rücktritt vom Vertrag vorzunehmen. War es bisher gemäß ÖNorm B 2110 (gleiches gilt für die ÖNorm B 2118 und für die ÖNorm A 2060) ausdrücklich als Rücktrittsgrund geregelt, wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, wird eine Vertragsauflösung wegen der Einleitung eines Insolvenzverfahrens seit dem Inkrafttreten des IRÄG 2010 de facto für die ersten sechs Monate ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesetzlich ausgeschlossen. Insbesondere der § 25a IRÄG 2010 wirkt sich daher unmittelbar auf die einschlägigen bestehenden Texte der allgemeinen Vertragsnormen aus. Diese müssen, trotz vertraglicher Vereinbarung der ÖNorm B 2110 (oder der ÖNorm B 2118 oder der ÖNorm A 2060), seit 1. 7. 2010 gemäß § 25b IRÄG 2010 grundsätzlich unangewendet bleiben.

In der neuen Ausgabe der ÖNorm B 2110 lautet der bezughabende Punkt 5.8.1 wegen der Anpassung an das IRÄG 2010 nun wie folgt:

„Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären ...

2) wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Vertragspartners mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen oder ein solches Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben worden ist;

3) wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und die gesetzlichen Vorschriften den Rücktritt vom Vertrag nicht untersagen; ..."

Die weiteren Aufzählungspunkte bleiben unverändert und werden nachnummeriert. Die ÖNorm B 2118 wurde gleichlautend geändert. In der ÖNorm A 2060 finden sich diese Bestimmungen ebenfalls gleichlautend im Punkt 5.7.1.

 

Vertragsauflösung

Eine Vertragsauflösung ist gemäß IRÄG 2010 innerhalb der Sechsmonatsfrist nur möglich, wenn ein, im Gesetz nur sehr allgemein umschriebener, wichtiger Grund vorliegt. Unter welchen Umständen (was stellt einen wichtigen Grund gemäß § 25a Abs. 1 IRÄG 2010 dar) ein Rücktritt vom Vertrag doch möglich ist, konnte aufgrund der noch sehr neuen gesetzlichen Bestimmung in der ÖNorm nicht allgemein gültig geregelt werden. Für Bauverträge wird vor allem zu klären sein, wann die Auflösung des Vertrags zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Vertragspartners, insbesondere des Auftraggebers, gerechtfertigt ist. Aus Sicht des Auftraggebers kann es nämlich wegen der Komplexität von Bauleistungen und deren hohem Kapitaleinsatz durch die Sechsmonatsfrist sehr schnell zu Situationen kommen, die eine derartige Ausnahme, wie sie in § 25a Abs. 2 Z 1 IRÄG 2010 relativ unbestimmt umschrieben wird, annehmen lassen. Diesbezüglich wird vorläufig die Entwicklung der Judikatur abzuwarten bleiben. Als Folge dieser Anpassung wurde auch die Formulierung des Punkts 5.2.3 über die Mitteilung von wesentlichen Veränderungen in allen drei ÖNormen gleichlautend und ohne Änderung des Regelungsinhaltes begrifflich adaptiert.

Eine weitere kleine Änderung wurde im Unterpunkt 6.2.8.10 der ÖNorm B 2110 bzw. der ÖNorm B 2118 vorgenommen, indem der in der Praxis mit verschiedenen Bedeutungen belegte Begriff „Abnahmeprüfung" gestrichen wurde. Diese Änderung wird in der Bauabwicklung ohne Folge bleiben, da die Abnahmeprüfung i. d. R. ohnehin in spezifischen Regelwerken gesondert geregelt wird. Im Unterpunkt 7.4.3.3 der ÖNorm B 2118 wurde die nur in dieser Norm enthaltene Festlegung über die Höhe der Bauzinsen gestrichen. Damit wird es zukünftig wieder den Verhandlungen der Vertragspartner überlassen sein, wie sie die Bauzinsen im Zusammenhang mit den Folgen einer Leistungsabweichung bewerten.

 

Anpassung bei Verweisen

Schließlich wurden noch redaktionelle Anpassungen bei Verweisen auf andere Normen, die sich seit der Auflage 2009 geändert haben, vorgenommen. Daraus ergibt sich keine inhaltliche Änderung. Alle anderen Texte blieben gänzlich unverändert. Zusammenfassend kann also zur Neuauflage der allgemeinen Vertragsnormen mit 1. März 2011 gesagt werden, dass diese für die Anwender der ÖNormen B 2110, B 2118 und A 2060 keine in der täglichen (Bau)Praxis relevanten Änderung bringen. Selbstverständlich werden die Änderungen der Neuausgabe nur für Verträge, die sich auf diese Ausgabe beziehen, wirksam. Wegen der unmittelbaren Wirkung des IRÄG 2010 und der darüber hinaus gegenüber der Ausgabe 2009 nahezu unveränderten Inhalte der ÖNorm B 2110 kann also bei neuen Ausschreibungen bzw. bei zukünftigen Vertragserstellungen ohne weiteres ab sofort auf die aktuelle Ausgabe der ÖNorm B 2110 Bezug genommen werden. Gleiches gilt für die ÖNormen B 2118 und A 2060.

Christian Lang

Stadt Wien, Stadtbaudirektion

Vorsitzender des ON-Komittees 015
„Verdingungswesen"

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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