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Neue Bauprodukteverordnung

22.04.2011

Per 4. April wurde die neue Bauprodukteverordnung (BauPVo, Verordnung EU 305/2011) im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Diese löst damit die Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG) ab, die bisher die rechtliche Grundlage der CE-Kennzeichnung war. Bis 1. Juli 2013 gibt es jedoch Übergangsfristen. Drei Jahre nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Bauprodukteverordnung (EU-Bau­PVo) vorgelegt hatte, wurde diese nun auch vom Rat der Europäischen Union als dem gesetzgebenden Organ der Gemeinschaft angenommen. Die Artikel der Verordnung, mit denen bei Behörden und notifizierten Stellen die Voraussetzung für eine Anwendung zum 1. Juli 2013 geschaffen werden sollen, treten schon zum 24. April 2011 in Kraft. Für Hersteller sind die wesentlichen Artikel erst ab dem 1. Juli 2013 verbindlich. Gleichzeitig gilt bis dahin die „alte" Bauprodukterichtlinie vollumfänglich weiter. Das bedeutet, dass es bis dahin bei den bekannten Regeln zur CE-Kennzeichnung bleibt.

 

Europaweite CE-Kennzeichnung

Im Gegensatz zur bisherigen Bauprodukterichtlinie, die eine Umsetzung durch nationale Gesetze erforderte, wurde nun die Rechtsform der Verordnung gewählt, da diese in allen Mitgliedsländern direkt gültig ist. Damit wird die CE-Kennzeichnung europaweit nach einheitlichen Vorgaben erfolgen, um die Problematik unterschiedlicher nationaler Regelungen zu vermeiden. Bis zum 30. 06. 2013 CE-gekennzeichnete Produkte dürfen ungehindert vermarktet werden. Ausgestellte Konformitätsnachweise dürfen weiterverwendet werden. Ausgestellte europäische technische Zulassungen dürfen bis zum Ablauf ihres Geltungsdatums weiterverwendet werden. Trotz zahlreicher Präzisierungen, einiger inhaltlicher Neuerungen und vieler neuer Begriffe bleiben wesentliche Kernelemente weiterhin
gültig:

- Pflicht zur CE-Kennzeichnung

- Bestehende Konformitätsverfahren

- Verpflichtung zur werkseigenen Produktionskontrolle

- Erstprüfung (ITT)

- Einhaltung der Anforderungen harmonisierter Normen

 

Die BauPVO ist online verfügbar unter www.eurlex.europa.eu

Gisela Gary

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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