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In der Wirtschaftskammer zeigt man sich angetan von der neuen Gewerbeordnung.

Neue Gewerbeordnung entzweit

08.11.2016

Moderate Vereinfachungen aber keine große Entlastung für Unternehmer.

Die jüngst von der Regierung angegangene Reform der Gewerbeordnung entzweit die Unternehmer. Auf der einen Seite herrscht Erleichterung, weil Rufe nach der Freigabe einiger reglementierter Gewerbe nicht erhört wurden. Spartenvertreter sahen Qualitätsbetriebe wie Kunden zugunsten unternehmerisch tätig werdender, ungelernter Marktteilnehmer gefährdet. Auch um die duale Berufsausbildung wurde gefürchtet, falls der Anteil nicht ausbildender – weil dazu nicht berechtigter – Unternehmer (stark) steigt.

Andererseits zeigten sich Vertreter von Neos und Grünen in der Wirtschaftskammer erzürnt darüber, „mit welcher Mutlosigkeit die angekündigte große Reform zu Grabe getragen wird“. Entsprechend wurde ein offener Brief an die Regierung formuliert, der v.a. die nicht-vollzogene Abschaffung von Mehrfach-Mitgliedschaften in der Wirtschaftskammer kritisiert. Die hatte sogar Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits im Sommer in Aussicht gestellt, als er die Vorstellung eines einzigen, vereinheitlichten Gewerbescheins für alle freien Gewerbe äußerte. Nach Ansicht von Neos und Grünen würde diese Maßnahme bis zu 40.000 behördliche Anmeldeverfahren pro Jahr einsparen.

Beschleunigung von Verfahren

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit den Regierungsvorhaben. Vor allem die avisierten Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht seien „ein Meilenstein“ und berücksichtige jahrelange Forderungen der Unternehmen. Geplant ist der Ausbau des One-Stop-Shops für Anlagenbewilligungen. Bisher müssen Projektwerber oft „ein Labyrinth gestaffelter oder paralleler Verfahren durchlaufen, um ans Ziel zu kommen“. 

Künftig koordiniere die Gewerbebehörde alle relevanten Bereiche einschließlich Bau- und Naturschutzrecht und könne einen einzigen Genehmigungsbescheid nach allen anzuwendenden Vorschriften erlassen. Damit werde „das Problem widersprüchlicher Auflagen ebenso wegfallen wie die Mehrfachbegutachtung derselben Sachverhalte durch verschiedene Behörden“, wie die Wirtschaftskammer in einer Aussendung erklärt. 

Was außerdem geplant ist: Gewerbeanmeldungsgebühren an den Bunde sollen entfallen, die Teilgewerbe werden abgeschafft, Bescheide sollen innerhalb von vier (statt sechs) Monaten zugestellt werden, vereinfachte Genehmigungsverfahren werden in zwei (statt drei) Monaten entschieden.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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