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Neue Kosten, höherer Aufwand

10.09.2009

Die Wellen der Entrüstung ebben nicht ab: Die nun in Kraft getretene Deponieverordnung 2008 stellt auch die heimische Bauwirtschaft vor neue Probleme und wirft eine Vielzahl an offenen Fragen auf.Text: Helmut Melzer

Mit 1. Juli wurde es ernst: Die neue Deponieverordnung 2008 gilt. Auch ganz zum Leidwesen der Bauwirtschaft. Denn auch Bauunternehmer haben vom Gesetzgeber allerhand neue Verpflichtungen auferlegt bekommen. Momentan herrscht aber vorwiegend Ratlosigkeit. Günter Gretzmacher, Präsident des Baustoff-Recycling-Verbandes (BRV): „Selbst Juristen legen die Verordnung unterschiedlich aus.“ Unisono verbalisieren die Kritiker, was auf die heimische Wirtschaft zukommt: neue Kosten, höherer bürokratischer Aufwand und Fragen über Fragen.

Höhere Kosten
Auf wenig Gegenliebe stößt die Deponieverordnung auch bei der Porr Umwelttechnik. Ihr Geschäft ist die Abfallbehandlung, Altlastensanierung und Deponierung. Geschäftsführer Walter Martinelli: „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Verordnung so zu akzeptieren. In dieser Schärfe war sie aber nicht notwendig.“ Das abgeänderte Prozedere bringe jedenfalls wesentlich mehr bürokratischen Aufwand und höhere Kosten.
„Das betrifft auch unsere Kunden. Wir werden das schlussendlich weitergeben müssen. Und natürlich ist das auch eine Bremse für die Wirtschaft“, bezweifelt Martinelli, ob der Zeitpunkt – bei laufender Wirtschaftskrise – gut gewählt wurde. Mit entsprechenden Preiserhöhungen für Bauabfälle sei jedenfalls zu rechnen. Wenn auch nicht sofort, da aktuelle Verträge laufen und neue Kosten am Markt derzeit auch gar nicht zu platzieren sind.

Mehr Bürokratie
Ähnliche Skepsis herrscht auch betreffend des neuen Elektronischen Umwelt- und Abfalldatenmanagement, kurz: EDM. Hier müssen sich alle Abfallsammler – damit auch Bauunternehmen – registrieren und eine genau Bilanz über ihre Baureste führen. „Jede Baufirma ist Abfallsammler und hat damit eine elektronische Aufzeichnungspflicht“, schockt BRV-Geschäftsführer Martin Car die Branche. Das ist aber erst die erste Hürde, die es zu nehmen gilt. Elektronisch zu melden sind alle Standorte und Anlagen, aber auch mobile Anlagen wie etwa Asphaltmischer.

BRV-Präsident Gretzmacher erklärt den Hintergrund: „Abfallflüsse werden transparent.“ Für die Behörden sollen damit die Datenerfassung, die Verwaltung und die weitere Auswertung vereinfacht, die Kosten reduziert werden. Für die heimischen Unternehmer kündigt sich eher das glatte Gegenteil an: Sie müssen künftig weit mehr Bürokratie über sich ergehen lassen, was sich durchaus auch in weiteren Personalkosten ausdrücken könnte.
„Ich bin gespannt, wer das kontrollieren wird. Das alles ist realitätsfern, was den täglichen Betrieb auf Baustellen und Deponien betrifft – bei nicht erkennbaren ökologischen Nutzen“, wettert Martinelli gegen die neuen Vorschriften. Und zeichnet ein trauriges Bild kommender Monate: „Ich befürchte, dass viele, vor allem kleine Unternehmen, entweder nicht mehr in diesem Bereich tätig sein können oder es nicht mehr so genau nehmen.“ Allerdings – genau die Sorgfalt wird nun mit der Deponieverordnung vom Gesetzgeber gefordert.
Wer das außer Acht lässt, muss mit saftigen Verwaltungsstrafen in der Höhe von bis zu 36.340 Euro rechnen.

Deponiemangel droht
Eine weitere wesentliche Frage: Wo werde ich künftig überhaupt beispielsweise meinen Bauschutt los? Mit der Verordnung wurden nämlich auch die Deponien neu klassifiziert. Drei Typen – Bodenaushubdeponie, Inertabfalldeponie und Baurestmassendeponie – gibt es jetzt. Jede von ihnen wurde in der Aufnahme von bestimmten Abfällen streng definiert – wenn auch durchaus so manche Frage offenbleibt.
Zudem mussten sich die Deponien entsprechend offiziell deklarieren. Je nach Klasse waren entsprechende Voraussetzungen zu erfüllen, und dafür musste gegebenenfalls in umfangreiche Sicherungsmaßnahmen investiert werden.

Hier zeigt sich ein schlagendes Problem, weiß Car: „Derzeit gibt es in Österreich nur 60 Baurestmassendeponien. Wer sich nicht umdeklariert hat, ist keine mehr. Selbst das Ministerium weiß momentan nicht, wie viele übrig bleiben.“ Das sieht Darius Kerschbaumer von der Bundesinnung Bauhilfsgewerbe genauso: „Vor allem in Niederösterreich gibt es wegen der Krise enorme Probleme, die Summen zur Erhöhung der Sicherstellung an Deponien aufzubringen. Die Kapazität kann daher nicht gewährleistet werden.“

In einer aktuellen Studie wurden die Auswirkungen der neuen Deponieverordnung 2008 am Beispiel der steirischen Abfallwirtschaft unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Es werde ab dem zweiten Halbjahr 2009 zu einem massiven Verlust an Deponievolumen, vor allem im Bereich der Baurestmassendeponien, kommen. Grund dafür sei primär das Fehlen von entsprechenden Deponiebasisabdichtungen. Außerdem sei mit einer Verzehnfachung der Kosten für die Abfalluntersuchungen zu rechnen. An Bodenaushubdeponien dürfte es hingegen nicht mangeln. Car: „In Österreich gibt es rund 600. Die dürfen allerdings keinen Bauschutt annehmen.“ Ähnliches gelte auch für die Inertabfalldeponie. „Wenn die gelebt wird, ist sie eine Totgeburt. Sie rechnet sich einfach nicht“, stellt Car fest.

Die Krux mit dem Aushubmaterial
Welche Auswirkungen die neue Deponieverordnung tatsächlich mit sich bringt, wird sich erst in den kommenden Monaten weisen. Die Materie ist jedenfalls weit komplexer geworden. Am Beispiel Aushubmaterial merkt Wolfgang Stanek von Porr Umwelttechnik an: „Es zählt die Entscheidung, was damit passieren soll.“ Bei Weiterverarbeitung ist eine Zwischenlagerung bis zu drei Jahre möglich, bei Entledigungsabsicht nur ein Jahr. Der Verwendungszweck – Verwendung oder Entsorgung – entscheidet und muss deklariert werden.
Stanek: „Schon auf der Baustelle sollte man sich Gedanken machen.“ Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht grundsätzlich, soweit ökologisch zweckmäßig, die Wiederverwendung vor. Es stellt aber auch fest, dass Aushubmaterial bei Entledigungsabsicht als Abfall gilt. Eventuell liegt gar – bei technischem Schüttmaterial etwa – eine Alsag-Betragspflicht vor. ­Experte Günter Gretzmacher: „Die Wiederverwendung für Schüttungen oder Hinterfüllung ist schwieriger geworden.“

Analyse schon vor Ausschreibung
Bisher war bei der Deponierung von Bodenaushub bis 750 Tonnen keine Gesamtbeurteilung notwendig, jetzt wurde die Grenze auf 2.000 Tonnen hinaufgesetzt. „Eine gravierende Änderung zu früher ist, dass die Anzahl der analytischen Untersuchungen vom Grad der Verunreinigung der Teilproben abhängt. Treten schlechte Werte auf, müssen die Untersuchungen verdichtet werden“, informiert Robert Rosenberger von der Bau-Bundesinnung. Außerdem müssen wesentlich mehr Proben gezogen werden, wenn erst nach dem Aushub analysiert wird.
Hier sind auch Planern und Auftraggebern, sprich die Bauherren, weitere Verpflichtungen erwachsen. Bei Großmengen von Aushubmaterial sollte die Analyse schon bereits vor der Ausschreibung veranlasst werden. Rosenberger: „Für eine realistische Kalkulation der Aushübe ist das wichtig.“

So zäh wie die Rechtsmaterie kann aber Aushubmaterial gar nicht sein: Inzwischen behandeln zahlreiche Gesetzestexte die Wiederverwendung dieses Thema: der Bundes­abfallwirtschaftsplan 2001 und 2006 (BAWPL), das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG, mit der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVVO), der Abfallbilanz-Verordnung (ABVO) und der Deponie-Verordnung (DVO)), das Altlastensanierungsgesetz 2006 (Alsag) sowie die Bodenrechte der Länder. Da ist Expertenrat gefragt und teuer.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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