Direkt zum Inhalt

Neuerungen im Vergaberecht

29.09.2009

Die aktuelle Novelle zum Bundesvergabegesetz liegt derzeit noch zur Begutachtung im Ministerrat. Mit 20. Dezember 2009 wird die Gesetzesnovelle in Kraft treten. Von Diana Danbauer

Zahlreiche Änderungen und Neuerungen sollen auf europäischer Ebene wesentliche Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber mit sich bringen. Insbesondere die Beschleunigung von Vergabeverfahren soll damit gewährleistet sein. Auf österreichischer Ebene ermöglicht die Schwellenwerte-Verordnung 2009 öffentlichen Auftraggebern eine Direktvergabe bei Aufträgen bis zu 100.000 Euro. Bisher war die Grenze bei 40.000 Euro angesetzt.
Diese Maßnahme ist jedoch bis 31. Dezember 2010 befristet. Durch diese Maßnahme wird eine positive konjunkturelle Beeinflussung, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe erwartet. Bei einem Business Evening des Continuing Education Centers der TU Wien wurde über diese und andere Neuerungen heftig diskutiert. Referent Michael Breitenfeld, Rechtsanwalt der Kanzlei Siemer-Siegl-Füreder & Partner, hält die Schwellenwerte-Verordnung für unrealistisch und nicht praxisbezogen: „Bei lediglich rund 2.500 Aufträgen pro Jahr, die über dem Schwellenwert liegen, glaube ich nicht, dass eine Erhöhung des Wertes einen besonderen Anreiz für die österreichische Wirtschaft darstellt.“

Die drei Säulen des BVergG
Michael Breitenfeld ist überzeugt: „Das gesamte Vergabewesen fußt auf drei Säulen: Transparenz, Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot.“ Durch die Öffentlichmachung werde die Transparenz gewährleistet, das Gleichbehandlungsgebot soll allen die gleichen Chancen einräumen, einen Zuschlag zu erhalten. Da niemand von einem Wettbewerb im Vorhinein ausgeschlossen werden darf, ist das Diskriminierungsverbot gewährleistet. Als eines der wichtigsten Kriterien für ein erfolgreiches Vergabeverfahren führt Breitenfeld Disziplin an:
„Eine sorgfältige und strukturierte Planung, ausreichende Vorbereitung und klare Vorgaben sowie die Berücksichtigung der Konsequenzen bei Änderungen sind notwendig. Die Fristen für ein Vergabeverfahren zu verkürzen halte ich für nicht zielführend. Nur bei ausreichenden Fristen ist ein vernünftiger Wettbewerb möglich“, ist der Vergaberechtsexperte überzeugt. Zum Auftraggeber-Haftungsgesetz führt Breitenfeld an, dass der Republik Österreich jährlich ein Schaden von rund vier Milliarden Euro durch Scheinbaufirmen entsteht.
„Oberflächlich betrachtet betrifft das zwar nicht die großen Baufirmen, die ordentliche Buchführung betreiben und die Steuern zahlen, jedoch bedienen sich diese oft der kleinen Firmen.“ Seit 1. September 2009 gibt es jedoch für Unternehmen die Möglichkeit, sich auf der HFU-Liste (Haftungsfreistellende Unternehmen) eintragen zu lassen. Bei der Erbringung des Nachweises, dass alle Beiträge und Kriterien erfüllt werden, können sich Unternehmen auf der HFU-Liste anführen lassen und sind so von der Auftraggeber-Haftung entbunden.

Änderung bei Eignungsnachweisen
Mit der BVergG-Novelle 2009 ergeben sich aber auch wesentliche Änderungen bei den Eignungs- und Befugnisregelungen sowie im Rechtsschutzbereich. Unternehmen, die sich künftig an einem Vergabeverfahren beteiligen, können in Zukunft die Eignungskriterien mit einer sogenannten Eigenerklärung belegen. Robert Ertl, ebenfalls Rechtsanwalt der Kanzlei Siemer-Siegl-Füreder, erklärt: „In der Praxis werden somit künftig bei einstufigen Verfahren vor der Zuschlags­erteilung nicht nur der Bestbieter, sondern meistens die ersten drei gereihten Unternehmen aufgefordert, ihre Eignungsnachweise im Detail beizubringen.“ Bei zweistufigen Verfahren ist es rechtlich nicht notwendig, die Eignungsprüfung in der ersten Stufe durchzuführen.
Robert Ertl rät jedoch, so früh wie möglich zu prüfen.
Zum vieldiskutierten Thema der KMU in Vergabeverfahren ist Ertl überzeugt, dass Auftraggeber auch weiterhin auf große Firmen setzen werden: „Die großen Auftraggeber setzen naturgemäß auf Sicherheit und bedienen sich dementsprechend zuverlässigen und renommierten Unternehmen. Daran wird sich auch trotz Novelle in der Praxis nichts ändern.“
Generell sind beide Vergaberechtsexperten überzeugt, dass es trotz ausführlicher Novelle keine Vereinfachung des Bundesvergabegesetzes geben wird. „Das BVergG ist und kann immer nur ein Abwägen der Interessen sein“, so Breitenfeld.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

News
11.12.2013

Mit Beginn des Jahres 2014 übernimmt die Würth-Hochenburger GmbH den Teilbereich "Bauprodukte" der Fa. Nägelebau GmbH.

News
11.12.2013

Teckentrup bietet im Bereich Türen und Tore Lösungen für alle Größen an. Nun will das Unternehmen mit einer Niederlassung seine Aktivitäten in Österreich verstärken.

News
27.11.2013

Die Firmengruppe Eder bietet auch kommendes Jahr wieder ein umfassendes Schulungsprogramm für Baumeister und Planer an. Das Thema des Expertenforums 2013/14 lautet „Massivhäuser richtig planen und ...

News
27.11.2013

Für die Errichtung und Gestaltung des Dorfplatzes in Wopfing erhielt Baumit Wopfinger den Anerkennungspreis "Maecenas Niederösterreich". Der Preis wird jedes Jahr für außergewöhnliche ...

News
27.11.2013

Der neue Volvo-Vertriebspartner Ascendum will die Umsätze und den Gewinn kräftig steigern. Die neuen Märkte in Zentraleuropa sollen dazu beitragen.

Werbung