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Neues Gesetz gegen Lohndumping am Bau

12.07.2011

Der Nationalrat hat vor wenigen Tagen eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes auf den Weg gebracht. Wichtigstes Ziel der Maßnahme: den Sozialbetrug am Bau zu bekämpfen. Das Gesetz soll in Zukunft gezielte Kontrollen an Baustellen erleichtern.

Der Nationalrat hat eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes beschlossen, die die Bekämpfung von Sozialbetrug am Bau zum Ziel hat. Neben dem Ausbau der Informations- und Kontrollrechte der BUAK sieht die Novelle die Einrichtung einer Baustellendatenbank vor, die die Kontrollen auf österreichischen Baustellen verbessern soll.


Neue Baustellendatenbank

Mit der Einführung dieser Baustellendatenbank ist es den Kontrollbehörden nun möglich, in Zusammenarbeit mit der Bauarbeiter-Urlaubskasse (BUAK) und dem Arbeitsinspektorat, Baustellen gezielt zu prüfen.

Die Gesetzesnovelle räumt der BUAK erweiterte Einsichtsrechte in Geschäfts- und Lohnzahlungsunterlagen von Unternehmen ein und schafft darüber hinaus die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der Arbeitsinspektorate mit den Arbeitsaufsichtsbehörden anderer EU-Länder.

Zukünftig müssen Unternehmen über ihre Sub-Aufträge sowie hinsichtlich überlassener ArbeitnehmerInnen der BUAK zwingend Auskunft erteilen. "Baufirmen, die sich durch Lohn- und Sozialdumping Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen, wird ein deutlicher Riegel vorgeschoben", sagte dazu Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Im Bereich des Organisationsrechts sieht die Novelle eine Straffung der Verfahrensregelungen vor.


Sozialpartner begrüßen den Schritt

Die Sozialpartner zeigen sich zufrieden mit der Maßnahme. "Mit diesem Gesetz ist die Regierung einer Forderung der Bausozialpartner nachgekommen", kommentiert Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. "Die Baustellendatenbank ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von illegaler Erwerbstätigkeit sowie von Lohn- und Sozialdumping".

Die Bausozialpartner Gewerkschaft Bau-Holz, Bundesinnung Bau, Stein- und Keramische Industrie weisen in dem Zusammenhang wieder darauf hin, dass durch die erweiterte Dienstleistungsfreiheit seit 1. Mai 2011 verstärkt ausländische Unternehmen mit zum Teil unmoralischen Angeboten auf den österreichischen Markt drängen würden. Daher sei fairer Wettbewerb nur unter gleichen Bedingungen möglich.


Betonung des Bauführers

Sie fordern ferner eine verstärkte Betonung des Bauführers in den Bauordnungen, Bankgarantien zur Sicherung der Abgabenabfuhr durch ausländische Unternehmer, Präqualifikationsverfahren sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Weiterhin ein Problem seien die beschränkten Zugriffsmöglichkeiten der Organe in den neuen EU-Ländern. Hier müssten die Vollstreckungsmöglichkeiten im Entsendestaat dringend forciert werden. (pm)

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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