Direkt zum Inhalt

Neuigkeiten im Vergaberecht

05.03.2010

Das Jahr 2010 wird eine Reihe von Neuerungen im Vergaberecht bringen. In naher Zukunft wird eine bereits beschlossene Novelle des Vergabegesetzes gleichzeitig mit einer neuen Gebührenverordnung der Bundesregierung in Kraft treten.

Da nicht alle Neuregelungen für den Baubereich von gleicher Wichtigkeit sind, werden in der Folge nur die in diesem Zusammenhang wichtigsten Änderungen in aller Kürze dargestellt.

Gebührenverordnung
Im Baubereich wurde auf Initiative der Geschäftsstelle Bau eine zum Teil massive Senkung der Gebühren im Vergabe-Rechtsschutz erreicht. Die kommende Gebührenverordnung sieht nun endlich auch eine weitere Reduktion der Gebührensätze für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungsunterlagen vor. Ein Unternehmer, der innerhalb der Frist vor Angebotsöffnung die Ausschreibungsunterlagen darauf prüfen lassen will, ob sie dem Vergabegesetz entsprechen, zahlt dafür in Zukunft nur 25 Prozent der Gebühren.

Diese Gebührensenkung für Unternehmer war für uns deshalb so wichtig, weil im frühen Stadium eines Vergabeverfahrens eine Korrektur zu einer gesetzeskonformen Ausschreibung ohne allzu großen Aufwand für alle Beteiligten erfolgen kann. Das sichert letztendlich einen fairen und transparenten Leistungswettbewerb auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten.

Befugnisnachweis neu
Die Regelungen zum Befugnisnachweis wurden an die Vorgaben im Gewerberecht angepasst und damit geändert, aber nicht notwendigerweise vereinfacht. Für den „ausländischen ausführenden Baumeister“ bedeutet das, dass bei einer vor­über­gehenden und gelegentlichen Tätigkeit in Österreich ein Befähigungsnachweis nun nicht mehr erforderlich ist, wenn die Tätigkeit im „Heimatmitgliedstaat“ ebenfalls reglementiert ist und dort befugt ausgeübt wird bzw. zwar nicht reglementiert ist, aber mindestens zwei innerhalb der letzten zehn Jahre ausgeübt wurde.

Bei „sensiblen“ reglementierten Gewerben, wovon auch das Baumeistergewerbe umfasst ist, ist eine Anzeige über die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit an das Wirtschaftsministerium zu übermitteln (die im Übrigen jährlich zu erneuern ist) und grundsätzlich auch eine darauffolgende positive Entscheidung dieser Behörde erforderlich.

Um ein Ausscheiden im Vergabeverfahren zu vermeiden, muss der ausländische Bieter spätestens im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung oder innerhalb einer im Gesetz eingeräumten Nachfrist die positive Entscheidung der Behörde oder den Nachweis über den Erwerb der fehlenden Kenntnisse oder zumindest einen Nachweis darüber, dass er vor Ablauf der Angebotsfrist das entsprechende Behördenverfahren eingeleitet hat, erbringen können. Für Unternehmen aus der Schweiz und ausländische Ziviltechniker weichen die Bestimmungen vom Dargestellten ab. Was im knappen Versuch einer Zusammenfassung kompliziert klingt, ist im Detail noch komplizierter und wird bei öffentlichen Auftraggebern zu zahlreichen Fragen und in weiterer Folge bei den Rechtsschutzeinrichtungen für viel Arbeit sorgen. Wobei man fairerweise zugeben muss, dass dies nicht vom Vergaberecht ausgeht, das hier Regelungen aus anderen Bereichen übernehmen muss.

Neu beim Eignungsnachweis
Die bisher bestehenden Regelungen zur Vorlage von Eignungsnachweisen waren in der Vergangenheit wachsender Kritik seitens der Wirtschaft ausgesetzt. „Überschießende“ Eignungsnachweise sind nämlich nicht nur eine spürbare Kosten- und Arbeitsbelastung für Unternehmer, sondern verursachen auch beim Auftraggeber unnötigen Prüfungsaufwand, der Vergabeverfahren verzögert und verteuert. Oftmals haben in der Vergangenheit auch ansonsten sehr vernünftig agierende Auftraggeber selbst bei kleinen Aufträgen unverhältnismäßig hohe Hürden aufgestellt. Die Lösung für die Zukunft sieht die Novelle zum Vergabegesetz nun in der sogenannten Eigenerklärung. Darin muss der Bieter seine Befugnisse konkret nennen und bestätigen, dass er die geforderte Eignungskriterien erbringt und die entsprechenden Nachweise auf Verlangen vorlegen kann. Dass ein Auftraggeber seinen Auftrag nach wie vor nur an geeignete ­Bieter vergeben darf, bleibt davon ausdrücklich unberührt und ändert sich nicht.

Der eigentliche Grund für die vorliegende Vergabegesetznovelle war eine EU-Richtlinie zum Vergaberechtsschutz, die eigentlich bis zum 20. Dezember 2009 umzusetzen war. Die Stillhaltefrist beträgt nunmehr im Regelfall lediglich zehn (statt bisher 14) Tage, im Unterschwellenbereich bleibt es gar bei einer Frist von sieben Tagen. War es bisher für einen Bieter schon schwierig genug, innerhalb der Frist die notwendigen Schritte zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zu setzen, so ist die „Gefahr“ eines Nachprüfungsantrages für den Auftraggeber vom Gesetzgeber damit erfolgreich minimiert worden. Anstatt den Bietern ausreichend Zeit zu geben, wurden die in der Richtlinie genannten Mindest(!)fristen übernommen und in der Umsetzung zu Höchstfristen erklärt. Es ist sehr bedauerlich, dass hier der Forderung der Geschäftsstelle Bau und der WKÖ nach realistischen Fristen nicht entsprochen wurde. Dafür hat das Bundesvergabeamt in Zukunft – zumindest theoretisch – stärkere Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Vergaberecht zur Hand, so kann es etwa Verträge für nichtig erklären und auch Geldbußen gegen einen Auftraggeber verhängen.

Offen ist noch, wann die Neuerungen in Kraft treten. Da laut Bundesverfassung alle Bundesländer der Neuregelung ausdrücklich zustimmen müssen, und noch einige dieser Zustimmungen fehlen, kann es sich nur um wenige Tage oder noch um Wochen handeln, bis die Neuregelung tatsächlich wirksam wird.

Mag. Matthias Wohlgemuth
Geschäftsstelle Bau

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

Recht
22.01.2020

Sie dachten nicht, dass man Vergaberecht auf einer Seite erklären kann? Die folgenden Zeilen überzeugen vom Gegenteil.

Recht
19.12.2019

Der Auftraggeber ist bei der Wahl des Vertragspartners beschränkt, Zuschlagskriterien sind ein wesentlicher Teil davon. Ein kurzer Überblick über die Anforderungen.

Normen
04.12.2019

ÖNorm B 2204 „Ausführung von Bauteilen – Werkvertragsnorm“ ist erschienen. Die Initiative Dialogforum Bau trägt Früchte: Ein neuer Standard ersetzt fünf ÖNormen und erleichtert die Anwendung in ...

Recht
20.11.2019

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hilft der Praxis bei einigen Fragen ­weiter, wirft aber zugleich neue auf.

Recht
06.11.2019

Jede Abweichung von der Ausschreibung im Angebot ist unzulässig und führt zum Ausscheiden des Angebots.

Werbung