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Neun, keine oder doch nur eine

15.03.2006

Die Meinungen, ob Österreich eine harmonisierte Bauordnung genügt oder ob tatsächlich, nach traditionell föderalistischem Prinzip, neun Gesetze notwendig sind, sind vielfältig. Details erregen immer wieder die Gemüter, sei es der mehrgeschoßige Holzbau in Wien (Brandschutz!) oder juristische Vorschriften, an denen kleine Bauunternehmer scheitern, weil sie einfach viel zu kompliziert sind. Ein Knackpunkt dabei sind die ÖNormen. Auch wenn sie nur „Empfehlungen“ sind, sollen diese in den neuen technischen Bauvorschriften verankert werden. Die Bauwirtschaft hat diese zu berücksichtigen. Für die planende wie für die ausführende Bauwirtschaft sind die ÖNormen eine wesentliche Grundlage, auf die sie sich auch gegenüber Bauherren berufen kann. Die derzeitige Situation rund um die Bauordnungen in Österreich ist für alle Betroffenen wenig zufrieden stellend – der Ruf nach einem Entscheid wird laut.
Carl Hennrich, Geschäftsführer der Stein- und Keramischen Industrie, will den Verantwortlichen jetzt Druck machen und eine rasche Einigung forcieren: „Nachdem wir Ende 2005 zur Kenntnis nehmen mussten, dass Salzburg und Niederösterreich die Harmonisierungsvereinbarung nicht beabsichtigen zu beschließen, haben wir von der Stein- und keramischen Industrie in Zusammenarbeit mit der Bauinnung Kontakt mit den Landesräten von Salzburg und Niederösterreich aufgenommen, Ergebnis dieser Kontaktnahme war ein Informationsgespräch vor wenigen Tagen. Wir als Baustoffindustrie wollen endlich wissen, wie es weitergeht.“
Die Arbeit des Österreichischen Institutes für Baurecht (OIB) soll nicht umsonst gewesen sein. Im Juli 2005 legte das OIB den Entwurf der Harmonisierung der Bauordnungen vor, der nun von den Ländern geprüft wird. Die harmonisierten technischen Bauvorschriften sind in zwei Ebenen gegliedert. Diese Zweiteilung wurde gewählt, um eine möglichst hohe Flexibilität in der Anwendung sowie eine einfache und pragmatische Vorgangsweise bei der laufenden Anpassung technischer Detailanforderungen an den Stand der Technik gewährleisten zu können.
Hennrich: „Die juridischen Rahmenbedingungen stimmen noch nicht, damit dürfte die Haltung von Salzburg und Niederösterreich zu erklären sein. Es gibt teilweise berechtigte Kritik an den jetzigen Bauordnungsentwürfen – allein der Verweis auf über 80 Normen – sind für viele Anwender nur noch schwer praktizierbar.“
Klaus Kissler: „Für uns war das ,Nein’ vom Land Niederösterreich zunächst ebenso überraschend. Grundsätzlich sind wir für die Harmonisierung, aber der derzeitige Entwurf ist keines Fall praxistauglich. Auch Beamte wären damit überfordert. Die ständigen Querverweise auf ÖNormen, die es teilweise gar nicht mehr gibt, erachte ich für überflüssig. Offensichtlich waren bei dem Zustandekommen des Entwurfs keine Praktiker dabei.
Tina Köppl will als Vertreterin des Burgenlandes vor allem regionale Spezialitäten berücksichtigt wissen: „Wir sind für eine Harmonisierung – aber es muss Änderungsmöglichkeiten geben. Harmonisierung im großen Stil, das wäre richtig.“
Alexander Safferthal ist einerseits als Innungsmeisterstellvertreter mit dem Thema Bauordnungen konfrontiert wie auch in seiner Baupraxis. Er baut in Wien und Niederösterreich – muss damit zwei Bauordnungen kennen: „Beim derzeitigen Entwurf wurde versucht, die technische Seite zu klären, man merkt aber den juristischen Zugang. Das ist nicht lesbar. Ich glaube, der Föderalismus ist in Österreich das Problem – wir haben ja auch ein Landesvergabegesetze und ein Bundesvergabegesetz. Das halte ich für verzichtbar. Ich will auf keinen Fall den ,Herrn Landeshauptmann’ abschaffen, aber er soll doch bitte keine Gesetze machen. Diese Verwaltungsebene gehört einfach weg.“

Gesetz für die Wirtschaft
Hermann Wedenig betont, dass die Harmonisierung in erster Linie für die Wirtschaft gemacht wird – den Vorwurf, der Entwurf ist praxisfern, lässt er nicht gelten: „Mitverfasser waren auch Experten aus der Wirtschaft, Baumeister und Ziviltechniker haben ihre Erfahrungen eingebracht und auch die Länder. Der Entwurf ist nicht nur auf Beamtenebene passiert. Das Baurecht soll Landessache bleiben, weil das einen sehr stark regionalen Bezug hat. Wir wollen zielorientierte Bestimmungen für die Bauordnungen, die auf gesetzlicher Basis stehen. Damit bleiben Bauordnungen auch langlebiger. Alle Landeshauptleute haben diesen Entwurf unterschrieben. Daraus machten wir die Richtlinien, wenn diese eingehalten werden, dann entspricht dies dem Gesetz. Die Kritik, dass der Entwurf immer noch zu kompliziert ist, nehmen wir ernst.“
Peter Rosenberger verfolgt seit über 30 Jahren als planender wie auch ausführender Baumeister die Versuche, die Bauordnungen zu harmonisieren: „Der Entwurf ist zurzeit nicht praktikabel, der Baumeister bspw. aus Waidhofen muss die Bauordnung so verstehen, dass er nicht pausenlos nachschauen muss. Der Baumeister hat eine hohe Verantwortung, die Bauordnung ist sein wichtigstes Rüstzeug für die ordentliche Planung und Ausführung einer Baustelle, diese Grundlage muss lesbar sein. Er ist für die Einhaltung dieser Gesetze verantwortlich. Es muss ein einheitliches, verständliches Werk sein, das ist in dem Entwurf vom 1. Juli 2005 nicht gewährleistet. Grundaufgabe der technischen Richtlinien ist die Schutzbedürftigkeit der Bauordnungen sicherzustellen, ich glaube, mit dem jetzigen Entwurf passiert das nicht.“
Robert Rosenberger, ist ebenso seit Jahren mit der Entwicklung der Harmonisierung vertraut: „Die Harmoniserung passiert auf zwei Ebenen, auf der technischen und der politischen. Es hängt sehr viel von der politischen Ebene ab – auf der letztlich von der vom 6. 12. 2004 getroffenen Vereinbarung Art. 15a B-VG, die alle Landeshauptleute unterschrieben haben. Im Moment sieht es nicht nach einer Einigung aus. Einige Bundesländer stoßen sich noch an der Qualität der Richtlinien. Darüber hinaus wird vielleicht auch ein Verlust der Länderkompetenzen befürchtet. Ich finde, wir müssen auch die Frage diskutieren, ob man das Ziel der Harmonisierung überhaupt noch weiterverfolgen soll. Doch die Hoffnung sollen wir nicht aufgeben und den Überarbeitungsbedarf jetzt als Chance, vielleicht letztlich das Ziel nach vier Jahren doch noch zu erreichen, sehen.“ Im Sommer 2006 sollte eine Harmonisierung der Bauordnungen fertig sein. Doch daran glaubt niemand mehr.
Hennrich: „Es gibt mehrere Aufgaben und die verhindern den Abschluss per Sommer. Wir haben ein juridisches Problem: 1. dass im Artikel 1 den Ländern untersagt ist, abweichende Regelungen treffen zu dürfen, der Punkt gehört beseitigt wie auch Art 39, in dem die Richtlinien von Landtagen verpflichtend erklärt werden müssen – das ist verfassungswidrig. Daher muss man die Harmonisierungsvereinbarung ändern. Sonst leben wir mit der latenten Gefahr, dass der Verfassungsgerichtshof alles aufhebt. Arttikel 1 bedeutet, dass bei jedem Änderungswunsch eines Bundeslandes der ganze Behördenweg in Gang gesetzt werden muss.“
Wedenig: „Wenn wir Spielräume einräumen, haben wir keine Harmonisierung.“
Köppl: „Die Bauordnungen sollen vereinheitlicht werden – aber es muss Spielräume für die Länder geben.“
Hennrich: „Harmonisierung ist keine Vereinheitlichung. Die Wirtschaft bzw. die Baustoffindustrie braucht harmonisierte Regeln, einheitliche Standards, die kleine Änderungen zulassen.“
Kissler: „Also ich glaube auch, die Spielräume müssen gering sein.“
Wedenig: „Wir haben das mit den Spielräumen bereits erlebt – z. B. bei der Barrierefreiheit war auch keine Harmonisierung möglich. Da sieht man, was man dann hat. Bei den Bauordnungen ist geplant, dass bei Änderungen der Landtag zustimmen soll.“
Hennrich: „Das hält nicht. Dann hätte der Landtag quasi eine Vollmacht. Das wäre so, wie wenn der Bundesrat dem Nationalrat eine Vollmacht gibt.“
Rosenberger: „Wenn nicht alle Vertragspartner zustimmen, hilft alles nichts.“
Wedenig: „Nun ja, es gibt eine Vereinbarung aller sieben Bundesländer, dass diese auch ohne der beiden noch zögernden Bundesländer eine Harmonisierung machen werden. Es müsste eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Aber zurzeit laufen ja die Gespräche mit Salzburg und Niederösterreich.“
Hennrich: „Die WKÖ wird dem sicher nicht zustimmen. Wir kennen alle den Landeshauptmann Pröll – was glauben Sie was da los ist, wenn eine Bauordnungsharmonisierung ohne ihn beschlossen wird.“
Wedenig: „Nein, die sind ja jetzt eh wieder dabei.“
Kissler: „Die Politik ist nicht grundsätzlich dagegen, doch es muss für Unternehmer und Beamten praktikabel sein. Die 15a-Vereinbarung haben sie unterschrieben, da steht drin, dass es für kein Bundesland Verschärfungen geben darf.“
Wedenig: „Man wollte nicht verschärfen. Man wollte regeln, dass es keine Interpretationsspielräume mehr gibt. Doch ich sehe die Gefahr der Überregulierung – der Grundtenor muss gleich sein. Und jeder muss die Bauordnung nicht verstehen, das ist nicht so was wie kochen.“
Hennrich: „Gut, in Wien sehe ich kein Problem. Aber wir haben eine Rechtslage, die den Bürgermeister zur Baubehörde in erster Instanz macht, und solange die so ist, da nichts geändert wird und das Sachverständigenprinzip durchgezogen wird, geht nichts.“
Wedenig: „Für die technischen Grundlagen hat der Bürgermeister doch einen Beamten.“
Hennrich: „Aber bitte, Sie müssen doch auch dem Bürgermeister die Chance geben, dass er es versteht.“
Kissler: „Und es ist doch ein Unterschied, ob ich ÖNormen vertraglich vereinbare, in einem privatrechtlichen Vertrag, oder ob ich diese zum Gesetz erkläre.“
Peter Rosenberger: „Mir fällt auch auf, dass in den vergangenen Monaten kein Mensch mehr davon redet, welche Fülle an Normen in dem Entwurf sind. Die Harmonisierung gilt für jeden Bauschaffenden. Die Harmonisierung wird als fertiges Produkt verkauft. Es erfüllt die gesetzlichen Rahmenbedingungen, aber es entlässt uns nicht aus der Verantwortung, dass wir nach dem aktuellsten Stand der Technik zu arbeiten haben – 3000 Normen befassen sich mit dem Bau.“
Safferthal: „Ja, und zudem hängen die Normen immer stärker dem Stand der Technik nach. Ich sehe das auch bei meiner Tätigkeit als Sachverständiger.“
Kissler: „Muss man wirklich alles regeln? Man muss sich konzentrieren auf Schutz für Leib und Leben. Oder ich sage, ich mache ein Regelwerk, aber verzichte auf Normen und Gesetze.“
Wedenig: „Wir können als Baubehörde nicht die Normen weglassen. Darauf bauen ja sämtliche Berechnungen.“
Köppl: „In der Bauordnung Burgenlands steht gar nichts drinnen, nicht mal eine Stufenhöhe, nur ,man muss nach Stand der Technik bauen’, und dazu hat man Normen, letztlich entscheidet dann der Bürgermeister. Aber man muss sich an die Normen halten.“

Gebäuderichtlinie im Verzug
Hennrich: „Ein weiterer Grund, warum wir drängen, ist die längst fällige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. Ohne Richtlinie 6 geht das nicht. Es gibt den Energieausweisvorlagegesetzesentwurf, damit putzt sich die Bundesregierung ab, aber solange die Harmonisierung nicht durch ist, geht das gar nicht. Seit 1. 1. müssten bereits Energieausweise ausgestellt werden.“
Kissler: „Dabei ist die Frage, ob das klug ist, die Gebäuderichtlinie an die Harmonisierung der Bauordnungen zu hängen?“
Peter Rosenberger: „Nein, überhaupt nicht.“
Kissler: „Die verpflichtende Inspektion von Heizgungsanlagen ... was hat das in der Bauordnung verloren?“
Peter Rosenberger: „Da gibt es noch anderes – z. B. der Erschütterungsschutz, da sind noch einige Feinheiten versteckt, die den Bauschaffenden umgehängt werden.“
Werdenig: „Wir werden alle Anregungen
aufgreifen.“
Köppl: „Der Konsument muss wissen, worauf die Entscheidungen des Baumeisters beruhen, diese müssen auf die Konsumenten zugeschnitten sein.“
Hennrich: „Eine Harmonisierung ist notwendig, keine sture Vereinheitlichung. Aus den föderalen Prinzipien wird es notwendig sein, den Bundesländern einen Spielraum zu lassen, das OIB sollte nicht die totale Baurechtskompetenz in sich vereinnahmen.“
Robert Rosenberger: „Wir von der Bundesinnung werden alles versuchen, die Bundesländer in ihren politischen Bestrebungen zu unterstützen, ich glaube, das ist der eigentliche Knackpunkt, die technischen Probleme sind lösbar. Es ist ein politisches Grundsatzproblem, ob man Regelungskompetenzen nun aufgibt oder nicht, das ist technisch nicht lösbar.“
Safferthal: „Also, dass ich so Dinge wie die Stufenhöhe diskutieren muss, das interessiert mich nicht. Ich sehe nicht einmal die Regionalisierung, ich erkenne nichts, was einen Unterschied beim Bauen in Tirol zu Burgenland macht. In Tophöhenlagen brauche ich vielleicht anderer Berechnungswerte.“
Kissler: „Ich glaube, es gibt auch ein Informationsproblem.“
Safferthal: „Sicher, wenn mir nicht immer wieder schon vorab Informationen übermittelt werden, hätte ich auch nicht den Informationsstand. Aber vor allem geht es sich doch auch zeitlich gar nicht aus.“
Wedenig: „Ich kann mich doch nicht um jeden Beistrich kümmern. Das im Juli war schon spät, aber es war ja nur der Vorentwurf, die Landeshauptleute müssen den Entwurf erst unterzeichnen, dann gibt es wieder genug Zeit, offiziell Stellung zu nehmen.“
Tom vCervinka
Gisela Gary

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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