Direkt zum Inhalt

NÖ Bauordnung neu

11.05.2015

Am 1. Februar ist die neue NÖ Bauordnung gemeinsam mit der NÖ Bautechnikverordnung 2014 und dem NÖ Raumordnungsgesetz 2014 in Kraft getreten.

Seit 1. Februar gilt in Niederösterreich eine neue Bauordnung.

Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen schafft Orientierung im Paragrafendschungel. Die Begriffsbestimmungen (§ 4) enthalten aktuell mehr Definitionen, da durch die Übernahme der OIB-Richtlinien 1–6 in Verbindung mit der Auflassung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 und der Neustrukturierung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 wesent­liche Begriffsbestimmungen konzentriert zusammengefasst wurden.

Parteistellung (§ 6)

Ausdrücklich klargestellt wurde, dass die Gemeinde in Bauverfahren aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung jedenfalls Partei­stellung hinsichtlich der Einhaltung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes und des Ortsbildes hat und diesbezüglich auch Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben kann.

Weiters haben Nachbarn dann keine Parteistellung, wenn sie durch ihre Unterschrift auf den Einreichplänen dem Bauvorhaben nachweislich zugestimmt haben.

Einteilung der Bauvorhaben (§§ 14–17)

Im Sinne der Rechtssicherheit ist die Errichtung von baulichen Anlagen sowie die Niveauveränderung von Baulandgrundstücken generell bewilligungspflichtig, da auch die Einzelfallprüfung anhand der bisher festgelegten Kriterien praktisch ausnahmslos zu diesem Ergebnis führen musste. Im Gegenzug wurde die freiwillige Bau­anzeige („Anzeigemöglichkeit“) ersatzlos gestrichen. Anzeigepflichtige Tatbestände wurden modifiziert und Anzeigeverfahren klarer strukturiert. Erweitert wurden auch die meldepflichtigen Vorhaben, mit denen jedoch keine Prüfpflichten der Baubehörde verbunden sind. Insbesondere ist hier auf die Meldepflicht – bei gleichzeitiger Vorlage eines Anschlussbefundes – für die Aufstellung von Öfen in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen hinzuweisen.

Antragsbeilagen und Baupläne (§§ 18–19)

Zur Beschleunigung bzw. Vereinfachung der baubehördlichen Prüfpflichten wird dem Bauwerber die Möglichkeit eingeräumt, bereits mit den Einreichunterlagen die Bestätigung eines hierzu befugten Bautechnikers vorzulegen, wonach das Bauvorhaben den wesentlichen technischen Anforderungen (z. B. Standsicherheit, Brandschutz, Nutzungssicherheit, Energieeinsparung und Wärmeschutz) entspricht. Bei der Darstellung der Grundstücksgrenzen im Lageplan wurde die Möglichkeit der Naturaufnahmen gestrichen, da diese mangels der notwendigen Übereinstimmung mit dem Grundkataster in den seltensten Fällen verwendet werden konnte. Neu: Bezugnahme auf das Ergebnis eines gerichtlichen Grenzfeststellungsverfahrens, wenn der Bauplatz weder ein Grenzkatastergrundstück ist noch einem aktuellen Teilungsplan entspricht.

Fertigstellung (§ 30)

Durch diese Bestimmung wird auch in jenen Fällen der Abschluss des Bauaktes möglich, wenn weder eine Kollaudierung durch die Baubehörde stattgefunden hat noch eine Bauführerbescheinigung vorgelegt wurde. Der Bauherr selbst hat sich um die Beibringung der erforderlichen Unterlagen zu kümmern.

Übergangsbestimmung für Gebäude langjährigen Bestandes (§ 70 Abs. 6), Gebäude im Bauland, die mehr als 30 Jahre trotz Abweichens von der seinerzeitigen Baubewilligung unbeanstandet und ohne Nachbarrechte zu beeinträchtigen bestehen, gelten neuerlich als bewilligt, wenn auf Antrag der Eigentümer die Baubehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen mit Feststellungsbescheid bestätigt. Diese Übergangsbestimmung ist nur auf zehn Jahre befristet, um ein „Hineinwachsen“ jüngerer Objekte in deren Anwendungsbereich zu verhindern. 

Autor: Gerald Kienastberger, Amt der NÖ Landesregierung

Werbung

Weiterführende Themen

Der Entwurf der WGG-Novelle befindet sich derzeit in Begutachtung und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Aktuelles
24.04.2019

Die Bundesregierung macht mit der schon länger diskutierten Gesetzesnovelle im sozialen Wohnbau ernst. Der Entwurf ging nun in Begutachtung.

Martin Eichtinger übergibt den Wohnungsschlüssel: Künftig sparen Mieter in geförderten Wohnungen des Landes bis zu 200 Euro im Jahr.
Aktuelles
25.03.2019

125 Millionen Euro der EIB sorgen für günstigere Mieten in Niederösterreich.

Wer in  Österreich ein Großprojekt  wie das Murkraftwerk plant, braucht einen langen Atem. Mit der Novelle des UVP-Gesetzes will die türkis-blaue Regierung die sich oft Jahrzehnte lang hinziehenden UVP-Verfahren beschleunigen.
Aktuelles
30.10.2018

Die UVP-Gesetzesnovelle, nach der Umweltschutzorganisationen über zumindest 100 Mitglieder verfügen müssen, um berücksichtigt zu werden, soll den lähmenden Investitionsstau auflösen. 

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr präsentieren bereits im Frühjahr den Gesetzesentwurf der Wiener Bauordnungsnovelle.
Aktuelles
16.10.2018

Die Begutachtungsphase der Novelle der Wiener Bauordnung ist abgeschlossen. 

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Grünen-Planungssprecher und Bauordnungs-Chefverhandler Christoph Chorherr bei der Präsentation der Bauordnungsnovelle im April.
Aktuelles
29.06.2018

Der Wiener Landtag beschließt den Vorzug eines Teils der Bauordnung und erschwert den Abriss alter Bausubstanz bereits ab Juli. Das sagt die Bau- und Immobilienwirtschaft dazu.

Werbung