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Normengesetz beschlossen

24.11.2015

Die Reform des Normengesetzes soll die Transparenz erhöhen und als Steuerung dienen, um die Normenflut einzudämmen.

Der Ministerrat beschloss in seiner letzten Sitzung das neue Normengesetz beschlossen. „Wir wollen die Transparenz und Steuerung des nationalen Normenwesens verbessern, um die von vielen Wirtschaftstreibenden beklagte Normenflut einzudämmen“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. „Darüber hinaus ermöglichen wir eine kostenlose Teilnahme an der Normung, was vor allem Klein- und Mittelbetrieben hilft.“ Laut dem Regierungsentwurf wird eine Normung in Zukunft nur mehr auf Antrag mit konkreten Begründungen erfolgen. Auch die Kosteneffekte müssen sofort transparent gemacht werden. Zusätzlich gibt es ein neues Einspruchsrecht gegen Normungsanträge, das von einer gesetzlich eingerichteten Schlichtungsstelle behandelt wird. „Das wird mit dazu beitragen, unnötige Normungsvorhaben zu reduzieren", glaubt Mitterlehner.  Das neue Normengesetz soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten.

Eine weitere Einschränkung der Normenflut soll mit dem neuen System der Mandatierung erreicht werden - derjenige, der einen Normungsantrag stellt, zahlt für die Einreichung einen Kostenbeitrag. Dabei soll ein Sondertopf, der vom neuen Normungsbeirat verwaltet wird, gewährleisten, dass kleinere Unternehmen und NGOs bis zu drei Normungsanträge pro Jahr kostenlos stellen können.

Kostenlose Teilnahme

Die Teilnahme an der Normung, also in den Normengremien, soll in Zukunft kostenlos sein. Damit trägt der Gesetzesentwurf vor allem den Anliegen von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU) Rechnung. Derzeit hebt das Normungsinstitut von jedem Teilnehmer einen Beitrag von 450 Euro zuzüglich Umsatzsteuer ein. Hochgerechnet auf die rund 3.500 Teilnehmer an der Normung ergibt sich aufgrund der Reform künftig eine Ersparnis von 1,7 Millionen Euro pro Jahr. Zudem wird geregelt, dass Normen, die vom Bundes- oder einem Landesgesetzgeber verbindlich erklärt werden, im gesamten Wortlaut kostenlos zu veröffentlichen sind. Damit haben die Rechtsanwender vollen Zugang zum Inhalt.

Mehr Transparenz

Das neue Gesetz soll den gesamten Normungsprozess auch nachvollziehbarer und transparenter machen. Die Normungsorganisation muss in Zukunft eine Datenbank führen, in der bei allen Normen der vollständige Titel, die Nummer, eine Zusammenfassung des Inhalts, der Status und die Information, ob es sich bei der Norm um ein nationales oder europäisches Normungsvorhaben handelt, aufzulisten sind. Bei nationalen Normen ist außerdem der Antragssteller anzugeben. Das Datum des Inkrafttretens und der Veröffentlichung sind ebenfalls ersichtlich zu machen.

Ebenfalls verstärkt wird das Aufsichtsrecht der öffentlichen Hand. Künftig wird es einen Normungsbeirat als Beratungs- und Unterstützungsgremium geben. Zudem wird das Aufsichtsrecht des Wirtschaftsministeriums, das bisher auf Anfragen beschränkt war, konkretisiert und erweitert. Zusätzlich werden die Anforderungen an die Geschäftsordnung der Normungsorganisation erweitert, um insbesondere eine ausgewogene Mitwirkung aller Stakeholder zu sichern und mehr Transparenz zu ermöglichen. Dem Vorstand gehören in Zukunft auch je ein Vertreter des Bundes und der Länder an.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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