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Nutzen der Baukoordination

04.06.2010

Erstmals wurden nach einem schweren Unfall Bauherr, Projektleiter, Baukoordinator und Subunternehmer zur Rechenschaft gezogen. Spätestens jetzt geht die Baukoordination und Sicherheit alle Beteiligten etwas an.

In einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) über 30 Seiten wurde erstmals die Bauherrenpflicht in Rahmen des Baukoordinationsgesetzes (BauKG) festgehalten. Über die Baukoordination, Schutzmaßnahmen und die Aufgaben von Planern, Bauherren und Unternehmen sprachen Diskutanten aus den unterschiedlichen Bereichen der Bauwirtschaft.


Beate Spath:
„Das Bahnbrechende ist, das erstmalig ein zivilgerichtliches Urteil ergangen ist, mit dem die Haftung aller maßgeblichen Beteiligten auf der Baustelle ausgesprochen wurde. Nicht nur der unmittelbare Arbeitgeber ist für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutz-Bestimmungen verantwortlich, die Verantwortlichkeit auf Großbaustellen setzt bereits beim Auftraggeber des Bauwerks, also beim Bauherrn an. Dieser hat es in der Hand, bereits in der Vorbereitungsphase einen Planungskoordinator zu bestellen, der entsprechend den Gegebenheiten und Anforderungen auf der konkreten Baustelle notwendige Sicherungsmaßnahmen einplanen kann. Wo kollektive Sicherheit gewährleistet sein muss – wird zum Beispiel wie im konkreten Fall im Hallenbau gleichzeitig auf dem Boden und in acht Metern Höhe auf Dokaträgern gearbeitet beziehungsweise arbeiten gleichzeitig Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber auf dem Dach –, sind unabdingbar kollektive Schutzmaßnahmen vorzusehen. So hätte im konkreten Fall, wo ein Arbeitnehmer aus acht Metern Höhe auf den Hallenboden gefallen ist und sich tödliche Verletzungen zugezogen hat, die Einnetzung der Halle den tödlichen Ausgang verhindert.

Im Urteil wurde unter anderem herausgestrichen, dass der Bauherr die Verpflichtung gehabt hätte, in der Vorbereitungsphase einen Planungskoordinator zu bestellen. Dies wurde unterlassen. Des Weiteren hat er zwar einen Projektleiter bestellt, allerdings hat er diesem nicht die Bauherrenpflichten gemäß BauKG übertragen, sondern vertraglich nur verpflichtet, dass auf der Baustelle die Einhaltung von Arbeitnehmerschutz- und Unfallverhütungsvorschriften gewährleistet sein muss. Dies war dem OGH zu wenig präzise. Das Urteil zeigt deutlich auf, dass sich auch ein Bauherr nicht mehr aus der Verantwortung stehlen kann. Von der Auva wurde nicht nur der Bauherr geklagt, sondern auch der Generalunternehmer und Projektleiter, der Baustellenkoordinator sowie zwei Subunternehmer. Da der Bauherr ein großer Konzern mit vielen Tochterunternehmen war, traten im Prozess gleich vier weitere Unternehmen als Nebenintervenienten hinzu. Aus dem Urteilsspruch ging die Begründung für die Haftung jedes Einzelnen hervor: Beim Generalunternehmer und Projektleiter blieb die Haftung für den aus dem eigenen Betrieb bestellten Baustellenkoordinator. Der GU hat für das Verschulden seines Angestellten einzustehen (§ 5 BauKG).

Der Baustellenkoordinator haftet aufgrund des Bestellungsvertrages, da er Arbeiten auf der Baustelle ohne jedwede Sicherung bereits mehr als eine Woche geduldet hat. Es gibt OGH-Urteile, wonach ein Baukoordinator je nach Gegebenheiten der Baustelle und Baufortschritt, wenn notwendig auch täglich, auf der Baustelle Nachschau halten muss. Sein Einwand, er hätte die Gefährlichkeit der Arbeitssituation – Arbeiten in acht Metern Höhe auf etwa 30 Zentimeter breiten Dokaträgern ohne Sicherung – nicht erkennen können, hat das Gericht nicht gelten lassen, da für den Baustellenkoordinator als Sachverständigen nach § 1299 ABGB ein verschärfter Haftungsmaßstab gilt. Die zwei Subunternehmer letztendlich haften als Werkbesteller – jeder hat einen Auftrag an ein anderes Unternehmen weitergegeben – für alle Personen, deren sie sich für die Fertigung des Werkes bedienen. Dies ist Ausfluss der Fürsorgepflicht nach § 1169 ABGB. Dieser besagt, dass ‚der AG die Dienstleistungen so zu regeln hat und bezüglich der von ihm beizustellenden oder beigestellten Räume und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass Leben und Gesundheit des Arbeitnehmer, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden. Dies gilt entsprechend für Werkverträge‘. Die Grenze der Fürsorgepflicht ist für den einzelnen Arbeitgeber eine unschwer erkennbare Gefahr. Da eine vorgeschlagene Einnetzung der Halle gegen einen geringen Aufpreis wieder aus dem Vertrag zwischen den beiden Subunternehmern gestrichen wurde, war für die Subunternehmer offenkundig, dass die Arbeitnehmerschutzbestimmungen seitens des unmittelbaren AG des Verstorbenen nicht mehr entsprechend eingehalten werden konnten."

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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