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PPP – Public Private Partnership

22.11.2004

Die Skepsis gegenüber PPP-Modellen ist in Österreich nach wie vor groß. Der Bau der A5 Nordautobahn könnte Vorbildcharakter für Folgeprojekte in der Infrastruktur haben.

Mit Ende September wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den ersten Streckenabschnitt der neuen A5 Weinviertel-Autobahn abgeschlossen. Für Anfang nächsten Jahres erwartet die zuständige Asfinag die § 4 (Trassen)-Verordnung, und im Winter 2005/2006 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Bei der Finanzierung der Autobahn geht die Asfinag neue Wege. So kommt bei der A5 erstmals auch für den Bau und Betrieb eines Autobahnteilstücks ein Public Private Partnership (PPP)-Modell zum Einsatz. Die entsprechende EU-weite Ausschreibung ist bereits erfolgt.
Im Rahmen des PPP-Modells wird ein Privatbetreiber gesucht, der nach einer Bauzeit von knapp drei Jahren für die Laufzeit von dreißig Jahren ein Entgelt für den Betrieb des Autobahnteilstücks erhalten wird. Dieses Entgelt setzt sich zu siebzig Prozent aus einer Fixvergütung und zu dreißig Prozent aus einer so genannten „Schattenmaut“ zusammen, die sich aus den tatsächlichen Maut- und Vignetteneinnahmen bemisst. Die Fixvergütung vermindert sich allerdings, wenn aufgrund einer Baustelle ein Autobahnteil nicht voll genutzt werden kann. „Ein entsprechendes Interesse privater Betreiber vorausgesetzt, rechnen wir mit Einsparungen von bis zu zwanzig Prozent“, berichtet Franz Lückler, Asfinag-Vorstandsdirektor. Mit der Errichtung der A5 in Form eines PPP-Modells erhofft sich die Asfinag sowohl die dringend notwendige Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrsverbindung in Richtung der neuen EU-Beitrittsländer als auch den endgültigen Durchbruch bei der Umsetzung weiterer heimischer PPP-Projekte. Auch im Hinblick auf internationale Wettbewerbe wäre der Nachweis von Referenzen von entscheidender Bedeutung.
Für Hansjörg Tengg, Geschäftsführer der Smart Technologies und Mitglied des Lenkungsausschusses der Asfinag, ist die Errichtung der A5 ein Paradebeispiel für die gelungene Umsetzung eines PPP-Modells. Im Autobahnbau ist die Kooperation zwischen einer staatlichen Institution und privaten Betreibern zumindest in Österreich eine absolute Novität. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel der kommunalen Abfallentsorgung, gibt es aber bereits zahlreiche Beispiele, die das Gelingen einer solchen Zusammenarbeit belegen. Vor allem bei kleineren, leicht überschaubaren Projekten funktionieren PPP-Partnerschaften ausgezeichnet. Der Grund dafür ist vor allem die klare Entscheidungsstruktur und ein Ansprechpartner: in kleinen Gemeinden in der Regel der Bürgermeister.
Ein Garant für die erfolgreiche Abwicklung größerer PPP-Projekte ist laut Tengg die möglichst frühe Einbeziehung privater Anbieter. Ebenso bedarf es einer klaren Struktur in Bezug auf Logistik und Abwicklung. In diesem Zusammenhang plädiert er für die Einrichtung eines „PPP-Councils“, das einen verbindlichen Grundkodex für die Gestaltung von PPP-Projekten vorgibt, wie dies beispielsweise in Amerika der Fall ist. Sinnvoll wäre auch eine gemeinsame Ausbildung von öffentlich Bediensteten und privaten Projekt-Managern. In zahlreichen anderen europäischen Ländern gibt es bereits PPP-Kompetenzzentren, die solche Ausbildungen anbieten und die man für Österreich einfach übernehmen könnte. Eine der Hauptaufgaben einer solchen zentralen Einrichtung wäre beispielsweise die Prüfung und Optimierung der legislativen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für PPP sowie die Bereitstellung von Grundlageninformationen zu PPP-Projekten, wie das beispielsweise die „Task Force“ in Deutschland anbietet.
Die Möglichkeiten für öffentlich-private Kooperationen sieht Tengg nicht nur im Straßenbau, sondern ebenso in den Bereichen Telekommunikation, der Schieneninfrastruktur, der Schifffahrt, dem Radio- und Fernsehsektor, im Bildungsbereich oder auch bei Hochbau- und Forschungsprojekten. Gelungenes Beispiel dafür ist zum Beispiel die Neuerrichtung des Klima-Wind-Kanals auf den ehemaligen Pauker-Gründen. Aufgrund des für die einzelnen Schienenfahrzeughersteller zu hohen Investitionsvolumens und der langen Refinfanzierungszeit wurde der KWK als PPP-Modell realisiert. Der Bund und die Stadt Wien beteiligten sich an diesem Projekt mit Eigenkapital und Darlehen und tragen damit die langfristige Finanzierung. Der restliche Finanzierungsbedarf wurde über Fremdmittel aufgebracht. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich auf rund 65 Millionen Euro. Auch die TECHbase Vienna in Wien Flroidsdorf wird als PPP-Projekt verwirklicht und ist damit eines der bislang größten Hochbauvorhaben in diesem Bereich. Die Errichtung erfolgt in Form eines bundesländerübergreifenden PPP. Projektpartner sind der Wiener Wirschaftsförderungsfonds (WWFF), die Wirtschaftsagentur für Niederösterreich ecoplus, die Wirtschaftsservice Burgenland AG (WiBAG) sowie als Hauptgesellschafter die Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien.
Grundvoraussetzung für eine breite Umsetzung von PPP-Projekten ist eine Bewusstseinsschaffung für die Vorteile der Zusammenarbeit sowohl auf Seiten der Behörden als auch bei den privaten Projektpartnern. So zählen beispielsweise die Qualitätssicherung der zu erbringenden Dienstleistungen, die Kosteneinsparungen durch den Wettbewerb der privaten Partner, die personelle Entlastung bei der Behörde oder die verbesserte externe Projektkontrolle zu den Hauptvorteilen für den öffentlichen Partner. Private Unternehmer profitieren dafür in erster Linie von der wirtschaftlichen Beteiligung am Sektor der öffentlichen Aufgaben. Ein PPP-Modell ist zwar nicht automatisch auch Garant für eine Verringerung der Finanzierungskosten, dem steht jedoch die angemessene Übernahme der Errichtungs- und Betriebskosten durch den privaten Partner gegenüber.
Tom Cervinka

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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