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Rauchzeichen quer durch Europa

24.05.2005

Vor wenigen Tagen fand der so genannte „Feinstaub-Gipfel“ statt. Fakt ist, dass es nicht nur einen Verursacher gibt – die gesamte Wirtschaft ist gefordert. Feinstaubpartikel können Krankheiten auslösen – vor allem der Atemwege. Dies wissen Mediziner seit Langem und fordern ihrer Ansicht nach längst fällige Maßnahmen für einen besseren Schutz der Bevölkerung.
Die Autobranche wie auch die Bauwirtschaft kam im Zusammenhang mit der Feinstaubdiskussion stark unter Beschuss. Systemimmanenz – ein Schuldiger wird gesucht. Doch das Thema ist gesamtwirtschaftlich zu sehen – wie auch die unten stehende Grafik verdeutlicht. Feinstaub ist eine europäische, nationale und lokale Angelegenheit, die Problemlösung muss auf allen drei Ebenen erfolgen. Das Lebensministerium hat mit den Ländern das Maßnahmenpaket zur Senkung der Grundbelastung definiert. Bei der Landesumweltreferentenkonferenz im Juni werden die Länder über abgestimmte Maßnahmenpakete insbesondere zur Reduktion der Spitzenbelastungen und Grenzwertüberschreitungen berichten. Im Herbst soll mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden.
Im Vorfeld des Feinstaub-Gipfels fand ein NGO-Hearing statt. Gemeinsam mit Ländervertretern wurden die aus ihrer Sicht problematischsten Punkte in Sachen Feinstaub diskutiert. Der „Gipfel“ – Experten der Länder mit dem Ministerium und dem Umweltbundesamt – legte erste Maßnahmen fest. Günther Lichtblau, Abteilung Umweltmanagement, Verkehr und Lärm im Umweltbundesamt, war mit dabei, für ihn ist allein die Tatsache, dass es ein Zusammentreffen aller Beteiligten gab, ein positives Signal: „Wir brauchen einheitliche Richtlinien, deshalb ist es enorm wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen. Es macht keinen Sinn, wenn jedes Bundesland seine eigenen Regeln aufstellt – dann gibt’s wie zurzeit z. B. in Tirol eine Regelung und in Wien nicht. Das ist doch dann auch für die Industrie unmöglich nachvollziehbar.“ Den Vorwurf, dass Österreich mit den Maßnahmen zum Thema Feinstaub viel zu spät dran ist, lässt Lichtblau nicht gelten: „Nein, das stimmt nicht. Die Werte sind zwar seit 2005 verbindlich, aber es haben alle EU-Staaten Schwierigkeiten, diese einzuhalten. Außer Großbritannien gibt es kein Land, das bereits weiter ist, als wir. Als Vorreiterland würde ich diesbezüglich nur die Schweiz z. B. bezeichnen, die haben die Ruß-partikelfilterpflicht schon vor zwei Jahren eingeführt.“
Der Baumaschinenexperte Kuhn setzte sich bereits frühzeitig dem Thema Partikelfiltereinbau auf Dieselmotoren auseinander. Seit Mitte 2002 werden in der Schweizer Niederlassung Filter von Johnson Matthey montiert. In der Schweiz sind die Filter für Baumaschinen über 37 kW, in Abhängigkeit der Baustellengröße, seit September 2003 vorgeschrieben. Peter Präauer, Kundendienstleitung Kuhn-Baumaschinen Österreich, erklärt: „Grundsätzlich ist der Einsatz von Diesel-Partikelfilter-Systemen bei allen mit Dieselmotoren ausgerüsteten Baumaschinen, Stationärmotoren sowie Hubstaplern möglich. Die Filtersysteme sind komplett aus rostfreiem Edelstahl und garantieren auch langfristig die Einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung. Sie filtern die Krebs erregenden Rußpartikel mit einem Abscheidegrad zwischen 95 bis 99 Prozent heraus.“

Gerechte Maßnahmen setzen

Es gibt nicht den Schuldigen, den Verursacher in puncto Feinstaub. Darüber waren sich auch alle am Gipfel Beteiligten einig. Die heimische Bauwirtschaft fordert in diesem Bereich verursachergerechte Maßnahmen. Diese müssten sich, so Hans Peter Haselsteiner, Fachverbandsobmann Bauindustrie, klar an den Fakten orientieren. Der ÖAMTC warnt vor allem vor Panikmache und Feinstaub-Hysterie und auch gegen die einseitige Verteufelung des Verkehrs. Auch Lydia Ninz vom ARBÖ betont, dass die Schadstoffbelastung durch den Verkehr weit geringer sei, als die offizielle Schadstoffstatistik des Landes aufweise.
Der Verband österreichischer Baumaschinen-händler, Mawev, will ebenso eine einheitliche Regelung wie auch Gerechtigkeit innerhalb der Verursacherbeurteilung. Siegfried Sedlacek, Generalsekretär Mawev, meint dazu: „Die Gesetzmäßigkeit der Tiroler Verordnung scheint auf wackeligen Beinen zu stehen, da sie mit den Voraussetzungen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) kaum in Einklang zu bringen ist. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes ergab, dass der Anteil der Bauwirtschaft an den Gesamtemissionen lediglich 1,5 Prozent betrug. Somit kann von keinem ,erheblichen Beitrag zur Immissionsbelastung’ oder von keiner ,hauptverursachenden’ Bauwirtschaft gesprochen werden, wie dies § 11 IG-L unbedingt vorsieht.“ Ebenso verbietet das IG-L Maßnahmen vorzuschreiben, „wenn sie unverhältnismäßig sind und wenn vor allem der mit der Erfüllung der Maßnahmen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Anordnungen angestrebten Erfolg steht“ – dies bei durchschnittlichen Umbaukosten von ca. 12.000 bis 16.000 Euro pro Maschine (abhängig von Typ, Modell, Leistung und Baujahr) und ein bis drei Stehtagen. Tirol errichtet mit seinem Alleingang einen „eisernen Baumaschinen-Vorhang“: „Ein sinnvolles wirtschaftliches Agieren bei einer derartig nicht nachvollziehbaren Durchbrechung der ,Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes’ ist kaum möglich“, so Sedlacek. „Im Sinne eines funktionierenden Umweltschutzgedankens hat auch die Bauwirtschaft (und mit ihr der Baumaschinenhändler) ihren Teil beizutragen, aber bitte sinnvoll, angemessen und fair.“

Gisela Gary

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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