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Rechnungslegung – Voraussetzung für die Fälligkeit

22.04.2015

Die Prüffähigkeit von Rechnungen wurde von Gerichten bereits viel diskutiert. Nun kam der Oberste Gerichtshof zu einer klaren Aussage über dieses Thema.

 

Bei der gerichtlichen Durchsetzung offener Werklohnforderungen ist in vielen Fällen unter anderem auch die Prüffähigkeit der Rechnungen strittig. Beim Einheitspreis- und Regiepreisvertrag hängt die Fälligkeit des Werklohns von der Prüffähigkeit der Rechnung ab, da der Werklohnanspruch nur durch eine genaue Abrechnung der Leistung ermittelt und überprüft werden kann. In einer neuen Entscheidung hatte sich der OGH erneut mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen.

Aktueller Fall

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten beim Umbau eines Gebäudes. Die Abrechnung erfolgte nach tatsächlichen Leistungen und Aufwand in Regie. Die ÖNorm B 2110 war nicht vereinbart. Die erste Teilrechnung umfasste einen Rechnungsbetrag von 40.000 Euro. Die Beklagte zahlte nur ein Teilbetrag von 30.000 Euro. Die Schlussrechnung war unterteilt in die Bereiche „Sanitärausstattung“, „Montage für Anschlüsse der Küchenspülen“, „Sanitärinstallation“ und „Heizungsanlage“. Darüber hinaus listete die Klägerin das verwendete Material und die verrechneten Regiestunden auf und stellte einen Gesamtbetrag von 129.510,50 Euro in Rechnung. Die Klägerin begehrte in ihrer Klage die Zahlung eines offenen Werklohns in Höhe von 54.510,50 Euro. Die Beklagte beantragt die Klageabweisung und wandte mitunter ein, dass die Rechnung nicht prüfbar sei. Das Erstgericht wies die Klage ab. Mangels prüfbarer Rechnung sei die Werklohnforderung der Klägerin nicht fällig geworden. Das Berufungsgericht sprach aus, dass im vorliegenden Fall die Beklagte nicht dargelegt hatte, warum ihr die Prüfung der Rechnung nicht möglich gewesen sein soll. Es änderte daher die Entscheidung des Erstgerichts dahingehend ab, dass es die Forderung der Klägerin in der Höhe von 54.510,50 Euro und eine behauptete Gegenforderung der Beklagten in Höhe von 690 Euro als zu Recht bestehend feststellte und die Beklagte schuldig erkannte, einen Betrag in Höhe von 53.820,40 Euro zu zahlen. 

Erbrachte Leistungen aufschlüsseln?

Der OGH führte aus, dass die Fälligkeit des Entgelts mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft ist, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Entgelt für die erbrachten Leistungen genau aufzuschlüsseln, da der Auftraggeber nur über die Höhe des vorher nicht fix vereinbarten Entgelts in Kenntnis gesetzt werden soll. Es genügt, wenn der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen einzeln anführt und für das Werk ein Gesamtentgelt angibt, das der Auftraggeber auf seine Angemessenheit prüfen kann. Entscheidend ist, dass der Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art und Umfang des Werks und des Einblicks des Auftraggebers ausreichend informiert wird, sodass er die Angemessenheit des verrechneten Entgelts prüfen kann. Mit der Rechnung wird im Übrigen nur klargestellt, was dem Auftraggeber für das Werk verrechnet wird. Davon ist die Frage zu trennen, dass der Auftragnehmer den Nachweis für die tatsächliche Verrichtung der Werkleistung, die Erforderlichkeit der Maßnahmen und die Ortsüblichkeit der dafür verrechneten Preise zu erbringen hat, wenn diese Tatsachen im Verfahren bestritten werden. Das Erstgericht hatte kaum Feststellungen zur Leistungserbringung der Klägerin getroffen. Der OGH hob daher die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Klärung der offenen Fragen auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung und Ergänzung an das Erstgericht zurück. 

Prüffähigkeit nicht überspannen

Es ist kein Geheimnis, dass in der Praxis von Auftraggebervertretern unterschiedlichste und zum Teil nicht nachvollziehbare Ansichten zur Prüffähigkeit von Rechnungen vertreten werden. Der OGH verweist in der vorliegenden Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung und stellt klar, dass die Anforderungen an die Prüffähigkeit der Rechnungen unter Berücksichtigung von Art und Umfang des Werks und des Einblicks des Auftraggebers nicht überspannt werden dürfen. Diese klare Aussage kann nur begrüßt werden. Ungeachtet der Rechtsprechung des OGH zur Prüfbarkeit von Rechnungen hat der Auftragnehmer aber gerade bei außergerichtlichen Verhandlungen über strittige Forderungen ein Interesse daran, seine Forderungen möglichst schlüssig und nachvollziehbar darzustellen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung nach Möglichkeit zu vermeiden.  


Zur Autorin
DDr. Katharina Müller 
ist Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

 

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