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Recht bekommen, nicht nur Recht haben – Teil 2

27.01.2014

In Teil 1 wurden einige Grundsätze über den Rechtsschutz im Vergaberecht vorgestellt. Nunmehr werden Unterschiede zwischen Bundes- und Länderbereich genauer beschrieben.

 

Wie bereits in Teil 1 erwähnt, gibt es im Vergaberecht zehn verschiedene Rechtsschutzbehörden, und zwar eine im Bundesbereich (ab 1. 1. 2014: Bundesverwaltungsgericht) und neun in den Ländern (ab 1. 1. 2014: Landesverwaltungsgerichte). Geregelt ist dies in zehn verschiedenen Gesetzen (ein Bundesvergabegesetz [BVergG] und neun Landesvergaberechtsschutzgesetze).

Welche Behörde zuständig ist, richtet sich danach, ob es sich um eine Auftragsvergabe im Bundes- oder Länderbereich handelt. In den meisten Fällen richtet sich dies nach der organisatorischen Zugehörigkeit des Auftraggebers: Für Vergaben von Bundesministerien und ausgegliederten Gesellschaften des Bundes ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, für Vergaben der Länder und Gemeinden samt deren ausgegliederten Gesellschaften das jeweilige Landesverwaltungsgericht.

In manchen Fällen ist die Zuständigkeit aber sehr schwer zu ermitteln, insbesondere bei jenen Vergaben, die gemischt erfolgen (also z. B. durch eine Gesellschaft, an der Bund und Länder oder Gemeinden beteiligt sind; oder bei einer gemischten Förderung durch Bund und Länder oder Gemeinden). Eine Hilfestellung dafür bietet § 79 Abs 1 Bundesvergabegesetz (BVergG), nach dem der Auftraggeber in der Ausschreibung anzugeben hat, welche Vergabekontrollbehörde zuständig ist. Diese Angabe ist auch schon in der Bekanntmachung gefordert (siehe Anhang VIII zum BVergG).

Streitschlichtung im Vergaberecht?

Die Idee einer Schlichtungsstelle ist fast so alt wie das Vergaberecht selbst. Erste Versuche waren nicht immer von Erfolg gekrönt. Eine Ausnahme ist die Schlichtungsstelle in Niederösterreich, die vorab (also vor dem Antrag an die Vergabekontrollbehörde) vom rechtssuchenden Unternehmen eingeschaltet werden kann (aber nicht muss).

Zwar kann in solch einer Schlichtung kein inhaltlicher „Vergleich“ geschlossen werden, weil dies das Vergaberecht nicht zulässt; aber die mündliche Erörterung der Sache samt entsprechender Empfehlung durch die Schlichtungsstelle führt immer wieder dazu, dass einer der Beteiligten die mangelnden Erfolgsaussichten seines Standpunktes einsieht und „freiwillig“ entsprechend handelt.

Ab 1. 1. 2014 wird es auch in Wien eine derartige Schlichtungsstelle geben, allerdings nur für Streitfragen hinsichtlich der Teilnahme- und Ausschreibungsbedingungen (nicht also z. B. bei Streitigkeiten über das Ausscheiden, die Zuschlagsentscheidung oder den Widerruf). Es wird von der Objektivität und Qualität dieser neuen Behörde abhängen, ob die Praxis diese Möglichkeit annehmen wird.

Der Praxistipp

In einem Vergabeverfahren nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen ist nicht einfach. Die Entscheidung hängt regelmäßig von komplexen rechtlichen, technischen, kaufmännischen und strategischen Überlegungen ab.

Das Bundesvergabegesetz und die Vergaberechtsschutzgesetze der Länder bieten Möglichkeiten dazu, effektiv seine Position zu verfolgen, allerdings in einem äußerst engen Zeitrahmen. Daher ist der Erfolg – und dies wird an dieser Stelle nicht zum ersten Mal betont – von der sehr raschen Prüfung der Lage und einer ebenso raschen Entscheidung darüber, ob diese Möglichkeiten genützt werden können und sollen, abhängig.


Zum Autor

RA Mag. Thomas Kurz 
ist Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
www.heid-schiefer.at

 

Autor/in:
Thomas Kurz
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