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Rechtliche Geltung technischer ÖNormen

08.10.2010

Einer aktuellen Entscheidung des OGH (22.6.2010, 10 Ob 24/09s) lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Kläger hatten von der Beklagten neu errichtete Reihenhäuser erworben, bei denen strittig war, ob die notwendigen Schallschutzwerte erreicht sind oder – falls diese nicht erreicht sein sollten – zusätzliche Baumaßnahmen von den Beklagten durchzuführen sind, um die Werte zu erreichen.

Die Kläger behaupteten, dass weder die – im Wesentlichen leichter zu erreichenden – Werte der NÖ Bautechnikverordnung (NÖ BTV) noch die – strengeren – Werte der ÖNorm B 8115-2 („Schallschutz und Raumakustik im Hochbau") erreicht wären. Die Beklagte wiederum meinte, dass beide Vorschriften eingehalten worden wären. Das Erstgericht traf die Feststellungen, dass die niedrigeren Werte der NÖ BTV eingehalten worden wären und es in rechtlicher Hinsicht auf jene der ÖNorm nicht mehr ankomme, weil die NÖ BTV die speziellere und daher hier vorrangige Bestimmung sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Ansicht.

 

Neue Verhandlung

Der OGH war nun anderer Meinung, hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurück, um ergänzende Feststellungen für die Frage, ob die Werte der ÖNorm eingehalten wurden, zu treffen.

Zur Frage des Vorranges der NÖ BTV vor der ÖNorm B 8115-2 führte der OGH aus, dass die Vorschriften der NÖ BTV zwar konkrete technische Grenzwerte aufstellen, aber dies schließt nicht aus, dass neben den Schalldämmmaßen der NÖ BTV auch die Standard-Schallpegeldifferenz laut ÖNorm B 8115-2 hergestellt werden musste, weil § 43 Abs 2 der NÖ Bauordnung (NÖ BauO) allgemein den Grundsatz enthält, dass der „Stand der Technik" einzuhalten ist. Mit anderen Worten: Die NÖ BTV konkretisiert zwar gewisse (allgemeine) technische Vorgaben der NÖ BauO, aber die NÖ BauO wird dadurch nicht vollständig umgesetzt, sodass daneben immer noch der „Stand der Technik" zu beachten ist. Oder, nochmals anders gewendet: Die NÖ BTV beschreibt jedenfalls nicht den „Stand der Technik".

Die weitere Begründung des OGH, die allgemein für die Geltung aller technischen Normen – und daher mithin für jedes Bauvorhaben – interessant ist, lautete wie folgt:

ÖNormen gelten grundsätzlich nur dann, wenn sie vereinbart werden. Einschlägige technische ÖNormen sind auch dann zu beachten, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurden, weil sie üblicherweise „allgemein anerkannte Regeln der Technik" darstellen und als solche als Verkehrssitte oder Gebräuche im Geschäftsverkehr zu betrachten sind, die gemäß ABGB (insbesondere §§ 863, 914 und 922) bei der Ermittlung und Auslegung des Vertragsinhaltes zu beachten sind.

 

Regeln der Technik

ÖNormen und sonstige technische Normen dürfen zwar nicht den „allgemein anerkannten Regeln der Technik" gleichgesetzt werden, aber es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie dies abbilden (sogenannter „Anscheinsbeweis" oder „Prima-facie-Beweis" im Sinne des Zivilprozessrechts). Wenn der Auftragnehmer also beweist, dass er seine Leistungen ÖNorm-gerecht ausgeführt hat, hat er diesen Anscheinsbeweis erbracht.

Der Auftraggeber müsste dann nachweisen, dass die konkrete ÖNorm – atypischerweise – hinter den „allgemein anerkannten Regeln der Technik" zurückgeblieben ist. Erst wenn ihm dieser Beweis gelingt, müsste der Auftragnehmer den vollen Beweis dafür antreten, dass seine Arbeiten nach den „allgemein anerkannten Regeln der Technik" ausgeführt wurden.

Ein leider verwirrendes und zu kritisierendes Detail dieser OGH-Entscheidung besteht darin, dass zwar an einer Stelle der Unterschied zwischen den „allgemein anerkannten Regeln der Technik" als niedrigerem und dem „Stand der Technik" als höherem Standard ausdrücklich erwähnt wird (unter Anführung der einschlägigen Literatur von Horst Schlosser u. a. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik, ÖJZ 2009/8, 58 ff), im weiteren Entscheidungstext aber ohne jede Unterscheidung und Begründung zwischen diesen Begriffen gewechselt wird; ob der OGH nun meint, dass sich der NÖ Landesgesetzgeber bloß in den Begriffen geirrt habe und sowieso die „allgemein anerkannten Regeln der Technik" gemeint hätte, oder ob er die Begriffsverschiedenheit hier aus anderen Gründen für nicht relevant hält, bleibt im Dunkeln. Dennoch sind die obigen Aussagen des OGH über diese Entscheidung hinaus sehr hilfreich, weil sie eine sehr kompakte Zusammenfassung einiger für die Bauwirtschaft wesentlichen Fragen zur rechtlichen Geltung technischer ÖNormen bietet.

RA Mag. Thomas Kurz

Heid Schiefer Rechtsanwälte OG

Landstraßer Hauptstraße 88/2–4

A-1030 Wien

T +43(0)1/9669 786


www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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