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Rechtzeitig agieren

04.06.2010

Die burgenländische Bauwirtschaft wappnet sich für die vollständige Ostöffnung. Trotz der gesetzlichen Rahmenbedingungen warnt Maria Epple, Landesinnungsmeisterin Bau Burgenland, vor Lücken in der Kontrolle.

Mit 1. Mai 2011 wird auch für Österreich die Freizügigkeit der Arbeitskräfte gelten. Was innerhalb der EU grundsätzlich begrüßt und forciert wird, wirft regional viele Fragen auf. Vor allem die Landesinnung Bau Burgenland äußert Bedenken. Im Interview erläutert Maria Epple, Landesinnungsmeisterin Bau Burgenland, ihre konkreten Befürchtungen und Maßnahmen zum Thema Ostöffnung.

 

Welche Erwartungen haben Sie zum Thema Ostöffnung für die burgenländische Bauwirtschaft?

Maria Epple: Die burgenländische Bauinnung arbeitet nun seit gut einem halben Jahr an diesem Thema, weil wir befürchten, dass es zu großen Problemen kommen könnte. Im Burgenland sind hauptsächlich kleinstrukturierte Firmen tätig ebenso wie in Ungarn. Die Konkurrenz ist damit ausgesprochen groß. Zwar sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen an sich gut, doch unsere Sorge gilt vor allem der Kontrolle. Es ist bereits heute zum Teil schwierig, den Pfusch unter Kontrolle zu bringen und eine exakte Kontrolle durchzuführen. Laut einer Studie von Professor Schneider werden im Burgenland jährlich etwa 480 Millionen Euro durch Schwarzarbeit umgesetzt. Rund 35 bis 40 Prozent davon entfallen auf das Baugewerbe. Tatsächlich kommen die meisten Pfuscher mittlerweile aus den Nachbarländern. Die Kiab ist hoffnungslos unterbesetzt. Aber auch die Bürgermeister, als Baubehörde erster Instanz, wären aufgerufen, rigoros vorzugehen.

 

Was ist das schlimmste Szenario, das Sie befürchten?

Zum einen, dass die ungarischen Firmen den Großteil unserer Aufträge übernehmen und unsere Firmen auf der Straße stehen, und zum anderen, dass aufgrund des Preisdrucks unsere Unternehmen mit den ungarischen gezwungenermaßen kooperieren müssen und über kurz oder lang wieder unsere Leute auf der Straße stehen. Das Problem ist, dass die Qualitätsunterschiede binnen kurzer Zeit aufgehoben sind. Die Materialkosten sind ebenfalls die gleichen, wirkliche Sorge machen uns die Lohnkosten. In Ungarn sind die Abgaben für die Arbeiter höher, bei uns zahlt das meiste davon der Betrieb. Bis hier eine Angleichung stattfindet, dauert es rund 15 Jahre. Die Unterschiede beispielsweise für die Kosten einer Maurerstunde sind eklatant.

 

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesem Trend entgegensteuern?

Wie gesagt, arbeiten wir an diesem Thema in der Landesinnung nun schon seit Oktober 2009 intensiv, weil mir das wichtig ist. Auch wenn einige meiner Kollegen dieser Problematik nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, bin ich der Meinung, es ist besser, sich vorzubereiten. Ich agiere lieber, als ich reagiere. Am 6. Juni wird eine große Sitzung in der Wirtschaftskammer Burgenland stattfinden, wo wir hoffentlich sinnvolle Pakete entwickeln, wie die Bauwirtschaft hier künftig kontrolliert werden soll. In einem weiteren Schritt geht es auch um die Sensibilisierung der Bürgermeister. Ein weiterer Punkt ist eine Forderung an den Landeshauptmann, lohnabhängige Rechnungen beispielsweise bei der Wohnbauförderung einzuführen. Zudem wäre eine zwingende Bestätigung der befugten Firmen notwendig. Bei der Endabnahme sollte ein Sachverständiger hinzukommen, um eine gewisse Kontrolle zu gewährleisten.

 

Hauptsächlich geht es also um Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung?

Genau. Und zwar auf allen Ebenen. Es wäre auch an der Zeit, die Privaten in die Verantwortung zu nehmen, dass Sozialabgaben zu leisten sind, nicht nur die Firmen. Das ist auch immer eine Frage der Qualität. Dabei geht es um Haftungen und Gewährleistungspflichten. Glücklicherweise stehen auch die Gewerkschaften stark hinter diesem Thema. Wir wollen gemeinsam verhindern, dass alle „zu Tode" geprüft werden, aber die Kontrolle muss gut sein. Politik und Wirtschaftsvertreter argumentieren damit, dass die notwendigen Gesetze gegeben sind. Die Schlüsselfrage ist jedoch in jedem Fall die entsprechende Kontrolle, und da bin ich mir im Moment noch nicht sicher, ob das so einfach in den Griff zu kriegen ist.

 

Wie sehen die konkreten Zielsetzung in der Zusammenarbeit mit der WKO aus?

Wir haben bei der Wirtschaftskammer Burgenland Untersuchungen in Auftrag gegeben und werden bei der Sitzung im Juni versuchen, konkrete Pakete zu schnüren. Es sollen Listen bzw. Arbeitsblätter ausgearbeitet werden, die den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, in denen klar und verständlich in einigen Punkten aufgezählt werden soll, welche Bestimmungen die österreichischen Betriebe beachten müssen, wenn sie beispielsweise ungarische Subunternehmen beschäftigen. Auch hier geht es wieder um die Sensibilisierung der Unternehmen, aber auch darum, ihnen konkrete Hilfestellung in der Praxis anzubieten. Im Herbst dieses Jahres starten wir mit dem offiziellen Beginn einer Aufklärungskampagne bei den Baufirmen. Mein oberstes Ziel ist es, dass alle gut vorbereitet sind.

(Redaktion: Diana Danbauer, Bauzeitung)

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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