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Rekord im Parlament

18.02.2011

Anlässlich der gemeinsamen Klub-Enquete zum Thema „Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen“ trafen sich insgesamt 20 Organisationen aus Bauen, Wirtschaft, Umwelt und Wohnen im Parlament.

Die größte Enquete in der Zweiten Republik war zugleich die erste gemeinsame Klub-Enquete der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP. Das Thema: Umwelt und Bauen.

Ausgehend von den vier Kernforderungen der Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt + Bauen – Steigerung der Sanierungsrate, ein ausreichendes Neubauangebot leistbarer Wohnungen, Umstieg auf erneuerbare Energieträger sowie Investitionen in zukunftsweisende öffentliche Verkehrsverbindungen und Bildungseinrichtungen – wurde die Enquete von Josef Muchitsch, Gewerkschaft Bau Holz, initiiert und organisiert. Es nahmen mehr als 460 Experten aus insgesamt 20 Organisationen aus Wirtschaft, Umwelt und Wohnen an der Veranstaltung teil. Auch die zuständigen Regierungsmitglieder Reinhold Mitterlehner, Nikolaus Berlakovich, Rudolf Hundstorfer und Andreas Schieder sowie die beiden Klubobmänner Josef Cap und Karlheinz Kopf waren wie ebenso zahlreiche Abgeordnete zugegen.

Umwelt, Bauen und Wohnen
Josef Muchitsch zeigte sich ob des großen Andrangs und dem damit bekundeten Interesse am Thema erfreut: „Ich freue mich, heute im Parlament erstmals nur zu einer Partei sprechen zu dürfen. Heute sind wir alle die Partei Umwelt, Bauen und Wohnen und werden gemeinsam notwendige Maßnahmen und Rahmenbedingungen für umweltwirksame Bauinvestitionen diskutieren, um Beschäftigung zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und die Umwelt zu schützen. Bejammern wir uns nicht gegenseitig, was nicht geht, sondern setzen wir gemeinsam nachhaltige Maßnahmen für unsere Kinder.“

Dass Maßnahmen dringend notwendig sind, verdeutlicht nicht zuletzt die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitut. Margarete Czerny, Bauexpertin des Wifo, bringt es bei ihrem Statement im Parlament auf den Punkt: „Für die österreichische Bauwirtschaft sieht es nicht sehr rosig aus. 2010 ist die Bauproduktion um vier Prozent gesunken, die Auftragsbestände um sechs Prozent. Im internationalen Vergleich ist die Bauwirtschaft bei uns keine Stütze im Wirtschaftsaufschwung. Energie zu sparen ist besser als Kapital zu sparen. Daher brauchen wir umweltwirksame Bauinvestitionen.“


Ankurbelung der Baukonjunktur
Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau, plädierte für die Ankurbelung der Baukonjunktur: „Der geplanten Förderung der thermischen Sanierung von 400 Millionen Euro stehen Abstriche bei ÖBB, Asfinag, Siedlungswasserbau und Altlastensanierung von knapp sechs Milliarden Euro gegenüber“, so Frömmel. Auch zum Thema Wohnbau appelliert der Bundesinnungsmeister an die Politik: „Die Zweckentfremdung der Wohnbauförderung muss aufhören und die bedarfsgerechte Zweckbindung wieder eingeführt werden. Wir fordern eine reduzierte Mehrwertsteuer bzw. eine 67-stel-Abschreibung für Hausbauer, die Einführung eines Bauhandwerkerbonusses sowie die Förderung von Stadterneuerungsmodellen.“

Auch Josef Schmidinger, Arbeitsforum Österreichischer Bausparkassen, betont: „Leistbares Wohnen ist die Grundlage einer stabilen Gesellschaft und somit ein zentrales Aufgabenfeld für die Politik. Förderungen in diesem Bereich sind daher klug eingesetztes öffentliches Geld mit hoher Hebelwirkung“, so Schmidinger. Von dem Erfolg der Veranstaltung sind die Teilnehmer durchgehend überzeugt. „Über die Enquete hat die Politik eine klare Botschaft erhalten, wie wichtig es ist, die Themen Umwelt, Bauen und Wohnen voranzutreiben, um nachhaltige Werte zu schaffen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, die notwendigen Maßnahmen auch einzuleiten“, so Frömmel.

Karl Wurm, Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, ist überzeugt: „Die Klubenquete war ein voller Erfolg. Das ‚volle Haus‘ zeugte von beeindruckendem Publikumsinteresse und signalisierte den anwesenden politischen Entscheidungsträgern die vordringliche Bedeutung einer leistungsstarken Wohnbauförderung und der Wohnungsgemeinnützigkeit zur Sicherung sozial und ökologisch nachhaltigen Wohnens“.

Auch die Vertreter der Dämmstoffindustrie zogen eine positive Bilanz: „Die Klubenquete im Parlament hat nicht nur buchstäblich den Rahmen gesprengt, sondern sie hat vor allem auch die herausragende Bedeutung des Zukunftsthemas ‚Umwelt, Bauen und Wohnen‘ aufgezeigt“, so Franz Roland Jany, Gemeinschaft der Dämmstoffindustrie.

Diana Danbauer

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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