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Salzburg: Bundesland bedauert Urteil zur 380-kV-Leitung

05.08.2011

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass nicht das Land, sondern der Bund das letzte Wort über den Bau der 380-kV-Leitung habe. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung "mit Bedauern zur Kenntnis".

Erwartungsgemäß unterschiedlich fielen die Reaktionen des Landes Salzburg und der Verbund-Tochter Austrian Power Grid AG (APG) auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus, wonach das Projekt der 380-kV-Leitung nicht in die Zuständigkeit des Landes sondern die des Bundes falle.

Die Landesregierung nimmt die Entscheidung "mit Bedauern zur Kenntnis", die APG freut sich über die nun gegebene Rechtssicherheit und die Beschleunigung des Verfahrens.

"Das Erkenntnis wird in den kommenden Tagen von den Experten des Landes inhaltlich zu bewerten sein. Dann wird die Salzburger Landesregierung so rasch wie möglich die weitere Vorgangsweise gemeinsam festlegen", reagierte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, SPÖ.

Burgstaller: Verbund soll Zusagen einhalten

Das Land fordere jedoch weiterhin die Einhaltung der Zusagen des Verbunds ein: Dazu gehören möglichst weitreichende Entlastungsmaßnahmen, wie etwa der begleitende Abbau bestehender Leitungen, ein offener und konstruktiver Dialog mit den betroffenen Gemeinden sowie eine Trassen-Planung, die einen möglichst großen Abstand zu bewohnten Objekten gewährleistet.

Burgstaller betonte aber auch, dass der Bau der 380-kV-Salzburgleitung selbst ein zentrales energie- und wirtschaftspolitisches Projekt sei, das von der Landesregierung ganz klar unterstützt werde.

Freude beim Verbund

"Diese Entscheidung gibt jetzt Rechtssicherheit für das Projekt 380-kV-Salzburgleitung", sagte APG-Vorstand Heinz Kaupa. Die damit verbundene Beschleunigung des Verfahrens sei im Sinne der Versorgungssicherheit der Region und ganz Österreichs wichtig, denn angesichts der enormen Zunahme von Strom aus erneuerbaren Energien sei die Realisierung des 380-kV-Österreich-Rings von ganz entscheidender Bedeutung.

"Wir werden den von der Expertengruppe der Salzburger Landesregierung 2010 vorbereiteten Weg weitergehen und die Planungsarbeiten für eine LEG optimierte Trasse - das Landeselektrizitätsgesetz sieht deutlich größere Abstände zu Wohnbauten vor als das Starkstromwegerech des Bundes, Anm. - im Sinne der Salzburger Bevölkerung vorantreiben", so Kaupa weiter.

Die Einreichung der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll Ende April 2012 bei den Ämtern der Landesregierungen Oberösterreich und Salzburg erfolgen. (apa, pm)

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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