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Schadenersatz im öffentlichen Auftragswesen

03.06.2015

Das Schadenersatzrecht ist eine der zentralen zivilrechtlichen Gebiete. Im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen gibt es allerdings Besonderheiten, die beachtet werden sollten.

Text: Thomas Kurz

 

Das österreichische Schadenersatzrecht ist, grob gesagt, von zwei Grundsätzen geprägt, die im Folgenden überblicksartig zusammengefasst werden.
•  Jeder, der einen anderen schuldhaft (also durch eine Handlung oder Unterlassung, die ihm persönlich vorwerfbar ist, weil ein anderes Verhalten von ihm erwartet werden durfte) an der Person oder am Vermögen schädigt, soll dafür haften.
•  Die Höhe des Schadenersatzes orientiert sich am Schaden des Geschädigten. Das Vermögen des Schädigers selbst spielt im Wesentlichen keine Rolle, da es in Österreich (anders als etwa in den USA) nicht um eine „Bestrafung“ des Schädigers, sondern um eine Vergütung des erlittenen Schadens für den Geschädigten geht. Der Verschuldensgrad des Schädigers (Vorsatz, grobe oder leichte Fahrlässigkeit) kann allerdings sehr wohl eine Rolle bei der Höhe des Schadenersatzes spielen.
Im Detail ist das Schadenersatzrecht sehr komplex, sodass hier nicht näher darauf eingegangen werden kann.

Schäden der Bieter durch Fehler des Auftraggebers im Vergabeverfahren
Die obigen Prinzipien des Schadenersatzrechts wurden bis vor wenigen Jahren auch auf solche Schäden angewendet. Beispielfälle sind etwa, wenn ein Auftraggeber zu Unrecht das Vergabeverfahren widerruft (oder zumindest den Widerrufsgrund rechtswidrig herbeigeführt hat) oder wenn der tatsächliche Bestbieter nicht den Auftrag erhält.
Durch die Entscheidung des EuGH vom 30. 9. 2010 (Rs C-314/09) wurde dies geändert, denn nach dem EU-Vergaberecht – das auch zwingend in den Mitgliedsstaaten gilt – ist das Verschulden des Auftraggebers nicht Voraussetzung für Schadenersatz der Bieter. Allerdings reicht der bloße Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften auch nicht aus, sondern es muss ein „hinreichend qualifizierter Verstoß“ des Auftraggebers vorliegen. Dies wurde wörtlich in § 337 BVergG übernommen. Was das für Schadenersatzansprüche dem Grunde und der Höhe nach genau bedeutet, ist unklar, man nimmt allerdings an, dass für ein solches „qualifiziertes“ Fehlverhalten geringere Anforderungen gelten als für das „Verschulden“.

Durchsetzung des Schadenersatzes
Wenn man als Bieter der Auffassung ist, dass ein Auftraggeber einen solchen Verstoß begangen hat und daher Schadenersatz zu leisten hätte (Ersatz der Kosten der Beteiligung im Vergabeverfahren oder unter Umständen sogar das sogenannte „Erfüllungsinteresse“, also z. B. Gewinn, verlorene Auslastung etc.), ist in fast allen Fällen ein zweistufiges Verfahren zu beachten (§ 341 BVergG):
•  Zuerst muss eine Entscheidung der zuständigen Vergabekontrollbehörde beantragt werden, dass der Auftraggeber gegen vergaberechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Für diesen Antrag sind sehr strenge Fristen zu beachten.
•  Erst nach dieser Entscheidung kann man eine Klage beim Zivilgericht einbringen, um eine konkrete Schadenersatzforderung durchzusetzen.

Beschränkung des Schadenersatzes für leichte Fahrlässigkeit
Punkt 12.3 der ÖNorm B 2110 und 2118 schränken die Höhe des Schadenersatzes für beide Vertragspartner bei leichter Fahrlässigkeit wesentlich ein. Diese Regelung spielt insoweit (theoretisch) auch für öffentliche Aufträge eine Rolle, da „klassische“ öffentliche Auftraggeber (anders als Sektorenauftraggeber) gemäß § 99 Abs 2 BVergG diese ÖNormen für die Ausschreibung von Bauleistungen grundsätzlich als „geeignete Leitlinie“ heranziehen müssen.
Allerdings gilt diese „Normenbindung“ nach der Judikatur nur, wenn nicht in sittenwidriger oder missbräuchlicher Weise davon abgewichen wird. Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG 26. 3. 2015, W187 2017416-2/26E) entschieden, dass ein Ausschluss dieser ÖNorm-Regelung in Ausschreibungen – jedenfalls dann, wenn dieser Ausschluss für beide Vertragspartner gilt – zulässig ist, da das Zivilrecht (ABGB) beim Schadenersatz weder eine betragsmäßige Einschränkung noch eine nach Verschuldensgrad kennt.

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