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Schlechtes Wetter, aber nur „gewöhnlich“

05.06.2017

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Auftragnehmer (AN) auch bei gewöhnlichen Witterungsbedingungen eine Verlängerung der Bauzeit und Entgeltanpassung fordern.

Im Laufe eines Jahres sind Bauunternehmen oftmals mit der Situation konfrontiert, dass widrige Witterungsverhältnisse ein Bauvorhaben erschweren oder den AN sogar dazu zwingen, die Arbeit auf der Baustelle einzustellen. Der Wetterverlauf im Hinblick auf Niederschlag, Temperaturen – sei es Kälte oder Hitze – und Wind bleibt dabei regelmäßig unter der gemäß ÖNorm B 2110 geforderten Risikogrenze, dem „10-jährlichen Ereignis“. Damit liegen selbst widrige Witterungsverhältnisse oft nur im Bereich der „Gewöhnlichkeit“. In der Praxis stellt sich in diesem Fall die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch gewöhnliche Witterungsbedingungen Ansprüche des AN auf Verlängerung der Bauzeit und Mehrkosten begründen können.

ABGB vs. ÖNorm B 2110

Die Sphärentheorie im Werkvertragsrechts des ABGB ordnet die Witterungsverhältnisse als Umstände, die weder von AN noch von AG beeinflussbar sind, der neutralen Sphäre zu. Die Risiken aus der neutralen Sphäre hat der AN zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob gewöhnliche oder außergewöhnliche Witterungsverhältnisse vorliegen. Eine Unterscheidung bzw. Abgrenzung kennt das ABGB nicht. Der AN trägt daher das gesamte Schlechtwetterrisiko: Das Risiko, dass das Wetter während der Bauzeit schlechter ist, als zu erwarten gewesen wäre, oder dass das Wetter negative Auswirkungen auf die Umstände der Leistungserbringung hat. Ist der AN daher schlechtwetterbedingt bei der Ausführung seiner Leistungen behindert, gebühren ihm gemäß den Bestimmungen des ABGB weder Mehrzeit noch Mehrkosten. 

In der ÖNorm B 2110 ist das Schlechtwetterrisiko hingegen zwischen den beiden Vertragspartnern aufgeteilt: Der AN trägt die gewöhnlichen und der AG die außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse. Als Kriterium der Risikogrenze gilt das „10-jährliche Ereignis“. Das bedeutet, dass Witterungsverhältnisse bis zum Spitzenwert, der durchschnittlich nur einmal in zehn Jahren eintritt, als gewöhnlich gelten. Erreicht daher ein Schlechtwetterereignis – z. B. die Über- oder Unterschreitung bestimmter Temperaturen, längerfristige Niederschlagsmengen oder Windverhältnisse – eine gewisse Intensität, liegen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse vor, für die der AG einzustehen hat; sämtliche Folgen von Witterungsverhältnissen, die im relevanten Beobachtungszeitraum unter dem „10-jährlichen Ereignis“ bleiben, sind auch gemäß ÖNorm vom AN zu tragen. Im Hinblick auf die gewöhnlichen Witterungsverhältnisse bedeutet die Vereinbarung der ÖNorm B 2110 daher für den AN keine Besserstellung. 

„Objektive Unmöglichkeit“ als Ausweg?

Dennoch können selbst gewöhnliche Schlechtwetterereignisse einen Anspruch des AN auf Verlängerung der Leistungszeit und damit einhergehend Mehrkosten begründen. Punkt 7.2.1 Ziffer 2 der ÖNorm B 2110 regelt, dass selbst vorhersehbare Ereignisse der Sphäre des AG zugeordnet werden, „wenn diese die vertragsgemäße Ausführung der Leistungen objektiv unmöglich machen“. Diese Regelung umfasst sowohl die Bauleistung („Was“) als auch die Umstände der Leistungserbringung („Wie“). Nach Hussian ist die Regelung dann anwendbar, wenn der AN aufgrund des Schlechtwetterereignisses in Verzug gerät und keine Möglichkeit hat, den Bauzeitverlust ohne Änderung der Umstände der Leistungserbringung aufzuholen. Vorhandene Zeitpuffer sind zunächst aber zu verwenden. Liegt ein Fall der objektiven Unmöglichkeit vor, hat der AN Anspruch auf Bauzeitverlängerung und auf Entgeltanpassung.

Fazit

Während das ABGB das gesamte Schlechtwetterrisiko dem AN auferlegt, kommt es in ÖNorm-Verträgen zur Risikoteilung zwischen AG und AN. Das Risiko, dass gewöhnliche Witterungsbedingungen auftreten, die zu Störungen des Bauablaufs führen, hat der AN zu tragen. Für den Fall, dass diese gewöhnlichen Witterungsbedingungen die vertragsgemäße Ausführung aber objektiv unmöglich machen, hat der AN Anspruch auf Bauzeitverlängerung und Entgeltanpassung.

Autor/in:
Katharina Müller

ist Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

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