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Schlussrechnungsvorbehalt – Auswirkungen der OGH-Judikatur

06.06.2014

Die Regelung der ÖNorm B 2110 zum Schlussrechnungsvorbehalt war erneut Gegenstand oberstgerichtlicher Rechtsprechung. Der OGH hat erfreuliche Klarstellungen getroffen.

Sachverhalt der Entscheidung OGH 19. 12. 2013, 3 Ob 157/13d: Die klagende Partei („AN“) wurde von der beklagten Partei („AG“) mit Schlosserarbeiten beauftragt. Vertraglich wurde die Geltung der ÖNorm B 2110 idF 1. 3. 2002 vereinbart.
Nach Fertigstellung legte der AN am 24. 3. 2009 die Schlussrechnung. Am 19. 6. 2009 wurde diese vom AG geprüft und mit handschriftlichen Korrekturen versehene Rechnung samt Prüfexemplar und Freigabeblatt, jedoch ohne weitere Unterlagen dem AN übermittelt. Die Korrekturen betrugen etwa 22 Prozent der Schlussrechnungssumme. Der laut Korrektur zu zahlende Werklohn langte am 23. 6. 2009 auf dem Konto des AN ein. 
Am 31. 7. 2009 übergab der AN dem Portier des AG ein Schriftstück, in dem er festhielt, dass er mit den Korrekturen nicht einverstanden ist. Im Zuge des Gerichtsverfahrens konnte allerdings nicht festgestellt werden, ob dieses Schreiben dem AG zuging.
Am 11. 9. 2009 mahnte der AN schriftlich den aushaftenden Betrag ein. Der AG antwortete mit Schreiben vom 21. 9. 2009, in dem zwei Besprechungstermine im Oktober 2009 angeboten wurden. Am 16. 10. 2009 fand ein Besprechungstermin statt. Dabei wurden die Rechnungskorrekturen einzeln anhand von Skizzen über die Naturmaßaufstellung besprochen, jedoch keine abschließende Einigung erzielt. Vor Klageeinbringung wendete der AG zu keinem Zeitpunkt die Verfristung des Werklohns nach Pkt. 5.30.2 ÖNorm B 2110 ein. Dieser lautet:
„Die Annahme der Schlusszahlung aufgrund einer Schluss- oder Teilschlussrechnung schließt nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen aus, wenn nicht ein Vorbehalt in der Rechnung enthalten ist oder binnen drei Monaten nach Erhalt der Zahlung schriftlich erhoben wird. Weicht die Schlusszahlung vom Rechnungsbetrag ab, beginnt die Frist von drei Monaten frühestens mit schriftlicher Bekanntgabe der nachvollziehbaren Herleitung des Differenzbetrages durch den AG.“ 

Hintergrund der ÖNorm-Regelung 

Die Bestimmung der ÖNorm zum Schlussrechnungsvorbehalt verkürzt die Verjährungsfrist für Werklohnforderungen von drei Jahren ab Fälligkeit auf drei Monate ab Erhalt der Schlusszahlung. Ihr Ziel ist die Klärung der Rechtslage bei Bauprojekten mit zumeist hohen Auftragssummen möglichst innerhalb kurzer Frist. Der AG soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt das gesamte Ausmaß seiner Verpflichtungen überschauen und erfahren können.
Mehrmals wurde der OGH damit befasst, ob die Regelung überhaupt zulässig ist (vgl. Poier in Müller/Stempkowski, Handbuch Claim-Management, 603f). Es ist nunmehr gefestigte Rechtsprechung, dass die Klausel zulässig ist. 

Entscheidung des OGH  

Die ersten beiden Instanzen haben die Klage des AN unter Hinweis auf Punkt 5.30.2 ÖNorm B 2110 abgewiesen. Der OGH hingegen sprach aus, dass der AG dadurch, dass er eine Besprechung über die Werklohnansprüche nach Ende der Dreimonatsfrist ansetzte, zumindest bis dahin schlüssig auf den Einwand der Verjährung verzichtete und eine Berufung auf die Verfristung gegen das dem Vertragsrecht innewohnende Gebot von Treu und Glauben verstößt. Der AG hat nämlich vor (und auch in) diesem Gespräch nicht zum Ausdruck gebracht, dass er auf dem Standpunkt steht, dass die Ansprüche jedenfalls verfristet sind. In diesem Fall wäre das Gespräch auch sinnlos gewesen. Auch war dem AG klar, dass der AN offensichtlich nicht auf seine Ansprüche verzichten will. Der AG musste daher auch bis zu diesem Termin von Nachforderungen ausgehen.   

Fazit

Der AN konnte in diesem Verfahren die meines Erachtens sachgerechte Entscheidung erwirken, dass die Forderung nicht verfristet ist und diese in weiterer Folge der Höhe nach zu prüfen ist. Anhand der Entscheidung zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, den Schlussrechnungsvorbehalt nachweislich bekanntzugeben und diesen auch entsprechend zu begründen. Nur wenn dem AG innerhalb der Dreimonatsfrist begründet kommuniziert wird, dass der AN auf der Forderung besteht, verliert der AG die Möglichkeit, die Forderung als verfristet zurückzuweisen.

Dr. Bernhard Kall
ist Partner bei Willheim Müller Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.wmlaw.at

Autor/in:
Bernhard Kall
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