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Sicherheit auf Baustellen endlich sichern

02.08.2006

Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das seit 1. Juli 1999 bzw. für jene Baustellen, für die die Übergangsbestimmungen anzuwenden waren, seit 1. Juli 2000 in Kraft ist, stellt für einen großen Personenkreis, der im Baustellenbereich tätig ist, noch immer ein unbeschriebenes Blatt Papier dar. Es hat sich zwar bei den seit etwa zwei Jahren durchgeführten Erhebungen gezeigt, dass einem Großteil der Bauherrschaft die grundsätzlichen Bestimmungen des BauKG’s, wie die Bestellung eines Planungs- und Baustellenkoordinators oder die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes, bekannt sind, es jedoch immer noch zu diversen Schwierigkeiten bei der Umsetzung kommt.
Laut § 3 Abs. 4 BauKG müsste die Bestellung des Planungskoordinators zu Beginn der Planungsarbeiten erfolgen, denn nur so kann er rechtzeitig in die sicherheitstechnischen Belange des Projektes auch tatsächlich sinnvoll eingreifen. Ein wichtiger Teil des Aufgabengebietes des Planungskoordinators stellt eben die Ausarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes für die Baustelle dar, in dem natürlich auch die im § 7 ASCHG verankerten „Grundsätze der Gefahrenverhütung“ mitberücksichtigt werden müssen. Einer dieser Grundsätze besagt, dass dem kollektiven Gefahrenschutz der Vorrang gegenüber dem individuellen Gefahrenschutz zu geben ist. Dies wird unter anderem auch deutlich, wenn man sich einen Punkt des Inhalts des SiGe-Plans vor Augen hält, in dem festgehalten wird, dass der SiGe-Plan jene Schutzeinrichtungen zu beinhalten hat, die für die gemeinsame Nutzung auf der Baustelle zur Verfügung zu stellen sind. Wird dies in der Vorbereitungsphase übersehen, können dadurch in der eigentlichen Ausführungsphase erhebliche Probleme entstehen. Hier sind wir aber bei einem der Hauptprobleme bei der Umsetzung des BauKG angelangt, nämlich die Erstellung bzw. die „Qualität“ des SiGe-Plans!

Bereits in Planungsphase
Bereits zu Beginn des BauKG hat sich abgezeichnet, dass die jeweiligen SiGe-Pläne eher einen EDV-mäßig erstellten Kurzauszug der jeweiligen Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung darstellen. Manchmal beinhalten die SIGe-Pläne sogar Bereiche, die auf der Baustelle gar nicht angetroffen werden, wie eine Sprengung im Tunnelbau, obwohl es sich um eine Hochbaubaustelle handelt usw. Der eigentliche Sinn und Zweck des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, nämlich die Koordinierung der von verschiedenen Arbeitgebern auf der Baustelle durchzuführenden Arbeiten in Blickrichtung der erforderlichen sicherheitstechnischen Aspekte, wird Großteils übersehen.
Als Beispiel sei die auf jeder Hochbaubaustelle anzutreffende Herstellung des Daches gewählt: Erinnern wir uns, dass einer der Grundsätze der Gefahrenverhütung der Vorrang des kollektiven vor dem individuellen Gefahrenschutz darstellt. Das heißt, für die Errichtung des Daches ist eine kollektive, nämlich für sämtliche auf dem Dach tätigen Professionisten benutzbare, technische Schutzmaßnahme auszuwählen und zu konkretisieren! Eine Dachschutzblende, oder das Sichern der jeweiligen Arbeitnehmer durch eine persönliche Schutzausrüstung, die ohnehin nicht verwendet wird, stellt daher keinen kollektiven Gefahrenschutz dar. Es ist eben vor Beginn der eigentlichen Dacharbeiten ein der jeweiligen Baustelle angepasstes Dachfanggerüst oder Schutzgerüst aufzubauen, das erst nach Beendigung der Dacharbeiten wieder abgebaut wird. Diesbezüglich gibt es bereits ein Erkenntnis des UVS Oberösterreich in Verbindung mit einem Sachverständigengutachten, in dem diese „Auslegung“ des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes eindeutig bestätigt wird.

Trifft auch private Bauherren
Wenn eingangs erwähnt wurde, dass einem Großteil der Bauherrschaft die Existenz des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes grundsätzlich bekannt ist, darf aber nicht vergessen werden, dass im Bereich des Privathausbaus diese Aussage bei Weitem nicht zutrifft. Hier wird sehr häufig übersehen, dass das BauKG für alle Baustellen gültig ist, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden! Auch wenn bei vielen dieser Privatbaustellen die Mithilfe von den unzähligen Verwandten und all den Nachbarn erfolgt, so wird es doch sehr wenige Baustellen geben, auf denen tatsächlich keine Arbeitnehmer im gesetzlichen Sinne tätig sind. Das heißt, im Normalfall ist dem „privaten Bauherrn“ nicht bekannt, dass dieses Gesetz auch für seine Baustelle Gültigkeit hat und er wird im schlimmsten Fall erst nach einem schweren Arbeitsunfall mit dieser Problematik konfrontiert werden. Hier wären in erster Linie die Architekten, Planer, oder Baumeister, die als Erste bei der Planung des Hauses mit dem Bauherrn in Kontakt treten, gefordert, diese Information an ihn weiterzugeben. Abgesehen davon, wäre es nach dem ABGB ohnehin Aufgabe dieses Personenkreises, den zumeist nicht fachkundigen Bauherrn diesbezüglich zu informieren. Wie bereits ebenfalls in einem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates eindeutig festgestellt wurde, ist auch dieser fachunkundige, private Bauherr auf keinen Fall von dem in der Judikatur anerkannten Grundsatz enthoben, dass nämlich jeder Staatsbürger die kundgemachten gesetzlichen Vorschriften kennt. Jedenfalls hat er sich darüber Kenntnis zu verschaffen. Es kann auch laut UVS dem nicht fachkundigen Bauherrn zugemutet werden, dass er bei Inangriffnahme seines Bauprojektes entweder einen Projektleiter im Sinne des BauKG beauftragt, oder aber sich selbst Kenntnis von den maßgeblichen Rechtsvorschriften verschafft.

Bestimmungen teilweise fremd
Im Großen und Ganzen zeigt sich jedoch bereits auf sehr vielen Baustellen, dass die Einführung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes den sicherheitstechnischen Standard bezüglich des Zusammenspiels der verschiedenen auf der Baustelle tätigen Firmen sicherlich verbessert hat. Man darf aber auch nicht vergessen, dass es sich dabei immer noch um ein relativ „junges“ Gesetz handelt. Auch nach circa fünfzig Jahren Bauarbeiterschutzverordnung hat man manchmal das Gefühl, dass einzelne Bestimmungen dieser Verordnung in einigen Ausnahmefällen noch immer unbekannt sind. Es bleibt daher die Hoffnung, dass das BauKG doch etwas schneller umgesetzt wird. Meiner Meinung nach ist das BauKG ein sinnvolles, der Sicherheit auf der Baustelle dienendes Gesetz und nicht, wie es vor Kurzem ein privater Bauherr offensichtlich in seiner Unkenntnis der Gesetzeslage formuliert hat: „Wieder etwas zum Leutepflanzen!“

Dipl. Ing. Arnold Hinterreiter
Arbeitsinspektorat Linz
Bauabteilung

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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