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Sozialbetrugsgesetz

02.11.2004

Das Sozialbetrugsgesetz will bei Unternehmern hart durchgreifen. Für die Bauwirtschaft eine heikle Angelegenheit – besondere Vorsicht ist geboten.

Versuche, Schwarzarbeit wie auch den so genannten Sozialbetrug in den Griff zu bekommen, gibt es in Österreich immer wieder. Jetzt liegt ein neuer Entwurf für das Sozialbetrugsgesetz vor, der strikt regelt, ab wann tatsächlich Betrug vorliegt und mit welchen Sanktionen zu rechnen ist. Aufgepasst heißt es für Arbeitgeber – denn das staatliche Auge ist wachsamer als je zuvor.
1998 war das Thema zuletzt auf den Regierungstischen – unauffällig verschwand es allerdings wieder. Doch der Kampf gegen den organisierten Pfusch und das Schwarzunternehmertum geht in diesem Herbst wieder aktiv weiter. Die Bundesinnung Bau startete vor wenigen Tagen die Aktion „BAUfair!“, eine Kampfansage gegen den Pfusch am Bau. Parallel dazu wird der Ministerrat demnächst das Sozialbetrugsgesetz absegnen – Scheinanmeldungen von Arbeitern wie auch Tendenzen zu Pfusch am Bau sollen damit massiv eingebremst werden.
Jedoch fehlt – wie bei jeder vorliegenden Gesetzesnovelle – auch nicht die Kritik am neuen Gesetz. So kritisiert die Arbeiterkammer zum Beispiel, dass wieder wesentlich Punkte fehlen, wie u. a. das angemessene Strafausmaß für Schwarzunternehmer.
Der neue Entwurf will das betrügerische Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen wie auch die organisierte Schwarzarbeit stoppen. Überdies sollen die Unzahl zum Zweck des Sozialbetruges gegründeten Scheinfirmen damit möglichst rasch gefunden und aufgelöst werden können. „Es überrascht ein wenig, dass das Sozialbetrugsgesetz nicht schärfer ausgefallen ist. Es hätte etwa eine sozialversicherungsrechtliche Generalunternehmerhaftung geben können und auch der Tatbestand der strafbaren Schwarzarbeit hätte weiter gefasst werden können. Der Gesetzgeber hat hier scheinbar bewusst versucht, Abgrenzungsprobleme zu vermeiden (z. B. zur Nachbarschaftshilfe). Es ist abzuwarten, ob das Gesetz positive Veränderungen bringt“, erklärt Ralf Peschek, Arbeits- und Sozialrechtsexperte und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss.
Die Bundesinnung Bau begrüßt grundsätzlich das geplante Sozialbetrugsgesetz – betont jedoch, dass die gesetzlichen Maßnahmen alle Arten der illegalen Erwerbstätigkeit erfassen muss und auch für Schwarzarbeiter-Partien von weniger als zehn Personen und private Pfuscher gelten sollte.

Informationen zum Sozialbetrugsgesetz unter www.justiz.gv.at/gesetzes/detail.php?id=59

Gisela Gary

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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