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Stärkung der Bauwirtschaft

11.02.2011

Das Programm der 25. NÖ Baustudienwoche sorgte für rege Diskussionen wie auch für einen konstruktiven Austausch zwischen Baumeistergenerationen. Die Veränderungen am Bau standen dabei im Zentrum.

Das traditionelle Skirennen musste heuer aufgrund der Schneelage abgesagt werden – umso bunter jedoch das Programm der Jungen Bauwirtschaft mit den Themen Facebook, Twitter und Co wie auch einer Exkursion zu dem Flugzeughersteller Diamont Aircraft in Wiener Neustadt. Robert Jägersberger, Landesinnung Bau Nieder­österreich, traf mit der Themenauswahl die Anliegen der Baumeister punktgenau – Arbeitsmarktöffnung, Schwarzarbeit wie auch Novellierung der Bauordnung. Rund 100 Teilnehmer kamen zu den Vorträgen nach Puchberg. Zum Abschluss der Studienwoche erhielten 29 Jungbaumeister beim Abendempfang der Landesinnung Bau ihre Urkunde von Robert Jägersberger und Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav im Beisein zahlreicher Ehrengäste überreicht.

Niederösterreichs Landesinnungsmeister Jägersberger eröffnete den ersten Fachtag mit einer klaren Forderung in Bezug auf die vollständige Arbeitsmarktöffnung per 1. Mai 2011 für östliche EU-Mitgliedsstaaten: „Das versprochene Lohn- und Sozialdumpinggesetz muss dringend beschlossen werden! Sinnvoll ergänzend dazu wäre aber auch ein zentraler, öffentlicher Baustellenkataster – damit wäre völlige Transparenz geschaffen. Der Baustellenkataster könnte bei der BUAK untergebracht werden.“ Jägersberger schlägt vor, jeden Bauherrn dazu zu verpflichten, dass er seine Baustellen sozusagen melden muss. Als gesetzliche Grundlage für diese „Transparenzdatenbank“ ist allerdings das Lohn- und Sozialdumpinggesetz notwendig. Weiters fordert Jägersberger verstärkte Kontrollen durch die „Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung“ Kiab wie auch die Forcierung der Vollstreckungsmaßnahmen in den Entsendestaaten.

Kontroversielle Standpunkte
Für Kontroversen und teilweise recht forsche Fragen aus dem Publikum sorgte Peter Kubanek, Jurist der Wirtschaftskammer Niederösterreich, wie auch Benjamin Nadlinger. Edwin Zauchner vom Finanzministerium und Roland Ziegler von der Buak räumten in ihren Vorträgen mit Vorurteilen wie auch falschen Informationen auf. Dennoch, Fazit aus dem spannenden Vormittag: Kleine Unternehmen werden es künftig noch schwieriger haben, sich auf dem Markt zu behaupten, wenn es keine Garantie für ein einheitliches Lohnniveau gibt.

Kubanek führte aus, dass sich mit dem Stichtag 1. Mai 2011 nichts im Gewerberecht ändert. „Anderseits gibt es keine vollständige Registrierung bei Dienstleistungen aus den EU-Nachbarstaaten. Entscheidend ist jedoch die Berufsqualifikations-Richtlinie, die ja über der Dienstleistungs-Richtlinie steht, die bereits EU-rechtlich umgesetzt ist. Das bedeutet, der Kompetenznachweis ist EU-weit geregelt – die jeweiligen Gewerbeordnungen gelten.“ Im Endeffekt darf jeder hierzulande arbeiten, der in seinem Land einen Befähigungsnachweis besitzt oder nachweisen kann, dass er zwei Jahre in dem von ihm genannten Beruf tätig war. Als Prüfungsinstanz kann das Wirtschaftsministerium überprüfen, ob der erbrachte Nachweis dem Niveau des Heimatlandes entspricht.

Darüber hinaus werden die eingetragenen „Ausländer“ in einer Dienstleisterliste erfasst. Nadlinger von der Wirtschaftskammer  Niederösterreich betonte jedoch, dass Dienstleistungsfreiheit bedeutet, dass der Kollektivvertrag von Österreich gilt. Zauchner, der viele Jahre im Arbeitsinspektoratsbereich tätig war, berichtete aus der durchaus üblichen, aber schwer in den Griff zu bekommenden Praxis: „Zwischen 200 und 500 Euro kostet im Kaffeehaus eine Anmeldung zur Sozialversicherung.“ Eine Bemerkung, die zwar zum Schmunzeln verleitet – den Ernst dahinter erklärte Zauncher umgehend: „Es ist wirklich fatal. Sobald einer bei der Sozialversicherung gemeldet ist, ist er im Sozialsystem – selbst wenn er am nächsten Tag wieder abgemeldet wird.“

Zauchner erläuterte auch das Unwesen mit Werkverträgen – damit wird der Arbeitnehmer zum Unternehmer. In diesem Bereich konnte die Kiab erfolgreich zuschlagen: Spachtler und Trockenbauer sind zwei beliebte Branchen, die offiziell unternehmerisch agieren. „Wir versuchen, jeweils der uns als ‚Selbstständige‘ gemeldeten Person ein Werk zuzurechnen. Da die Personen jedoch selten ein Werk allein machen, nützen die Gewerbeberechtigung nichts, und wir können einschreiten.“

Gisela Gary

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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