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Stolperstein für ZT-Bietergemeinschaften

25.02.2011

Der VKS Wien hat eine gängige Praxis bei Vergabeverfahren aufgegriffen: Ziviltechniker dürfen gem. ZTG keine Bietergemeinschaften mit Gewerbetreibenden, die zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt sind, gründen.

Gegenstand der Ausschreibung war die örtliche Bauaufsicht im Zuge des Um- bzw. Neubaus eines Geriatriezentrums. Das Angebot der an erster Stelle gereihten Bietergemeinschaft (Biege) wurde von der Auftraggeberin ausgeschieden. Hintergrund war, dass eines der Mitglieder über die Gewerbeberechtigung Baumeister gem. § 94 Z 5 Gewerbeordnung 1994 verfügte. Zwei andere Mitglieder der Biege verfügten über eine Ziviltechnikerbefugnis nach dem ZTG. Diese Zusammensetzung verstieß gegen § 21 Abs. 3 ZTG, wonach „die Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit Gewerbetreibenden nur zulässig ist, wenn diese zu ausführenden Tätigkeiten nicht berechtigt sind“.

Die Auftraggeberin stützte sich dabei auf eine Leitentscheidung des VwGH (Zl. 2002/04/0011), welcher ebenfalls die Unzulässigkeit einer Ziviltechniker-Biege wegen des Verstoßes gegen § 21 Abs. 3 ZTG ausgesprochen hatte. Der VKS Wien ließ im Zuge des Nachprüfungsverfahrens deutliche Sympathien dafür erkennen, bei den Leistungen der örtlichen Bauaufsicht, wo der Zweck des Verbotes des § 21 Abs. 3 ZTG naturgemäß nicht zum Tragen kommen kann, vom Ausscheiden des Angebots abzusehen. Er hat letztlich die Ausscheidensentscheidung der Auftraggeberin bestätigt, weil die Bildung einer derartigen Biege auch eine Standeswidrigkeit darstellt, aufgrund derer letztlich der abgeschlossene Vertrag gefährdet würde. Dazu hat der VKS Wien erklärt, dass er sich an der Entscheidungspraxis des VwGH orientieren muss. VKS Wien 16. 12. 2010, VKS-12598/10 (noch nicht veröffentlicht)

Karlheinz Moick
Bartensteingasse 2
1010 Wien, Österreich
T + 43/1/4097609, www.schramm-oehler.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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