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Kein großer Wurf ist laut Experten der Finanzausgleich 2016.

Streitbar

08.11.2016

Keine Zweckbindung der Fördermittel, dafür eine einheitliche Bauordnung und neue Kriterien im sozialen Wohnbau – die vorläufigen Ergebnisse des Finanzausgleichs.

Erfolgreich. Österreich. – so nannte die Bundesregierung Ende 2013 ihr Regierungsprogramm. Einer der zentralen Punkte in Bezug auf die Baubranche war sicherlich die langfristige Absicherung der Wohnbaufördermittel sowie deren Zweckbindung. Letztere sollte im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Bundesländern beschlossen werden. Nun sind die Verhandlungen abgeschlossen, von diesen Wünschen der Regierung ist wenig übrig geblieben. Dennoch wurden im Zuge des Finanzausgleichs diverse Punkte beschlossen, die für die Baubranche von großer Bedeutung sein werden.

Einmal anders, bitte

Schon im Vorfeld der Verhandlungen forderten Interessenvertretungen sowie Bau-Sozialpartner die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel. Eines vorweg, die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel wird es in der Art und Weise, wie sie im Vorfeld von vielen Seiten und seit Jahren gefordert wurde, so nicht geben.

Den Bundesländern werden ab Anfang nächsten Jahres jährlich insgesamt 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, ohne dass diese zweckgebunden sind. Zusätzlich einigten sich Bund und Länder darauf, dass der Wohnbauförderungsbeitrag mit  1. Jänner 2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe wird. Dabei sind die Landesgesetzgeber hinsichtlich der Tarifhöhe komplett autonom – es soll keine bundesgesetzlichen Vorgaben einer Ober- oder Untergrenze geben. Zwecks Verwaltungsvereinfachung bleibt dem Bundesgesetzgeber aber grundsätzlich die Gesetzgebung vorbehalten.

Im Gegenzug wurde laut Finanzminister Hans Jörg Schelling eine „Bindungsvereinbarung getroffen“. Diese soll für jedes Bundesland zumindest zwei Jahre verbindlich gelten und festhalten, wie viel Wohnraum in dieser Zeit geschaffen wird. Dementsprechend sollen die Mittel gebunden werden. „Wir wollen dadurch ein klar ersichtliches Volumen im Wohnbau schaffen“, so der Finanzminister. „Diese Pläne werden zeitgerecht vorgelegt und sollen so auch die Forderung der Bauwirtschaft nach mehr Planungssicherheit unterstützen.“ Zusätzlich müssen die Leistungen im Wohnbau von den Ländern und Gemeinden jährlich dargestellt werden.

Einheitliche Regeln

Einen neuen Weg will man laut Schelling auch bei den Bauordnungen sowie den Standardkriterienkatalogen im Sozialen Wohnbau gehen. Geplant ist, eine länderübergreifend einheitliche technische Bauordnung zu schaffen. Einen genauen Zeitplan dazu gibt es noch nicht. Ebenso auf der Agenda: die Standards im Sozialen Wohnbau zu überarbeiten. „Dadurch wollen wir eine Kostenexplosion im Bau verhindern, die sich in zu hohen Mieten niederschlagen würde“, stellt Schelling fest.

Ebenfalls neu wird die in den kommenden Monaten startende Aufgaben- und Ausgabenanalyse sein. Dies soll dazu beitragen „herauszu­finden, warum gewisse Dienstleistungen in manchen Gemeinden mehr kosten, als in anderen.“

Grundsätzlich gilt es aber noch abzuwarten. Der beschlossene Finanzausgleich muss noch den Ministerrat sowie die parlamentarischen Verhandlungen passieren. Geht dies reibungslos über die Bühne, könnten die Maßnahmen mit Beginn des neuen Jahres zu greifen beginnen und sollen bis 2021 gelten.

Schwer Einzuordnen

Mit gemischten Gefühlen bewertet die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) die ersten bekannt gewordenen Ergebnisse des Finanzausgleichs im Bereich des Wohnbaus. „Die Verpflichtung der Länder, ausreichend Mittel für den Wohnbau zu binden, ist positiv“, stellt GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch fest. „Es fragt sich nur, was die Länder als ‚ausreichend‘ betrachten werden. Was wird wirklich mit den bisherigen Bundesmitteln passieren? Werden sie für den Wohnbau verwendet? Wann wird der Bundeszuschuss endlich valorisiert?“ Es gebe viele offene Fragen die noch Antworten benötigen würden, um eine endgültige Bewertung zu ermöglichen. Nach Konkretisierung der ersten bekannt gewordenen Ergebnisse wird die Plattform Umwelt + Bauen eine Gesamtbewertung vornehmen und weitere Schritte beraten.

Autor/in:
Christoph Hauzenberger
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