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Subunternehmer-Leistungsverweigerung

08.04.2011
OGH

Regelmäßig werden Bauleistungen im „Sub“ erbracht, d. h. der Auftragnehmer bedient sich eines Erfüllungsgehilfen zur Erbringung der geschuldeten Leistung. Das Verhalten des Subunternehmers gegenüber dem Bauherrn kann – wie der OGH am 17. 11. 2010 zu GZ 6 Ob 216/10y ausgesprochen hat – zum berechtigten Vertragsrücktritt und zum Verlust des Werklohnanspruchs führen.

Ein Bauherr hat ein Bauunternehmen mit Abbrucharbeiten samt Einreichplanung und Teilnahme an der Bauverhandlung beauftragt. Dieser Auftragnehmer bediente sich – im Einvernehmen mit dem Bauherrn – zur Projektumsetzung eines Subunternehmers. Dieser errichtete in der Folge Skizzen, und in einer Besprechung mit dem Bauherrn teilte der Subunternehmer mit, dass er die Pläne nach den Wünschen des Bauherrn abändern werde, diesfalls jedoch nicht als Planverfasser im Bewilligungsverfahren zur Verfügung zu stehen. In der Folge teilte der Bauherr dem Auftragnehmer mit, dass er nicht mehr für ihn tätig werden soll und er den Auftrag anderweitig vergeben werde. Da der Bauherr den Werklohn nicht entrichtete, klagte der Auftragnehmer den Werklohn abzüglich des durch die Nichterbringung Ersparten ein.

Der OGH qualifizierte das oben angesprochene Vertragsverhältnis aufgrund der Planungsleistungen als Architektenvertrag, sodass die Werkvertragsbestimmungen anzuwenden sind. Grundsätzlich besteht gemäß § 1168 ABGB auch beim Unterbleiben der Werkausführung der Entgeltanspruch, wenn die Umstände, welche die Werksausführung unmöglich machen, der Sphäre des Bestellers zuzuordnen sind. Liegen diese Umstände jedoch in der Sphäre des Auftragnehmers, insbesondere in einer mangelnden Leistungsbereitschaft, besteht kein Werklohnanspruch. Daher muss der Werkunternehmer, der seinen Werklohn trotz Unterbleibens der Werkausführung klagsweise fordert, nicht nur die Höhe des Anspruchs, sondern auch seine Leistungsbereitschaft behaupten und beweisen. Durch die Leistungsverweigerung des Subunternehmers, dem die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen oblag, befand sich der Auftragnehmer im Verzug. Aufgrund der ausdrücklichen Ablehnung der Vollendung des Werkes bedurfte es auch keiner Nachfristsetzung durch den Auftraggeber. Im Ergebnis unterblieb die Werkausführung ausschließlich aus Gründen, die in der Sphäre des Auftragnehmers lagen, sodass kein Werklohnanspruch besteht. Da das Vertrauen des Bauherrn aufgrund des treuwidrigen Verhaltens des Subunternehmers erschüttert war, durfte dieser im Sinne des § 918 ABGB ohne Nachfristsetzung vom Werkvertrag zurücktreten.

Zur Absicherung des Werklohnanspruchs ist der Auftragnehmer gut beraten, bei der Auswahl seiner Subunternehmer entsprechend sorgfältig zu sein und den Kontakt zum Bauherrn nicht ausschließlich dem Subunternehmer zu überlassen.

(Redaktion: Mag. Matthias Trauner)

Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
T +43(0)1/9669 786
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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