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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Grünen-Planungssprecher und Bauordnungs-Chefverhandler Christoph Chorherr bei der Präsentation der Bauordnungsnovelle im April.

Teilbeschluss der Wiener Bauordnung: Schnellschuss oder Schutz vor Last-Minute Abrissen?

29.06.2018

Der Wiener Landtag beschließt den Vorzug eines Teils der Bauordnung und erschwert den Abriss alter Bausubstanz bereits ab Juli. Das sagt die Bau- und Immobilienwirtschaft dazu.

Seit einigen Tagen werden Gründerzeithäuser in Wien abgerissen, die nicht unter Schutz stehen. Auch das Gasthaus Sperl zählt dazu, das nun einem Wohnhaus weichen soll. Aus diesem Grund wurde in der Wiener Landtagssitzung nun beschlossen, den Teil der für Herbst geplanten Wiener Bauordnung vorzuziehen, in dem es um strengere Richtlinien für den Abriss von Gründerzeithäusern geht. Neben den Koalitionspartner SPÖ und Grünen hat die oppositionelle FPÖ dem Initiativantrag ebenfalls zugestimmt, brachte aber einen Abänderungsbeitrag ein. Der Text sehe nämlich keine Frist für die Dauer der Gültigkeit von Abbruchbewilligungen vor, erklärte Bautensprecher Alexander Pawkowicz. „Das kann dazu führen, dass ein Bauwerber eine Abbruchanzeige macht, und diese dann zeitlich unbegrenzt dazu verwendet werden, Mieter rauszuekeln.“  Grünen-Abgeordneter und Bauordnungs-Chefverhandler Christoph Chorherr nannte das eine „vernünftige Idee“, die man möglicherweise im September, wenn die restlichen Punkte der neuen Bauordnung beschlossen werden sollten, aufgreifen werde. Die öffentliche Begutachtung der Bauordnungsnovelle werde Mitte Juli starten, so Chorherr.  

Die Änderungen der Bauordnung wurden bereits im April präsentiert und umfassen diverse Aspekte. So geht es um beschleunigte Verfahren, Erschwernisse bei Kurzzeitvermietungen und eben den Schutz historischer Häuser. Letztere hätte gemeinsam mit  den anderen Aspekten der Neuregelung erst im Herbst beschlossen werden sollen.

„Rechtssicherheit auf Kosten der Immobilienwirtschaft untergraben“

Wenig erfreut über die vorgezogene Lösung zeigt sich OVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. „Ein Vorgehen, dass aus demokratiepolitischer Sicht äußerst fragwürdig ist und eigentlich mit den von SPÖ und Grünen selbst so hoch gehaltenen demokratischen Grundwerten nur schwer in Einklang zu bringen sein sollte.“ Zudem seien mit dem Teilbeschluss auch gleich mehrere Ziele und Schwerpunkte der Bauordnungsnovelle konterkariert worden. „Entgegen der Ankündigung, dass mit der Bauordnungsnovelle eine Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung erreicht werden soll, werden nun erst recht weitere Verfahrensschritte eingeführt, die zu mehr Aufwand und Kosten führen und sich auch im Kaufpreis oder im Mietzins erhöhend auswirken werden. Alleine, dass die MA 19 einen möglichen Erhalt zu begutachten und zu begründen hat, wird viel Zeit in Anspruch nehmen, durch etwaige Beeinspruchungen beim Landesverwaltungsgericht ist mit langer Verfahrensdauer zu rechnen“, heißt es.

Zudem würde einmal mehr auf Kosten der Immobilienwirtschaft die Rechtssicherheit untergraben werden, da auch schon begonnene Abbruchvorhaben gestoppt werden könnten. „So werden bereits lange vorbereitete Projekte von Investoren, die den in Wien dringend nötigen Wohnungsbedarf schaffen, vereitelt oder verkompliziert.  Geschweige denn, dass neue Investoren damit angelockt werden. Dem Wirtschaftsstandort Wien wird damit ein Bärendienst erwiesen“, gibt Holzapfel zu bedenken.

Entsetzt zeigt sich auch Martin Prunbauer, Präsident der Österreichischen Haus und Grundbesitzerbundes und spricht im Zusammenhang mit der im Schnellverfahren durchgepeitschten Novelle von "kalter Enteignung." „Das ist eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise, zumal die in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen eigentumsfeindlich und völlig unausgewogen sind. Ich frage mich, wie sich die dafür verantwortlichen Politiker die Erhaltung eines älteren Gebäudes, das mit Altmietverträgen und Eintrittsrechten gefesselt ist, vorstellen."

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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