Direkt zum Inhalt

Teilzahlungen und Gewährleistung

28.01.2011
OGH

Einer aktuellen Entscheidung des OGH (13.4.2010, 10 Ob 10/10h) lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte (Auftraggeberin) schloss mit der Klägerin (Auftragnehmerin) einen Architektur- und Ingenieurvertrag für den Umbau und die Erweiterung ihres Hotels ab.

Dieser sollte auch die örtliche Bauaufsicht beinhalten. Es wurden Teilzahlungen auf das Honorar vereinbart und, dass der „Rest nach Fertigstellung, endgültiger Mangelbehebung und Vorlage der durch die Klägerin erarbeiteten Kostenfeststellung“ zu zahlen ist.

Die Auftragnehmerin begehrte nun die Zahlung des restlichen Honorars, da die geschuldeten Leistungen vollständig erbracht und das Bauwerk samt erforderlichen Abnahmen an die Auftraggeberin übergeben wurde. Die Auftraggeberin berief sich darauf, dass die Forderung aber erst nach mangelfreier Übergabe fällig werde, die Auftragnehmerin mangelhaft geleistet hätte. Aufgrund der Fehlleistungen der Auftragnehmerin machte die Auftraggeberin ihre Gewährleistungsansprüche, insbesondere Preisminderung, geltend. Die (grundsätzlich im Verhältnis zur Preisminderung vorrangige) Verbesserung schied hier aus, weil mangelhaft erbrachte Leistungen der örtlichen Bauaufsicht nach Abschluss der Bauarbeiten naturgemäß regelmäßig nicht mehr „verbessert“ werden können, also im rechtlichen Sinne unverbesserbar sind.

Das Erstgericht sprach der Auftragnehmerin jene Teilzahlungen zu, die bereits vor Übergabe fällig waren, weil es der Rechtsansicht war, dass für diese Vorschüsse auf den Gesamtwerklohn die Auftraggeberin vorleistungspflichtig gewesen wäre und die Gewährleistungsansprüche auch nach Übergabe nicht gegen diese Zahlungen einwenden hätte dürfen. Diese Ansicht wurde vom Berufungsgericht grundsätzlich bestätigt. Der OGH sprach sich aber ausdrücklich gegen diese Rechtsansicht aus und begründete dies – kurz zusammengefasst – folgendermaßen:

Die vereinbarten Teilzahlungen auf den Werklohn vor Fertigstellung des Werks sind tatsächlich als Vorschüsse zu qualifizieren und daher (entgegen dem Grundsatz des § 1170 ABGB, dass der Werklohn erst nach vollendetem Werk zu entrichten ist) schon vor Vollendung des Werks zu leisten. Diese grundsätzlichen Erwägungen kommen aber im gegenständlichen Fall deswegen nicht zur Anwendung, weil das Werk bereits übergeben wurde. Die Auftraggeberin kann nach Übergabe Gewährleistungsansprüche – hier Preisminderung – durch Einrede geltend machen und ist nicht zur bedingungslosen Vorleistung der vereinbarten Vorschüsse verpflichtet, da die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht von der Erfüllung der eigenen Verbindlichkeiten abhängt.

Da der OGH in der Sache selbst nicht entscheiden konnte, weil jegliche Feststellungen zur Frage, wie hoch denn der Preisminderungsanspruch sei, fehlten, und der OGH selbst keine Beweisaufnahmen durchführt, hob er die Entscheidung der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zurück an das Erstgericht, welches die Höhe der Preisminderung festzustellen und dann erneut zu entscheiden hat.

RA Mag. Thomas Kurz
Cand.iur. Caroline Stefan
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
T +43(0)1/9669 786
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

News
19.11.2010

Einer aktuellen Entscheidung des OGH (13. 4. 2010, 10 Ob 10/10h) lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte (Auftraggeberin) schloss mit der Klägerin (Auftragnehmerin) einen ...

News
08.10.2010

Einer aktuellen Entscheidung des OGH (22.6.2010, 10 Ob 24/09s) lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Kläger hatten von der Beklagten neu errichtete Reihenhäuser erworben, ...

Werbung