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Teilzahlungen und Gewährleistung

18.02.2011

Einer aktuellen Entscheidung des OGH (13. 4. 2010, 10 Ob 10/10h) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte (Auftraggeberin) schloss mit der Klägerin (Auftragnehmerin) einen Architektur- und Ingenieurvertrag für den Umbau und die Erweiterung ihres Hotels ab, inklusive örtlicher Bauaufsicht.

Es wurden Teilzahlungen auf das Honorar vereinbart und, dass der „Rest nach Fertigstellung, endgültiger Mangelbehebung und Vorlage der durch die Klägerin erarbeiteten Kostenfeststellung“ zu zahlen ist. Die Auftragnehmerin begehrte nun die Zahlung des restlichen Honorars, da die geschuldeten Leistungen vollständig erbracht und das Bauwerk übergeben wurde.

Die Auftraggeberin berief sich darauf, dass die Forderung erst nach mangelfreier Übergabe fällig werde, die Auftragnehmerin aber mangelhaft geleistet hätte. Aufgrund der Fehlleistungen machte die Auftraggeberin ihre Gewährleistungsansprüche, insbesondere Preisminderung, geltend. Die Verbesserung schied aus, weil mangelhafte Leistungen der örtlichen Bauaufsicht nicht mehr „verbessert“ werden können. Das Erstgericht sprach der Auftragnehmerin jene Teilzahlungen zu, die bereits vor Übergabe fällig waren, weil es der Rechtsansicht war, dass für diese Vorschüsse auf den Gesamtwerklohn die Auftraggeberin vorleistungspflichtig gewesen wäre und die Gewährleistungsansprüche auch nach Übergabe nicht gegen diese Zahlungen einwenden hätte dürfen.

Diese Ansicht wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Der OGH sprach sich aber gegen diese Rechtsansicht aus: Die Teilzahlungen auf den Werklohn vor Fertigstellung des Werks sind als Vorschüsse zu qualifizieren. Diese Erwägungen kommen aber im Fall nicht zur Anwendung, weil das Werk bereits übergeben wurde. Die Auftraggeberin kann nach Übergabe Gewährleistungsansprüche durch Einrede geltend machen und ist nicht zur bedingungslosen Vorleistung der vereinbarten Vorschüsse verpflichtet, da die Geltendmachung

von Gewährleistungsrechten nicht von der Erfüllung der eigenen Verbindlichkeiten abhängt.

Da der OGH selbst nicht entscheiden konnte, weil jegliche Feststellungen zur Frage, wie hoch der Preisminderungsanspruch sei, fehlten, und der OGH selbst keine Beweisaufnahmen durchführt, hob er die Entscheidung der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zurück an das Erstgericht, welches die Höhe der Preisminderung festzustellen und dann erneut zu entscheiden hat.

RA Mag. Thomas Kurz, Cand.iur. Caroline Stefan
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
T +43(0)1/9669-786, www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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