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Transparenz am Bau:

18.05.2004

Das Wiener Kontrollamt prüft auch Bauprojekte auf Herz und Nieren. Aufgedeckt werden überhöhte Preise, Baumängel, aber vor allem Verbesserungspotentiale.

Das Wiener Kontrollamt ist als Teil der Stadt Wien eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Geprüft wird die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde. Eine Seite ist die rechnungsmäßige Prüfung. Eine andere Seite ist aber auch das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Vermeidung bzw. Verminderung von Ausgaben und zur Erhöhung von Einnahmen. So werden zum Beispiel dem Amt vermutlich überhöhte Preise gemeldet – dann wird geprüft. Aber auch Flächenwidmungen und Bebauungsverfahren werden durchleuchtet. Da kann es dann schon einmal vorkommen, dass das Kontrollamt lapidar feststellt: „...die Magistratsabteilung 21B wollte den Gemeinderat zwecks Umsetzung subjektiver Interessen Dritter unter Inkaufnahme bedenklicher Verfahrensschritte und unter bewusst einseitiger, unvollständiger – teilweise sogar unrichtiger – Berichterstattung dazu bringen, die vorgelegten Plandokumente zu beschließen.“
Beim Wiener U-Bahn-Bau wurden Stimmen zu Kartell- und Preisabsprachen laut, welche letztlich zu erhöhten Preisen im Tiefbau führten – zwei Baufirmen zahlten rund eine Million Euro zurück, die sie zu viel verrechnet hatten. Ein Bauunternehmer gestand Bestechungen in Millionenhöhe. Eine „ungewöhnliche Preispolitik“ deckte das Kontrollamt aber z. B. auch bei der Vergabe von Bauaufträgen zur Errichtung von Ampelanlagen auf.
Die Überprüfungen erfolgen laut Wiener Kontrollamt zu rund 70 Prozent von amts wegen, rund 30 Prozent werden aufgrund von Prüfaufträgen durchgeführt.
Das Kontrollamt darf jedoch nicht als Bürgerbeschwerdestelle verstanden werden – Eingaben, verdächtige Projekte können selbstverständlich übermittelt werden.
Aktuelle Projekte, die zurzeit auf dem Prüfstand stehen, verrät Rudolf Schreidel, Leiter der Abteilung Bau im Wiener Kontrollamt, nicht. Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sehr wohl weist er aber darauf hin, dass es sich im Grunde immer um die gleichen Mängel handelt, die er und seine Abteilung bei der Überprüfung von Bauprojekten findet. Geprüft werden nicht nur Bauvorhaben, an denen die Stadt Wien maßgeblich beteiligt ist, sondern auch Projekte, wo zum Beispiel ein privater Bauträger fungiert und die Stadt Wien in einer Form beteiligt ist.
Zu den häufigsten vom Kontrollamt festgestellten Mängel am Bau zählen unausgereifte Planungen und deren Folgen, ungenaue Ausschreibungen, mangelhafte Ausführungen (nicht vertragsgemäße Leistungen). Wesentlich ist die Feststellung, dass diese Ergebnisse für Tief- wie auch Hochbauprojekte gelten. Beim Tiefbau sind Mängel meist nur in einer Phase des Baufortschritts feststellbar, beim Hochbau ist dies optisch auffälliger und natürlich leichter zu orten.
Zu prüfende Projekte erhält das Kontrollamt vom Kontrollausschuss aus dem Gemeinderat.
Zu Jahresbeginn erstellt das Kontrollamt ein Prüfprogramm, Prüfungen werden ausgewählt. Wie zeitintensiv jeweils ein Projekt zu prüfen ist, hängt von mehreren Faktoren ab – aber zum Beispiel bei dem letzten großen Bauskandal Österreichs, Korneuburg, war die gesamte Abteilung Bau knapp ein Jahr mit der Überprüfung beschäftigt. Dass nach einer Überprüfung sozusagen „nichts“ am Ende raus kommt, gibt es nicht. Denn zumeist führen konkrete Hinweise zu Überprüfungen. Andererseits heißt das Auffinden von Unregelmäßigkeiten oder eben z. B. nicht vertragsgemäß durchgeführten Leistungen noch lange nicht, dass es sich dabei um strafrechtlich relevante Delikte handelt.

Was es wiegt, das hat´s
Die Überprüfungen reichen von einem Check der Mietverträge bis zum Projektmanagement, aber auch zu den Vergabemodalitäten. Bei der „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ deckte das Kontrollamt zum Beispiel auf, dass einige Nutzflächen nicht den tatsächlich in den Mietverträgen vereinbarten Quadratmetergrößen entsprachen. Wenn auch zum Teil Erklärungen für diese Divergenzen gefunden werden konnten, ist es dem Kontrollamt sozusagen zu verdanken, dass in vielen Fällen neue Berechnungsgrundlagen klar gestellt wurden. Immerhin: Dabei ging es nicht nur um Zuwächse – eventuell Nachteil für Mieter, sondern eben auch um Nutzflächen-Abnahmen.
Die Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft (Gesiba) wurde aufgrund des Rückgangs des Bauvolumens überprüft. Ergebnis und Rat des Kontrollamts: Die Gesiba muss ein kontinuierliches Bauvolumen halten, die Erträge aus der Bauverwaltung und der Bauaufsicht sollten regelmäßig anfallen. Weiters empfahl das Kontrollamt, verstärkt Grundstücke bzw. Betreuungsaufträge zu akquirieren.
Ein anderer Schwerpunkt sind sicherheitstechnische Abnahmen. Die Reichsbrücke in Wien wurde hinsichtlich der Benützung durch Fußgänger und Radfahrer überprüft.
Bei der städtischen Schule in der Krottenbachstraße wurden die Bauleistungen – Baumeister, Schwarzdecker, Trockenbau, Zimmermeister, Spengler, Schlosser, Steinmetz, Tischler, Fliesen- und Bodenleger, Maler, Anstreicher, Elektriker, aber auch die Architektur und Stadtgestaltung durchleuchtet. Kritik seitens des Kontrollamts: Obwohl die Art und der Umfang der Leistungen nicht genau bekannt waren, wurden die Planungsleistungen zu Pauschalpreisen vergeben. Und: Die ausgeschriebenen Leistungen wichen teils sehr stark von den ausgeführten Leistungen ab.
Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer betont Baumängel, die vor allem daraus resultieren, dass unter sehr hohem Zeitdruck gebaut werden muss. Johannes Lahofer, Bundesinnung Bau, verweist auf die umfassenden Maßnahmen, welche bereits ergriffen wurden, um Baumängel zu verhindern. Dazu wird von der Bundesinnung Bau die Bauschadensforschung im Zuge der Beteiligung am OFI-Bauschadensforschungsinstitut gefördert, an den BauAkademien werden laufend Bauschadensseminare abgehalten. Die „Zertifizierung Bau“ ermöglicht einen Check und eine objektive Überprüfung der Baustelle. Lahofer ist davon überzeugt, dass mangelfreie Bauleistungen Hand in Hand mit einer guten Planung, einer ordentlichen Baustellenorganisation, einem hohen Qualifikationsniveau der Bauausführenden und einem gut ausgebildeten Personal möglich sind.

Das Wiener Kontrollamt – Zahlen, Daten, Fakten

Das Kontrollamt prüft die gesamte Gebarung der Gemeinde.
Geprüft wird
• die Wirtschaftlichkeit,
• die Ordnungsmäßigkeit,
• die Sparsamkeit
• und Zweckmäßigkeit.
• die Sicherheit des Lebens
• oder der Gesundheit von Menschen beziehenden behördlichen Aufgaben,
• insgesamt ein Finanzvolumen von 12 Milliarden Euro jährlich, verteilt auf den Magistrat, die Unternehmungen und die Wiener Stadtwerke.
• die Verwendung der Wiener Steuermittel und
• die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Wienerinnen und Wiener, aber auch der Besucher der Stadt.
Informationen: www.kontrollamt.wien.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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