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Turbulenzen rund ums Register der wirtschaftlichen Eigentümer

23.07.2018

Neue Deadline für ­Registermeldungen der wirtschaftlichen Eigentümer (WiER).

Eigentlich wären die „wirtschaftlichen Eigentümer“ österreichischer Rechtsträger ja bis Anfang Juni an das neue Register zu melden gewesen. Doch das System ist überlastet. Außerdem gibt’s Unklarheiten, was die Auslegung des dahinterstehenden Gesetzes betrifft. Der Fiskus weitet daher die Anmeldefrist bis 15. August 2018 aus.

Im Mai legte eine Flut an Meldungen das neue Eigentümer-Register lahm. Zudem waren bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers Unklarheiten aufgetreten, die auch ein 56 Seiten starker Erlass der Finanz nicht lückenlos beseitigen konnte. Wenig überraschend, dass es von allen Seiten Beschwerden hagelte. Schließlich entschied sich das Ministerium dazu, die Deadline zu verschieben: Wer seine erstmalige Meldung nun bis zum 15. August 2018 erledigt, spart sich jeglichen finanzstrafrechtlichen Ärger.

Die Unklarheiten

In der Praxis zeigte sich das Register benutzerunfreundlich: Ständig kam es zu technischen Problemen. Für viele Betroffene war es darüber hinaus schwierig, ihre obersten Rechtsträger zu identifizieren und Beteiligungsverhältnisse gesetzeskonform anzugeben. Auch dort, wo Treuhandschaften offenzulegen sind, waren zahlreiche Rückfragen zu verzeichnen.

Beachten Sie: Manchen Rechtsträgern ist überhaupt nicht bewusst, dass sie etwas melden müssen. Ausnahmen von der Meldepflicht gibt es nur für Gesellschaften, an denen ausschließlich natürliche Personen beteiligt (bzw. persönlich haftend) sind – und bei denen keine abweichenden Kontrollverhältnisse vorliegen.

Fallbeispiele des Fiskus helfen

Wenn Sie sich Klarheit in Sachen Meldepflicht verschaffen wollen, helfen Ihnen die „Fallbeispiele zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß WiEReG“. Sie finden sich auf der Website des Finanzministeriums. Die recht anschaulichen Beispiele zeigen auch, ob grundsätzlich eine Meldebefreiung besteht oder nicht.

Das Web-Meldeformular enthält im Bereich „Rechtsträger“ den Punkt „Befreiung von der Meldepflicht“. Das System sollte prinzipiell automatisch erkennen und angeben, wenn eine Einrichtung nicht meldepflichtig ist. Abweichende Kontrollverhältnisse – so durch Treuhandverträge – erkennen die Programme allerdings nicht von selbst. Hier haben Sie dann Handlungsbedarf.

Eintrag jährlich überprüfen

Bitte bedenken Sie, dass es mit der einmaligen Meldung nicht getan ist. Wenn sich Eigentumsverhältnisse ändern, will die Finanz das binnen vier Wochen via Register wissen. Solche Änderungen können durchaus auch die Anteilsverhältnisse in übergeordneten Konzerngesellschaften betreffen! Weiters muss jeder Rechtsträger zumindest einmal jährlich überprüfen, ob die Daten der regis­trierten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Dass Sie diesen Sorgfaltspflichten nachgekommen sind, haben Sie im Übrigen zu dokumentieren. Unterlagen, die das wirtschaftliche Eigentum einer Person betreffen, sind zudem mindestens fünf Jahre aufzubewahren, nachdem dieses Eigentum endete.

Autor/in:
Daniel Herbst
www.consultatio.com

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