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Unsicherheit Ostöffnung

15.04.2011

Am 1. Mai wird der österreichische Arbeitsmarkt für die Bürger aus den osteuropäischen Ländern geöffnet. Die heimischen Wirtschaftstreibenden fürchten, dass sich die Ostöffnung nachteilig auswirkt.

Am 1. Mai ist es so weit. Nach einer siebenjährigen Übergangsregelung wird der heimische Arbeitsmarkt für die acht osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Littauen geöffnet. Österreichs Unternehmen haben zahlreiche Bedenken. Vor allem die Bauwirtschaft fürchtet Einbußen bei Qualität, fairem Wettbewerb und ein zunehmendes Lohn- und Sozialdumping. Welche konkreten Probleme auf die heimische Wirtschaft zukommen könnten, diskutierten Maria Epple, Landesinnungsmeisterin Bau Burgenland, Michael Chalupsky, Baumarktkoordinator beim Baustoffgroßhandel Michael Koch GmbH, Josef Muchitsch, Stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, und Wolfgang Kapek, Rechtsanwalt, bei unserem letzten Round Table.

Epple: „Mir bereitet die Ostöffnung nach wie vor großes Herzklopfen. Speziell im Burgenland sind die Betriebe klein strukturiert. Vieles wird natürlich an Subunternehmen vergeben, aber wir sind auch auf private Aufträge und Gemeindeaufträge angewiesen. Hier habe ich große Sorge, dass unsere Nachbarn, insbesondere Ungarn und Slowakei, uns im Wettbewerb schlagen werden.“

Chalupsky: „Was den Baustoffhandel betrifft, sehe ich das ähnlich. Wir kämpfen jetzt schon teilweise mit Angeboten aus dem Nachbarland. Die Aussichten in Bezug auf die Ostöffnung sind daher nicht gerade rosig. Auf der anderen Seite haben wir aber auch den Baumarktbereich, wo die Sache ein bisschen anders aussieht. Hier könnte man insofern eine Chance sehen, als dass man von Arbeitnehmerseite her durchaus gute Mitarbeiter gewinnen kann.“

Muchitsch: „Meine erste Befürchtung zum Thema Ostöffnung waren die zusätzlichen neuen Arbeitskräfte aus den Nachbarländern. Mittlerweile ist meine Angst wesentlich größer betreffend der Geschäfts­praktiken bzw. neuer Unternehmen und neuer Waren. Ich sehe also mehr die Problematik, dass neue ausländische Unternehmen mit ihren ausländischen Arbeitskräften in Österreich in Zukunft zu legalen Bedingungen wesentlich günstiger anbieten können.“

Kapek: „Als Leiter des Arbeitsrechts­teams in unserer Kanzlei habe ich mich von Beginn an mit diesem Gesetz beschäftigt. Da wir neben unserer Zentrale in Wien auch Standorte in vielen der betroffenen Ländern wie in der Slowakei, in Tschechien, Ungarn und Polen haben, sind wir mit dieser Thematik von mehreren Seiten her konfrontiert. Einerseits von österreichischen Auftraggebern bzw. österreichischen Bauunternehmen, andererseits von potenziellen Auftragnehmern aus den Beitrittsländern, die zum Teil bereits jetzt über die Grenze arbeiten und ein Bedürfnis haben zu erfahren, was konkret im Gesetz geregelt ist und welche Anforderungen zukünftig auf sie zukommen werden.“

Epple: „Zum Thema Arbeitnehmer bzw. auch zum Lohndumpinggesetz teile ich die Meinung von Josef Muchitsch. Die Arbeitskräfte aus Ungarn und der Slowakei sind bereits hier. Sie sind legal von seriösen Firmen beschäftigt und werden zum Kollektivvertragslohn bezahlt. Aber ich befürchte, dass ausländische Firmen hier um eine Befähigung ansuchen und legal in Österreich arbeiten. Aber diese Firmen werden wohl kaum mit österreichischen Mitarbeitern oder Subunternehmen arbeiten. Das heißt, diese Firmen werden sich die Subunternehmer mit ihren Mitarbeitern aus den jeweiligen Ländern holen, und auch wenn sie ihre Leute nach Kollektivvertrag entlohnen, bleibt immer noch die Frage, was sie im jeweiligen Heimatland versteuern und wie das überprüft werden soll. Laut Krankenkasse und Finanzpolizei gibt es keine Möglichkeit, in diesen Ländern zu überprüfen, wie sie ihre Mitarbeiter angemeldet haben und wie sie ihre sozialen Abgaben tätigen. Das heißt, es wird künftig mit zwei verschiedenen Lohnverrechnungen gearbeitet. Und dadurch können ausländische Unternehmen natürlich viel billiger anbieten. Das zweite Problem, das ich jetzt schon sehe, ist die Verwendung von ÖNorm-gerechten Materialen. Wenn Projekte von ausländischen Unternehmen errichtet worden sind, wer soll dann die Bestätigung für die Wohnbauförderung, den Energieausweis und Ähnliches ausstellen? Zudem stellt sich auch hier wieder die Frage, wer das schließlich kontrollieren soll.“

Chalupsky: „Die ÖNorm-gerechten Materialien sind schon jetzt ein heißes Thema, mit dem wir laufend konfrontiert sind. Es gibt Firmen aus den Nachbarländern, die hier Niederlassungen haben oder umgekehrt und andere Produkte anbieten, die günstigere Preise anbieten können. Aber diese Produkte sind mit den österreichischen Produkten nicht eins zu eins vergleichbar. Hier geht es dann häufig um Gewährleistung und Garantieansprüche und Ähnliches mehr.“

Muchitsch: „Und damit fängt das Problem an. Solange alles reibungslos läuft, sind einem die Schwierigkeiten häufig nicht bewusst. Aber sobald das erste Haftungsproblem beispielsweise eintritt, wird es schon schwieriger.“

Chalupsky: „Weitergedacht geht es dann auch um die Problematik der Kontrolle.“

Epple: „Es gibt in dieser Hinsicht leider sehr viele Schlupflöcher, und ich bin überzeugt davon, dass die Leute diese Schlupflöcher finden werden.“

Muchitsch: „Tatsache ist, dass bereits jetzt rund 69.000 Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern in Österreich arbeiten. Nicht zuletzt deshalb, weil es den Bedarf nach Arbeitskräften bei uns gab. Daher wurden auch gesetzeskonforme Arbeitsbewilligungen ausgestellt. Um die Problematik, die wir zukünftig in Bezug auf ausländische Unternehmen, die sich in Österreich niederlassen, sehen, in den Griff zu bekommen, muss man versuchen, verstärkt in der Auftragsvergabe anzusetzen. Und da spielen wir sozusagen auf zwei Bühnen. Die erste Bühne ist die Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich. In diesem Fall liegt das Bauvolumen knapp unter einem Drittel der Gesamtleistung, also bei rund zehn Milliarden Euro. Die restlichen 20 Milliarden Euro an Bauinvestitionen erfolgen aus privater Hand. Beim öffentlichen Bereich kann man versuchen, verstärkt durch gesetzliche Regelungen im Bundesvergabegesetz einzuwirken, wie das etwa durch die Schwellenwerteverordnung passiert. Hier versucht der Gesetzgeber Rahmenbedinungen zu schaffen und auch das Bewusstsein zu schärfen. Wesentlich problematischer ist es bei den privaten Auftraggebern. Ein guter Schritt ist, dass auch die Privaten im Lohn- und Sozialdumpinggesetz miteinbezogen sind. Aber wirklich in den Griff bekommen wird man es nur dann, wenn es sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich gelingt, das Bewusstsein zu schaffen.“

Epple: „Ein weiteres Problem, das ich sehe, ist die künftige Notwendigkeit der heimischen Firmen, auf ausländische Subunternehmen zurückgreifen zu müssen. Ich denke da vor allem an die österreichischen Subunternehmer, die der HFU-Liste unterliegen. Weder ungarische noch slowakische oder polnische Firmen unterliegen der HFU-Liste. Dieser Wettbewerbsnachteil kann für unsere Subunternehmer ruinös werden.“

Muchitsch: „Die HFU-Liste war ja mehr als umstritten und wurde noch vor zwei Jahren heftig diskutiert. Heute ist es so, dass Firmen bereits auf ihrer Homepage damit werben, dass sie ein haftungsbefreites Unternehmen sind. Ich sehe hier für die HFU-Unternehmen eine große Chance. Wir haben in Österreich rund 16.400 Betriebe aus der Baubranche, die auf der HFU-Liste erfasst sind, die länger als drei Jahre in Österreich am Markt sind und in diesen drei Jahren keine Verfehlung von Außenständen, Rückständen oder illegaler Beschäftigung haben. Das ist eine sehr schöne Zahl. Jetzt muss es gelingen, dass sich die öffentliche Hand und die Privaten dieser HFU-Liste bei Ausschreibungen bzw. Aufträgen bedienen. Natürlich sieht die Praxis häufig anders aus. Und uns ist klar, dass es ohne Maßnahmen und Strafen nicht gehen wird. Der erste Schritt ist das Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das wahrscheinlich nicht ausreichen wird, weil man es nicht flächendeckend mit Kontrollmaßnahmen überprüfen kann. Aber wir bemühen uns, parallel gemeinsam mit der BUAG-Novelle den Baustellenkataster auf Schiene zu bringen. Zudem sind wir bemüht, unsere eigenen Kontrolleinrichtungen personell aufzustocken. Wir möchten als Sozialpartner zusätzlich noch Maßnahmen schaffen, um besser kontrollieren und effizienter prüfen zu können.“

Epple: „Ich würde mir wünschen, dass man nicht nur die öffentliche Hand zum Thema Ausschreibungen anspricht und sensibilisiert. Ein großer Auftraggeber bei uns im Burgenland sind beispielsweise auch die Genossenschaften, die einen eigenen Freiraum haben.“

Kapek: „Wir nehmen wahr, dass unsere Klienten von jeder Seite her großes Interesse an der Thematik zeigen. Die Problematik geht ja bis in die Vertragsgestaltung hinein. Nicht nur der Auftraggeber sollte sich überlegen, welche Kriterien für ihn von Bedeutung sind, auch der Auftragnehmer wird gut daran tun, es sich bereits im Vorhinein zu überlegen. Dass es hier in der Praxis durchaus zu Schwierigkeiten kommen kann, ist spätestens bei dieser Diskussion hier augenscheinlich. Es geht aber auch bei uns nicht immer ausschließlich um das rein Rechtliche – es geht darum, dass die Beteiligten ein Projekt erfolgreich abschließen wollen. Gerade in Bezug auf Schadenersatzansprüche und Ähnlichem haben wir bereits jetzt im Vorfeld schon Fragen von Auftraggebern bzw. Bauträgern. Dabei geht es um die Absicherung, welche Dokumente von Relevanz sind. Umgekehrt fragen auch ausländische Betriebe nach, welche Unterlagen bereitzuhalten sind. Dabei geht es häufig um Detailfragen, die aber eine große Auswirkung haben können. Es gibt natürlich auch zahlreiche Firmen, die sich nicht um die Rahmenbedingungen kümmern und einfach loslegen. Die Leute, die bei uns Informationen einholen, suchen nach relevanten Informationen.“

Muchitsch: „Das eine Problem ist sicher der ‚Arbeitstourismus‘, aber das wesentlich größere Problem ist tatsächlich der österreichische Baukonzern, der legal und gesetzeskonform ein Unternehmen im Ausland betreibt und dann mit seinen ausländischen Facharbeitern auf österreichischer Seite zuarbeitet. Ich habe auch kein Problem, einen Vorstoß bei den Wohnbaugenossenschaften zu machen, weil ich sehr wohl glaube, dass man im Dachverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Gesprächsbasis findet.“

Epple: „Ein ganz zentrales Thema, das ich auch noch ansprechen möchte, ist das Thema Qualität. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier in Österreich eine wesentlich bessere Qualität haben. Es wird immer gesagt, dass schlussendlich die Qualität, die Haftrücklässe und die Sicherheit entscheiden werden. Wie gesagt, bin ich überzeugt von der besseren Qualität, aber wir haben auch seit 20 Jahren ungarische Mitarbeiter in Österreich, die bereits wissen, was gute Qualität ist, und die sehr wohl ihre Erfahrungen weitergeben werden und vielleicht mit einer eigenen Firma in Österreich tätig werden. Und wenn künftig ein Objekt um 20 oder 30 Prozent billiger angeboten wird, dann brauchen wir keinen Rechtsanwalt und kein Gericht, weil es bereits jetzt so ist, dass bei den klassischen Pfuschern auch niemand kontrolliert, ob die Qualität tatsächlich zur Gänze erfüllt wurde. Ich denke, dass die Qualität bei großen Aufträgen jedenfalls gefordert wird, aber im privaten Bereich wird man über manches hinwegsehen, weil in erster Linie der Preis zählt. Ich hoffe selbstverständlich, dass die Menschen bald einsehen, dass sie sich damit den Ast abschneiden, auf dem sie sitzen. Da geht es ganz klar um die Bewusstseinsbildung.“

Kapek: „Ich stimme dem zu, dass es häufig noch am Bewusstsein für die Thematik fehlt. Die Anfragen, die wir bis jetzt hatten, sind von österreichischen Unternehmen hauptsächlich zum Thema Sicherheit und Haftung, weil die Menschen bereits vorsichtig sind, wenn etwas signifikant billiger angeboten wird. Von ausländischer Seite kommen Fragen, wie sie gesetzeskonform agieren können. Was allerdings vielen österreichischen Auftraggebern noch nicht klar ist, ist die Tatsache, dass ein ausländischer Arbeitnehmer zwar brutto dasselbe verdient wie ein österreichischer Arbeitnehmer, aber die Abgaben in den Nachbarländern viel niedriger sind. Der Umkehrschluss ist, dass, wenn es sich über einen längeren Zeitraum nicht angleicht, es besser ist, wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich in einem Nachbarland beschäftigt ist und immer dann, wenn er gebraucht wird, entsandt wird, gerade so lange, dass er nicht in die österreichische Besteuerung hineinfällt.“

Epple: „Abschließend muss ich sagen, dass ich, ehrlich gesagt, der Ostöffnung nichts Positives abgewinnen kann. Meine Aufgabe nehme ich jetzt wahr, unsere Firmen dahingehend zu unterrichten, welche Maßnahmen sie ergreifen müssen, falls sie ein Subunternehmen aus dem Ausland beschäftigen. Ansonsten wird der Markt bestimmen, wie es weitergeht. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass es um sie geht und nicht um die Firmen.“

Chalupsky: „Die Befürchtungen einer Verschlechterung sind grundsätzlich da. Man kann nur hoffen, dass eine entsprechende Aufklärung stattfindet. Das persönliche Gespräch wird zu wenig sein. Eine Aufklärungskampagne, wo es nicht zuletzt um den Wirtschaftsstandort Österreich geht, ist notwendig, um die Menschen auf die Problematik aufmerksam zu machen. Dennoch werden wir jetzt erst einmal abwarten müssen, was tatsächlich auf uns zukommt. Es wird mit Sicherheit nicht einfacher werden, und man muss der Situation mit Respekt begegnen und beobachten, in welche Richtung wir uns bewegen.“

Muchitsch: „Ich persönlich sehe in der Dienstnehmerfreizügigkeit keinen Vorteil, nicht einmal betreffend Facharbeitermangel. Tatsache ist, der Kunde ist König, und der Kunde wird schluss­endlich entscheiden. Und da ist, glaube ich, auch anzusetzen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, mittels Bewusstseinsbildung und mit neuen Instrumenten im Bereich der Auftragsvergabe und des Zuschlags. Es muss ein Ja zu ‚Made in A‘ und ein Nein zum Lohn- und Sozialdumping sein.“

Kapek: „Den Bedarf an mehr Beratung wird es künftig bestimmt geben. Ich sehe die Gesamtsituation aufgrund unserer Strukturierung und unserer Standorte aus verschiedenen Gesichtspunkten. Die Dienstnehmerfreizügigkeit an sich steht für mich außer Frage. Ich sehe allerdings schon, dass ein großer bürokratischer Aufwand auf uns zukommen wird, auch in puncto Kontrolle. Um schwarzen Schafen entgegenzuwirken, wird es ohne Bewusstseinsbildung nicht gehen, aber es werden auch andere Maßnahmen notwendig sein, denn das Gesetz allein wird den praktischen Problemen nicht standhalten können.“

Diana Danbauer

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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