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Martin Schiefer, Josef Muchitsch, Hans-Werner Frömmel und Josef Witke (v.l.) der Initiative Faire Vergaben zeigen sich mit der Novelle zufrieden.

Vergabe neu geregelt

22.07.2015

Die Novelle des Bundesvergabegesetzes wurde im Ministerrat beschlossen. Die Sozialpartner und auch die Innungen freuen sich über die Eckpunkte.

Im Ministerrat wurde beschlossen, eine Novelle im Bundesvergabegesetz (BVergG) umzusetzen. Das Herzstück derer stellt die Einführung eines verpflichtenden Bestbieterprinzips sowie ein Bündel von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping dar. Nach dem Entwurf ist im Baubereich das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben ab einem Auftragswert von einer Million Euro verpflichtend vorgesehen. Das heißt, dass neben dem Preis und Eignungskriterien künftig auch qualitative Zuschlagskriterien vorgesehen sein müssen. Dennoch werde nach der Preis im Baubereich noch immer zu rund 85 Prozent ausschlaggebend sein. Dennoch zeigen sich die Sprecher der Initiative Faire Vergaben, Gewerkschaft Bau-Holz-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch und Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel, erfreut über das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem seriösen und transparenten Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben. "Nachdem seit Jahren von allen Seiten die Einführung des Bestbieterprinzips gefordert wird, ist nun das Eis gebrochen“, so Frömmel.  „Nun liegt es an den öffentlichen Auftraggebern, mit diesem Instrument verantwortungsvoll umzugehen. Nur so können faire Vergaben gesichert und durch verbesserte Zuschlagskriterien die Qualität und Vorzüge der regionalen Anbieter besser berücksichtigt werden"

Das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ist in Ergänzung zur Novelle zu sehen. Dieses enthält Regelungen, wann ein Bieter wegen Lohn- und Sozialdumping auszuschließen ist, sowie umfassende verstärkte Behördenkooperationen und Entgelt-Haftungsbestimmungen für Unternehmen, die behördlich als Scheinunternehmen eingestuft wurden.Muchitsch sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf ein wichtiges Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping sowie für mehr Transparenz bei den Subvergaben. „Damit wird dem ruinösen Preiskampf, der auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wurde, ein Riegel vorgeschoben und die Vergabe an regionale Klein- und Mittelbetriebe gestärkt“, so der Nationalratsabgeordnete. „Das sichert und schafft Arbeitsplätze."

Fahrplan der Novelle

Nach dem Ministerratsbeschluss hat der Nationalrat die Novelle dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Noch im Herbst soll das Gesetz von Parlament und Bundesrat beschlossen werden und Anfang 2016 in Kraft treten. Ende April 2016 muss dann eine weitere Novelle zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien folgen. Dabei werden sämtliche andere Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Sozial- und Gesundheitsdienste im Bundesvergabegesetz behandelt.

Die Eckpunkte der Novelle

1. Volle Transparenz bei Sub- und Sub-Sub-Unternehmen. Nur mit Zustimmung des Auftraggebers dürfen Subunternehmer und Sub-Subunternehmer Aufträge ausführen.

2. "Schwarze Schafe" sind von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Unternehmen, welche gegen Lohn- und Sozialdumping verstoßen haben, sind bei Ausschreibungen nicht zugelassen.

3. Das Bestbieterprinzip kommt. Nicht mehr der Preis alleine zählt, sondern auch Qualitätskriterien werden bei der Vergabe berücksichtigt. Im Baubereich ist ein verpflichtendes Bestbieterprinzip ab 1 Million Euro Auftragssumme vorgesehen.

4. Klein- und Mittelunternehmen werden auch bei Großaufträgen berücksichtigt. Hier wird vorgesehen, dass Teilleistungen nach Gewerken ausgeschrieben werden können (Kleinlosregelung). Dadurch kommen nicht nur große Gesamtanbieter zum Zug, sondern auch kleine Gewerbetreibende können von direkten Vergaben bei großen Bauvorhaben profitieren und sind somit nicht mehr Subauftragnehmer von Gesamtanbietern.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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