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Personenbeförderungen per Bahn und U-Bahn sind auch weiterhin vom Bundesvergabegesetz ausgenommen.

Vergaberechtsnovelle: Bester statt Billigster

24.04.2018

Die Vergaberechtsnovelle ist beschlossene Sache: Wer gegen das neue Vergabegesetz stimmte und was die Gewerkschaften und der Fachverband für Schienenverkehr sagen, hat die Bauzeitung zusammengefasst.

Die Stärkung des Bestbieterprinzips ist eines der Ziele der neuen Vergaberechtsnovelle, die kürzlich vom Nationalrat – einzig ohne die Zustimmung der Liste Pilz -  angenommen wurde. Der günstige Preis alleine soll bei Ausschreibungen personenbezogener Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei Ausschreibungen von Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen, bei der Beschaffung von Lebensmitteln sowie bei Verkehrsdiensten im öffentlichen Straßenpersonenverkehr künftig nicht mehr die zentrale Rolle spielen. Personenbeförderungen per Bahn und U-Bahn sind weiterhin vom Bundesvergabegesetz ausgenommen. Schienenaufträge können also weiterhin direkt vergeben werden. Letzteres war einer der Streitpunkte der SPÖ und ÖVP während deren Regierungszeit und einer der Gründe, warum Österreich beim Erfüllen der entsprechenden EU-Richtlinie seit 2016 säumig ist.

Das Bahnumfeld zeigt sich erfreut

Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida als auch der Fachverband für Schienenverkehr zeigen sich jedenfalls erfreu. Für den Erhalt der Direktvergabemöglichkeit im Eisenbahnverkehr hatten sie bereits die Sozialpartnerkampagne „Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot“ gestartet. Positiv sieht vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit vor allem  die verpflichtenden Qualitätskriterien, die die Novelle mit sich bringe. „Wichtig ist aber auch, dass es nunmehr die Wahlmöglichkeit der öffentlichen Kommunen zwischen der bewährten Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen und Ausschreibungen mit einem entsprechenden Rechtsschutz weiterhin gibt“, so der Gewerkschafter. Der Beschluss stelle einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie zur Sicherung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze dar. Bei den österreichischen Bauunternehmen und Zulieferbetrieben gehe es immerhin um 100.000 davon. „Der Schienennah- und Regionalverkehr kann damit bei Bahnen in rot-weiß-rot bleiben. Bund und Länder können selbst entscheiden, wie sie Eisenbahnunternehmen mit Verkehrsleistungen beauftragen. Jetzt liegt es am Verkehrsminister und an den Landeshauptleuten, von der Direktvergabemöglichkeit gebraucht zu machen“, appelliert der vida-Chef für einen raschen Abschluss der Gespräche mit den Ländern.

Begrüßt wird die Novelle auch vom Fachverband Schienenbahnen. Mit der Beibehaltung der Direktvergabe für Verkehrsdienstleistungen seien gute Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt müsse die Umsetzung folgen, zeigt sich Thomas Scheiber, Obmann der Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich vor allem über die Tatsache erfreut, dass verpflichtende Ausschreibungen vorerst vom Tisch sind. „Wir setzen genau das um, was auf EU-Ebene vorgegeben wurde und berücksichtigen gleichzeitig die Interessen unserer heimischen Schienenbahnunternehmen.“

In den kommenden beiden Jahren stehen in den Ländern die Verkehrsdiensteverträge für die nächsten zehn Jahre an. „Wenn wir die Position Österreichs als „Bahnland Nummer eins“ in der EU behalten und ausbauen wollen, dann müssen den getroffenen Entscheidungen jetzt Taten folgen“, so Scheiber. "Für die Vergabe der Verkehrsdienstleistungen bedeutet dies, dass Städte, Länder und Gemeinden weiterhin die Wahlfreiheit haben, ob sie Eisenbahnverkehrsleistungen – egal ob Straßenbahnen, U-Bahnen oder Haupt-und Nebenbahnen - an die Unternehmen direkt vergeben oder ausschreiben. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Bahnen gegenüber ausländischen Billiganbietern geschaffen werden."

Einige Wermutstropfen

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch sieht die Novelle des Bundesvergabesgestzes grundsätzlich positiv. Die Weigerung der Regierung für ein verpflichtendes Rating für Auftragnehmern bei öffentlichen Vergaben sieht er aber als Wermutstropfen. „Ein Auftraggeber sollte überprüfen, ob sein Auftragnehmer das beauftragte Gewerk auf Grund seiner Größe und Leistungsfähigkeit umsetzen kann, sonst landen wir wieder bei unseriösen Sub- und Sub-Sub-Unternehmerketten. Gerade öffentliche Auftraggeber haben Vorbildwirkung und müssen mit unseren Steuergeldern sorgsam umgehen. Das geht jedoch nur über ein Bestbieterprinzip und mit voller Transparenz", so Muchitsch. Zu bedauern sei auch, dass es weiterhin keine Subunternehmerbeschränkung geben wird. Gerade die endlosen Subunternehmerketten ermöglichen Sozialbetrug am Bau. Da geht es um viele Millionen Euro und tausende Arbeitsplätze. Das schädigt vor allem seriöse kleine Gewerbefirmen mit ihren gut ausgebildeten Fachkräften.“  

 

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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