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Vergaberechtsschutz und kurze Fristen

25.02.2011

Das Bundesvergabegesetz 2006 (in der Folge „BVergG“) wurde unter anderem aufgrund von europarechtlichen Vorgaben umfassend novelliert und ist i. d. F. BGBl I Nr. 15/2010 am 5. 3. 2010 in Kraft getreten.

Im Zuge dieser Novelle wurde auch das Rechtsschutzsystem auf Bundes­ebene geändert (z. B. wurden die Anfechtungsfristen verkürzt; s. auch ­bauzeitung 10, 2010, S. 20). In Österreich sind neben dem BVergG auch die neun Vergaberechtsschutzgesetze der Länder im Bereich des Vergaberechtsschutzes anzuwenden. Neben der obengenannten BVergG-Novelle waren auch die Vergaberechtsschutzgesetze der Länder zu novellieren. Die neun Landesgesetzgeber haben mittlerweile die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.

Im Ergebnis wurde dem berechtigten Wunsch der Praxis nach einer inhaltlichen „Harmonisierung“ der zehn Vergaberechtsschutzgesetze weitestgehend Rechnung getragen. So wurde z. B. in § 4 OÖ Vergaberechtsschutzgesetz i. d. g. F. der idente Wortlaut des § 321 BVergG übernommen. Ungeachtet dessen ist es in der Praxis anzuraten, die Bestimmungen des jeweils anzuwendenden Vergaberechtsschutzgesetzes im Detail zu prüfen. Insbesondere sind die jeweiligen Übergangsbestimmungen (z. B. Vergabeverfahren wurde vor Inkrafttreten der jeweiligen Novelle eingeleitet) zu beachten.

Die nunmehr geltenden Landesvergabekontrollgesetze lauten:


Praxistipp
Nunmehr gilt grundsätzlich österreichweit ein „kurzes Fristenregime“ (z. B. sieben Tage Anfechtungsfrist im Unterschwellenbereich bzw. bei Direktvergaben). Demgemäß ist die Entscheidung, ob eine Anfechtung einer Festlegung des Auftraggebers erfolgen soll oder nicht, rasch zu treffen. Überlegungen zu allfälligen Anfechtungen sind daher aus Zeitgründen bereits im Rahmen der Prüfung der Ausschreibungsunterlagen bzw. sonstiger Festlegungen und bei der Angebotserstellung vorzunehmen, um eine fristgerechte Anfechtung sicherzustellen.

RA Mag. Matthias Trauner

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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