Direkt zum Inhalt

Vergaberechtsschutz und kurze Fristen

25.02.2011

Das Bundesvergabegesetz 2006 (in der Folge „BVergG“) wurde unter anderem aufgrund von europarechtlichen Vorgaben umfassend novelliert und ist i. d. F. BGBl I Nr. 15/2010 am 5. 3. 2010 in Kraft getreten.

Im Zuge dieser Novelle wurde auch das Rechtsschutzsystem auf Bundes­ebene geändert (z. B. wurden die Anfechtungsfristen verkürzt; s. auch ­bauzeitung 10, 2010, S. 20). In Österreich sind neben dem BVergG auch die neun Vergaberechtsschutzgesetze der Länder im Bereich des Vergaberechtsschutzes anzuwenden. Neben der obengenannten BVergG-Novelle waren auch die Vergaberechtsschutzgesetze der Länder zu novellieren. Die neun Landesgesetzgeber haben mittlerweile die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.

Im Ergebnis wurde dem berechtigten Wunsch der Praxis nach einer inhaltlichen „Harmonisierung“ der zehn Vergaberechtsschutzgesetze weitestgehend Rechnung getragen. So wurde z. B. in § 4 OÖ Vergaberechtsschutzgesetz i. d. g. F. der idente Wortlaut des § 321 BVergG übernommen. Ungeachtet dessen ist es in der Praxis anzuraten, die Bestimmungen des jeweils anzuwendenden Vergaberechtsschutzgesetzes im Detail zu prüfen. Insbesondere sind die jeweiligen Übergangsbestimmungen (z. B. Vergabeverfahren wurde vor Inkrafttreten der jeweiligen Novelle eingeleitet) zu beachten.

Die nunmehr geltenden Landesvergabekontrollgesetze lauten:


Praxistipp
Nunmehr gilt grundsätzlich österreichweit ein „kurzes Fristenregime“ (z. B. sieben Tage Anfechtungsfrist im Unterschwellenbereich bzw. bei Direktvergaben). Demgemäß ist die Entscheidung, ob eine Anfechtung einer Festlegung des Auftraggebers erfolgen soll oder nicht, rasch zu treffen. Überlegungen zu allfälligen Anfechtungen sind daher aus Zeitgründen bereits im Rahmen der Prüfung der Ausschreibungsunterlagen bzw. sonstiger Festlegungen und bei der Angebotserstellung vorzunehmen, um eine fristgerechte Anfechtung sicherzustellen.

RA Mag. Matthias Trauner

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

Wie sich die Überarbeitung des Berufsausbildungsgesetzes auf die Lehre am Bau auswirkt, ist noch nicht abzuschätzen.
Aktuelles
08.05.2019

Die Bundesregierung will im Eiltempo das Berufsausbildungsgesetz überarbeiten. Nun sind die ersten Details bekannt.

Der Entwurf der WGG-Novelle befindet sich derzeit in Begutachtung und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Aktuelles
24.04.2019

Die Bundesregierung macht mit der schon länger diskutierten Gesetzesnovelle im sozialen Wohnbau ernst. Der Entwurf ging nun in Begutachtung.

Recht
06.02.2019

Die „Eignung“ und ihr Nachweis ist die höchste bürokratische Hürde des Vergaberechts: die Möglichkeiten zu deren Erbringung nach dem Bundesvergabegesetz 2018.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen alle Möglichkeiten des neuen Bundesvergabegesetzes im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping voll auszuschöpfen", appelliert Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz.
Aktuelles
13.11.2018

Die Bausozialpartner ziehen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiterhin an einen Strang.

Wer in  Österreich ein Großprojekt  wie das Murkraftwerk plant, braucht einen langen Atem. Mit der Novelle des UVP-Gesetzes will die türkis-blaue Regierung die sich oft Jahrzehnte lang hinziehenden UVP-Verfahren beschleunigen.
Aktuelles
30.10.2018

Die UVP-Gesetzesnovelle, nach der Umweltschutzorganisationen über zumindest 100 Mitglieder verfügen müssen, um berücksichtigt zu werden, soll den lähmenden Investitionsstau auflösen. 

Werbung