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Vergleiche mit öffentlichen Auftraggebern

30.01.2017

Ein Vergleich über strittige Forderungen ist in der überwiegenden Anzahl der Fälle eine unternehmerisch sinnvolle Vorgangsweise.
 

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 7.9.2016, C-549/14) hat nun aber die Sorge verbreitet, dass Vergleichsabschlüsse mit öffentlichen Auftraggebern nicht zulässig sein könnten. Ob das wirklich so ist, soll daher näher betrachtet werden.+

Die EuGH-Entscheidung

Oberflächlich betrachtet hat der EuGH tatsächlich festgestellt, dass eine Vergleichsvereinbarung, „die von Seiten beider Parteien wechselseitige Zugeständnisse beinhaltet und dazu dient, einen Streit mit ungewissem Ausgang beizulegen“, aus vergaberechtlichen Gründen unzulässig sein kann.

Wie immer ist es aber wesentlich, den Ausgangssachverhalt zu analysieren, um die Reichweite einer Gerichtsentscheidung zu erkennen. Im Anlassfall wurden durch den Vergleich nicht nur strittige Forderungen bereinigt, sondern es wurde auch der Vertrag selbst – wesentlich – abgeändert, weil die fristgerechte Lieferung vereinbarter Leistungen problematisch war. Zur Lösung dieses Problems wurde nicht nur der ursprüngliche Auftragsumfang wesentlich reduziert, sondern es wurden auch andere Leistungen – die weder vereinbart noch im vorhergehenden Vergabeverfahren dem Wettbewerb unterzogen waren – als Ersatz dafür beauftragt. mDieser Fall und damit auch die Entscheidung des EuGH sind nicht auf alle Vergleiche übertragbar. 

Auswirkungen der Entscheidung

In vielen Fällen beinhaltet ein Vergleich keine Vertragsänderung, sondern bloß eine Einigung über strittige Forderungen einer oder beider Seiten, die aus dem Vertrag abgeleitet werden.
Dies kann nur dann ein (vergabe-)rechtliches Problem darstellen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig nicht zustehende Forderungen anerkennt, da er im Falle von „Geschenken“ möglicherweise rechtliche Grenzen überschreitet (anders als ein privater Unternehmer, der zwar u. U. seinen Eigentümern, Aktionären etc. dafür verantwortlich ist, aber ansonsten grundsätzlich zu Geschenken berechtigt ist).

Es kommt allerdings auch vor, dass im Zuge des Vergleichs vertragliche Regelungen angepasst werden (z. B. Liefer- bzw. Ausführungsfristen oder auch Gewährleistungs- und Schadenersatzfristen und sonstige ähnliche Bedingungen). Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob dies im sachlichen und sinnvollen Zusammenhang mit dem Forderungsvergleich im engeren Sinne steht, um die Grenze einer unzulässigen nachträglichen Vertragsänderung nicht zu überschreiten.

Vergleichsberechtigung des öffentlichen Auftraggebers

Da es vorkommt, dass öffentliche Auftraggeber behaupten, sie wären aufgrund ihrer Verpflichtung zu Verwaltung fremden Vermögens überhaupt nicht zu Vergleichen – also zum Verzicht auf eigene Forderungen oder zum Anerkenntnis fremder Forderungen – berechtigt, besteht diesbezüglich manchmal Unklarheit.

Tatsache ist aber, dass es auch einem öffentlichen Auftraggeber nicht verboten ist, in diesem Sinne wirtschaftlich zu denken und einen sinnvollen Vergleich abzuschließen.
Für den Bereich des Bundes ist dies sogar ausdrücklich in der Forderungs- und Schadenersatzverordnung des Finanzministers (BGBl. II Nr. 44/2013) festgelegt: In § 2 Abs 2 heißt es etwa über die Einbringung von Forderungen: „Hierbei sind weitestgehend außergerichtliche Regelungen anzustreben, um zusätzliche Prozesskosten der gerichtlichen Geltendmachung zu vermeiden.“ Weiters ist in § 6 Abs 3 dieser Verordnung bestimmt, dass ein Vergleich, wenn dieser eine „zweckmäßigere Einbringung als über eine gerichtliche Klärung“ darstellt, keinen „Verzicht“ im strengen Sinn dieses Begriffs darstellt.

Der Praxistipp

Sollte die Möglichkeit bestehen, eine Auseinandersetzung mit einem öffentlichen Auftraggeber sinnvoll durch einen Vergleich bereinigen zu können, um sich zivilgerichtliche Streitigkeiten zu ersparen, so sollte die Sorge nach der Zulässigkeit eines solchen Vergleichs zweitrangig sein. Freilich muss der Vergleich vor dem Hintergrund der Chancen und Risiken für beide Seiten argumentierbar sein und auch die oben angesprochenen vergaberechtlichen Grenzen einhalten. Dies sollte stets vor Vergleichsabschluss geprüft werden.

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH
Landstraße Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-partner.at

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