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Verhängnisvolle Affären:

13.04.2004

Fast jeder behauptet es vom anderen. Öffentliche Stellen, private Auftraggeber tun es angeblich genauso wie kleine private Unternehmer.

Kuverts annehmen. Schmieren. Kuverts zustecken. Gemeint sind: finanzielle Zuwendungen – auf gut österreichisch: Schmiergelder, mit dem einzigen Ziel, einen bestimmten Auftrag zu erhalten. Die bau.zeitung hat sich in der heimischen Bauwirtschaft umgehört und nachgefragt.
Der Schmiergeldskandal rund ums Stadion München – ob es tatsächlich einer ist, klären erst die Gerichte – aber rein jetzt mal nur die Vorwürfe betrachtet, rund um die 2,8 Millionen Euro, die hier geflossen sein sollen, um den Auftrag für den Bau des neuen Stadions in München zu erhalten – hält nicht nur die Fussballfans auf Trab. Solche Meldungen wirken nachhaltig. Das jegliche Fairness entbietende Prinzip – Intervenieren, Schmieren, Korruption, wie auch immer man es nennen möchte – ist nicht wegzuleugnen.
Status quo ist, Alpine gibt Zahlungen zu – deklariert diese jedoch nicht als Schmiergeld sondern als „Arrangement Fee“. Wer den Begriff nicht kennt: wörtlich übersetzt heißt das Vereinbarungshonorar, gemeint ist damit so etwas wie eine Provision. Wie auch immer. Die unzähligen Meldungen/Vorwürfe/Verteidigungen zum Stadion München brachten die Branche schon gehörig durcheinander.
Und das gerade jetzt. Wo vor wenigen Tagen erst der neue Korruptionsindex von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) präsentiert wurde. Transparency International ist weltweit die einzige internationale Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Bekämpfung von Korruption (= laut Duden: Bestechung, Verfall der Sitten) konzentriert. Gerade jetzt kommt Österreich in puncto Sittenverfall aufgrund des Alpine-Skandals wieder ins schlechte Licht. Österreich konnte sich unter den untersuchten 133 Ländern nämlich um einen Platz verbessern, hält jetzt auf Platz 14. Am wenigsten korrupt erweist sich Finnland – am stärksten geschmiert, gepackelt und gemauschelt wird in Haiti, Nigeria und Bangladesch. Beim jährlichen Korruptionsindex werden Umfragen unter Entscheidungsträgern als Quelle herangezogen. Laurence Cockcraft, Leiter der TI, zeigt sich erschüttert über die Tatsache, dass nicht nur arme Staaten korrupt sind. Aber auch das überaus hohe Korruptionsniveau in Europa ist bedenklich. Für Deutschland gibt’s eine Hitliste der Branchen, die am meisten schmieren: Die Bauwirtschaft steht dabei auf Rang 1, gefolgt von der Rüstungsindustrie und der Gas- und Ölindustrie. Dass Bestechungsgelder in Österreich „ganz normal“ sind, untermauert auch die Tatsache, dass bis 1999 Schmiergelder und Provisionen von der Steuer absetzbar waren (Schmiergelderlass).

Im Kleinen fängt´s an
Hannes Androsch, ehemaliger Finanzminister, Vizekanzler und Gründer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei Consultatio in Wien, war selbst in die Schmiergeldaffäre rund um den Bau des AKH verwickelt. Es ging nicht nur um besonders große Beträge, sondern auch um die Nähe zur Politik. Im Mittelpunkt des so genannten AKH-Skandals stand Adolf Winter, der ehemalige technische Direktor der Allgemeinen Krankenhaus-Planungs- und Errichtungsgesellschaft (AKPE). Androsch wurde Jahre später in Zusammenhang mit seinen Aussagen vor dem parlamentarischen AKH-Ausschuss von einem Wiener Gericht wegen Falschaussage verurteilt.
Die Kanzlei Consultatio ist mit Schwerpunkt auch in den Ostländern tätig. Dass dort Schmiergeldzahlungen beinahe „üblich“ sind, bestätigt Androsch: „Ja, das gibt’s, das ist zum Teil noch das alte sowjetische Prinzip. Doch ich bin davon überzeugt, dass die EU-Erweiterung diese Methoden unterbinden wird.“ Und in Richtung Bauwirtschaft, so Androsch weiter: „Es gibt immer wieder Bauskandale, das kann man einfach nicht bestreiten – zum Teil werden diese allerdings auch übertrieben wahrgenommen. Die Grenze, ab wann es sich um Schmiergeld handelt, ist fließend, aber die Wertgrenze ist nieder anzusetzen. Zum Beispiel Einkäufer sind gefährdet, die entscheiden oft über sehr große Summen.“ Wie jetzt speziell in der Baubranche Korruption, Schmiergeldflüsse verhindert werden können, weiß Androsch nicht, er sieht jedoch eine Problematik in der öffentlichen Vergabe: „Dort wird immer vom Bestbieter gesprochen – genommen wird dann der Billigstbieter. Da kreiert man doch nahezu ein Gefahrenpotential. Und das, was dann zu niedrig war, wird ausgeglichen.“
Österreichisches Beispiel: In den vergangenen Jahren hat sich angeblich eingebürgert, dass Architekten, die von einem Bauträger „bevorzugt“ behandelt werden möchten, sprich: zu Wettbewerben zum Beispiel eingeladen werden wollen, sich mit Aktien in den Bauträger/Genossenschaft einkaufen. Schmiergeld? Ein Architekt, der nicht genannt werden will, dazu: „Na, was denn sonst? Wenn ich Aktien zeichnen muss, damit ich als Planer bei einem Auftraggeber überhaupt nur einmal die Chance bekomme, zu einem Entwurf eingeladen zu werden – was soll das denn sein?“ Er selbst stand vor einigen Jahren vor der Wahl: keinen Auftrag oder Aktien und einen Auftrag. Klare Sache – für ihn damals. Inzwischen, so der Informant, hat sich das eingebürgert: „Das ist schon bei einigen Bauträgern Usus.“
Auch Robert M. Krapfenbauer, Bauingenieur und Präsident der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, hat schon davon gehört, dass Schmiergelder in der Bauwirtschaft fließen – selbst war er damit noch nie konfrontiert.
Christoph Stadlhuber, Geschäftsführer Bundesimmobiliengesellschaft, hat noch nie von einem potentiellen Auftragnehmer ein sogenanntes „Angebot“ bekommen. Er selbst war noch nie in einer „schmierigen“ Situation: „Wir als BIG haben den Vorteil, dass wir mit allen Bauaufträgen dem öffentlichen Vergaberecht unterliegen. Da bin ich auch sehr froh drüber. Diese absolute Transparenz bei den Vergaben verhindert jeglichen Ansatz des Schmierens. Wenn Schmiergeld in der Baubranche üblich ist, dann wird gerade uns das sicherlich nicht erzählt.“

Bestechung oder nette Geste
Wolfgang Vasko, Bauingenieur, antwortet konkreter. Er glaubt schon, dass in der Bauwirtschaft geschmiert wird. Er selbst hat keine Erfahrungen damit – doch seit einem aufgeflogenen und bereits gerichtlich abgehandelten Schmiergeldskandal in Korneuburg ist er davon überzeugt, dass dieses Mittel eingesetzt wird. Von Planerseite her hat er noch nie gehört, dass ein Architekt oder ein Ingenieur mit dem nötigen Geld oder mit Geschenken versucht hat, einen Auftrag zu erhalten. Andererseits betont Vasko, dass die Bauwirtschaft diesbezüglich eigentlich eine Ungerechtigkeit erfährt: „Wenn man im Theater dem Billeteur etwas zusteckt, damit man einen besseren Platz bekommt – was ist das? Im Grunde sind solche Szenen genau das gleiche, was in München passiert ist. Es kommt nicht auf die Größenordnung an. Der wesentliche Punkt ist, dass die Auftrag Vergebenden unabhängig gemacht werden müssen, auch wirtschaftlich unabhängig. Ich kann nicht einem unterbezahlten Beamten eine große Kompetenz in der Vergabe von Leistungen geben, der zum Beispiel aber die Sorge hat, ob er überhaupt seine Stromrechnung zahlen kann – natürlich ist der anfälliger gegenüber einem Angebot als einer, der wirtschaftlich sein Auskommen hat. Gerade bei riesigen Bauvorhaben, bei denen nur wenige Großanbieter ohne dazwischen geschaltete Konsulenten anbieten, funktioniert die Kontrolle wesentlich schlechter. Wenn die Vergabe technokratisiert wird, Regeln eingeführt werden, die von jemanden überwacht werden, der dafür extra beauftragt wird, danm entsteht ein Vieraugenprinzip, und da wird es dann schon schwieriger. Denn ich bin davon überzeugt, dass Schmiergelder nur im allerkleinsten Kreis funktionieren.“ Die Frage der Begrifflichkeit ist natürlich Thema – was fällt denn alles bereits unter Schmiergeld? Fallen Essenseinladungen unter Bestechung? Ein nett gemeinter Blumenstrauß für eine Beamtin in der Stadtplanung? Eine exklusive Flasche Wein für den Sektionschef? In diesem Sinne muss man sich darauf einigen, dass Schmiergelder konkrete Summen sind, die mit einem klaren Ziel den Besitzer wechseln. Und die einen klaren Zweck – nämlich einen Auftrag zu erhalten – verfolgen.
Für Baumeister Richard Lugner sind Schmiergelder kein Spezifikum der Bauwirtschaft, er meint, diese Auftragsbeschaffungs-Methode gibt’s in allen Branchen: „Doch im Osten ist das sicher viel üblicher als bei uns. Dort haben Schmiergelder sogar einen offiziellen Stellenwert. Aber natürlich gibt es auch bei uns Menschen, die es mit dem Ethos nicht so genau nehmen. Die Frage ist aber immer, wo liegen die Grenzen und was ist Bestechung und was nicht. Zum Beispiel aus Finanzamtsicht ist eine teure Flasche Cognac kein Wert. Das ist auch gesellschaftlich gesehen eine Aufmerksamkeit, die toleriert wird, wenn ich den Wert der Flasche Cognac bar ´schenken´ würde, wäre es ein Skandal. Das ist doch mit Essenseinladungen ganz genauso.“ Lugner selbst war nie mit dem Thema Schmiergeld direkt konfrontiert – doch auch er ´besticht`: „Ich schenke zum Beispiel allen Müttern zum Muttertag eine Rose, als nette Aufmerksamkeit. Aber natürlich setze ich diese Geste auch deshalb, weil ich sie als Kunden gewinnen will.“ Lugner hat nie für die öffentliche Hand gearbeitet, deshalb kann er diesbezüglich über keine Erfahrungen berichten – doch die Baubehörde bekommt von Lugner ein tadelloses Zeugnis ausgestellt: „Das sind anständige Leute, mit denen man reden kann. Wenn ein Plan nicht machbar ist, bekomme ich eben keine Genehmigung und muss umplanen.“ Dennoch, Lugner sieht eine Flasche Wein als Weihnachtsgeschenk oder kleines Dankeschön zulässig.
Österreich kann auf einige beachtliche „Schiebereien“ verweisen – der größte heimische Bauskandal war die Schmiergeldaffäre rund um den Bau des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Wien. Bestechungen beim Wiener U-Bahn-Bau wurden ebenso rechtskräftig verurteilt wie auch der Flughafen-Bauskandal oder der Wirbel um die Karawankenautobahn. Zu den Bauskandalen gehören aber neben Schmiergeldzahlungen ebenso Preisabsprachen und Kartellabsprachen.
Hans Peter Haselsteiner, Strabag, dazu: „Diesbezügliche Versprechungen bzw. Schmiergeldzahlungen sind nicht nur ein Straftatbestand, sondern führen jedenfalls jeglichen fairen Wettbewerb ad absurdum. Von ganz ´normal´ kann keine Rede sein, es ist und bleibt ein Verbrechen bzw. Vergehen im Einzelfall.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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