Direkt zum Inhalt

Vorgaben zur Herstellungsweise

19.10.2015

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Herstellungsweise – eine Frage der Mangelhaftigkeit des Werks.

 

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer gegenüber dem Werkbesteller zur Herstellung eines bestimmten Erfolges“ lautet ein auf § 1151 ABGB gestützter juristischer Stehsatz zum Werkvertragsrecht. Oftmals ist dem Auftragnehmer („AN“) die Art der Herstellung vertraglich vorgegeben. Im Folgenden werden die möglichen Konsequenzen im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Vorgaben zur Herstellungsweise beleuchtet. 

Problemaufriss
Unstrittig ist, dass der AN bei Abschluss eines Werkvertrages eine sogenannte „Erfolgsverbindlichkeit“ eingeht, die sich darin manifestiert, dass sein Entgelt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (§ 1170 ABGB) erst mit (mängelfreier) Fertigstellung des Werkes zur Zahlung fällig wird (somit mit „Erfolgseintritt“). Der geschuldete Erfolg ist in erster Linie aus der vertraglichen Vereinbarung abzuleiten und beinhaltet oft die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und technischer Normen. 
Vom „Erfolg“ losgelöst zu betrachten ist „der Weg zum Ziel“, hier konkret das Verfahren, das der AN zur Herstellung des gewünschten Erfolges gewählt hat. Dieses wird vom Auftraggeber („AG“) – insbesondere bei konstruktiven Leistungsbeschreibungen – oftmals (auch implizit) vorgegeben, obwohl oft mehrere (technisch zulässige) Möglichkeiten bestehen, das Werk herzustellen. Wenn der AN eine vom Vertrag abweichende Herstellungsart wählt, hat dies je nach Sachverhaltskonstellation unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. 

Unterschiedliche Sachverhalte in der Praxis
Erfolgseintritt trotz Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Herstellungsart: Hat der AN das Werk nicht entsprechend der vertraglich vereinbarten Herstellungsart hergestellt, ist der Erfolg aber dennoch eingetreten, stellt sich das dargelegte Problem nicht. Der AN hat zwar grundsätzlich vertragswidrig gehandelt, dem AG ist aber dadurch kein Nachteil entstanden, sofern nicht mit der anderen Ausführung bspw. eine qualitative Minderung verbunden ist. Der AN kann dem AG gegenüber nicht gewährleistungspflichtig werden, da kein Mangel vorliegt. Auch eine schadenersatzrechtliche Haftung ist ausgeschlossen: Durch Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarung hinsichtlich der Herstellungsart handelt der AN zwar vertrags- und somit rechtswidrig, er behält aber den vollen Entgeltanspruch. 

Erfolgseintritt trotz Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Herstellungsart: Auch diese Konstellation ist einfach zu beantworten: Der AN schuldet einen Erfolg. Tritt dieser nicht ein, haftet er dafür auf Grundlage der Vorschriften über die Gewährleistung. Auch eine schadenersatzrechtliche Haftung ist gegeben, wenn die abweichende Ausführungsart kausal für den Schaden ist, da sich die Rechtswidrigkeit und das Verschulden unmittelbar aus der Nichteinhaltung des Vertrags ergibt. Nichteinhaltung der vereinbarten Herstellungsart nicht kausal für das Misslingen des Werks: Innerhalb der Gewährleistungsfrist haftet der AN für die Mängelfreiheit seines Werks. Er haftet daher unabhängig von der von ihm gewählten Herstellungsart für den Eintritt des Erfolges. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist der AG beim Auftreten von Mängeln auf die Rechtsbehelfe des Schadenersatzrechts angewiesen. Nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen ist der AG in einem Zivilprozess für das Vorliegen eines Schadens beweispflichtig. Er muss dem AN nachweisen, dass dieser den Schaden durch seine Handlungen rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführt hat, wobei diese ursächlich für den Schaden sein müssen. Sofern die vertragswidrige Herstellungsweise nicht kausal für den Schaden ist, besteht auch keine Haftung des AN dafür. Der AG kann daher ein Schadenersatzbegehren nicht erfolgreich auf die vereinbarungswidrige Art der Herstellung stützen, sofern diese nicht kausal für den Schaden ist.

Fazit
Zusammengefasst ist daher unter Verweis auf die Judikatur (OGH 04.12.1997 2 Ob 291/97a.) festzuhalten, dass die Nichteinhaltung der vereinbarten Herstellungsart keine Mangelhaftigkeit des Werks und damit keine Minderung des Werklohns zur Folge hat, wenn der Erfolg voll herbeigeführt wird. Eine Haftung des AN besteht jedoch insbesondere dann, wenn die Nichteinhaltung der vereinbarten Herstellungsart kausal für den eingetretenen Schaden ist.  

Autor/in:
Bernhard Kall
Werbung
Werbung