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Was das Jahressteuergesetz 2018 bringt

20.04.2018

Der Finanzminister hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 vorgelegt. Im Juli soll es der Nationalrat beschließen. Eine Zusammenfassung, welche Neuerungen das Gesetz bei den Unternehmenssteuern bringt.

Der Fiskus bittet österreichische Kapitalgesellschaften, die an Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern beteiligt sind, ab 2019 zur Kasse. Gewinne bestimmter Auslandstöchter sind dann nämlich direkt in Österreich steuerpflichtig, unabhängig von einer tatsächlichen Gewinnausschüttung.

Neu ist: Zukünftig fällt für die „Passiveinkünfte“ – unabhängig vom Gewinntransfer nach Österreich – unter folgenden Voraussetzungen österreichische Körperschaftsteuer an:

  • wenn die österreichische Muttergesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 % an der ausländischen Tochtergesellschaft beteiligt ist,
  • wenn die Einkünfte dieser Tochtergesellschaft zu mehr als einem Drittel aus „Passiveinkünften“ bestehen
  • und wenn die tatsächliche Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5 % beträgt.

Neu ist auch: Der Gesetzgeber erweitert die Definition der „Passiveinkünfte“ erheblich. Künftig zählen dazu nicht nur Zins- und Lizenzeinkünfte, sondern auch Gewinne aus Finanzierungsleasing und aus (konzerninternen) Tätigkeiten von Versicherungen und Banken. Der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Konzerngesellschaften ohne wirtschaftlichen Mehrwert kommt ebenfalls hinzu!

Steuerlicher „Missbrauch“ neu definiert

Um den EU-Anti-Missbrauchsbestimmungen (General Anti-Avoidance Rule) zu entsprechen, lässt der Finanzminister die Definition des „steuerlichen Missbrauchs“ schärfen. Ein solcher liegt künftig vor, „wenn eine rechtliche Gestaltung, die einen oder mehrere Schritte umfassen kann, oder eine Abfolge rechtlicher Gestaltungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung ungewöhnlich und unangemessen ist“. Wann aber sind Gestaltungen „ungewöhnlich und unangemessen“? Wenn sie – die damit verbundene Steuerersparnis außer Acht lassend – nicht mehr sinnvoll erscheinen, weil der wesentliche Zweck alleine darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem geltenden Steuerrecht zuwiderläuft. Stellt die Finanz einen solchen Missbrauch fest, dann darf sie die Abgaben so erheben, wie sie bei einer „angemessenen rechtlichen Gestaltung“ anfallen würden.

Klargestellt wird: Wenn es für eine Gestaltung triftige wirtschaftliche Gründe gibt, die die unternehmerische Realität widerspiegeln, liegt kein Missbrauch vor. Derartige Gründe können nicht nur im betrieblichen, sondern auch im außerbetrieblichen Bereich gegeben sein.

Advance Ruling: Verbindliche Auskünfte auch zu Umsatzsteuer und internationalem Steuerrecht

Schon bisher konnten Unternehmen bei der Finanz verbindliche Rechtsauskünfte zu Umgründungen, Gruppenbesteuerung und Verrechnungspreisen einholen.

Neu ist: Ab 2019 muss das Finanzamt via Bescheid auch Auskünfte zum gesamten internationalen Steuerrecht erteilen. Gleiches gilt für die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt (siehe oben). Ab 2020 schließt das Anfrage­recht dann auch die Umsatzsteuer ein.

Neu ist auch: Beantragt jemand einen Auskunftsbescheid, muss die Finanz das Ansuchen nun innerhalb von zwei Monaten erledigen. Der Verwaltungskostenbeitrag bleibt allerdings unverändert. Er liegt – je nach Umsatzgröße des Antragstellers – immerhin bei 1.500 bis 20.000 Euro.

Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 sind noch viele weitere Änderungen in verschiedenen Abgabenbereichen enthalten. Wir informieren Sie, sobald das Gesetz beschlossen ist!

Autor/in:
Christian Trethan

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